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Alice Weidel: Immer stärkere Einwanderung in Deutschlands Sozialsysteme

Berlin, 28. November 2017. Unkontrollierte Zuwanderung und ausgeweitete EU-Freizügigkeit lassen Sozialstaat austrocknen.

Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr Gelder aus diesem Haushaltsposten ausgeschüttet.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert:

„Sobald ein Einwanderer, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als ‚Schutzsuchender‘ behandelt wird, erhält dieser dieselbe staatliche Unterstützung wie ein deutscher Langzeitarbeitsloser. Zur Erinnerung: Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz beträgt aktuell 409 Euro für alleinstehende Erwachsene und bis zu 311 Euro für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt noch der Anspruch auf Wohnkosten. Das stellt einen außerordentlichen Anreiz für viele potentielle Migranten in ärmeren Teilen der Welt dar, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.“

Weidel weist zudem auf die Schieflage hin, die durch die volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union entstanden ist. Seit 2014 genießen diese auch Bürger aus Rumänien und Bulgarien:

„Ein rumänischer Staatsangehöriger muss nur kurze Zeit in Deutschland einem Minijob nachgegangen sein, um für sich und seine Familie den vollen Hartz-IV-Satz beantragen zu können. Wer sich den Durchschnittsverdienst eines rumänischen Arbeiters ansieht, muss wenig Phantasie entwickeln, um zu erkennen, welche Sogwirkung diese Regelungen auf die Bürger in Osteuropa ausübt. An dieser Stelle muss endlich entgegengensteuert werden. Eine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit darf es erst dann geben, wenn sich die Lebensumstände in Europa halbwegs angeglichen haben. Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Milton Friedman, erklärte zu diesem Thema: ‚Man kann einen Sozialstaat haben, oder man kann offene Grenzen haben, aber man nicht beides zugleich haben.‘ Wir sind es den Bürgern schuldig, den deutschen Sozialstaat zu schützen. Deutschland muss wieder in der Lage sein, zu kontrollieren, wer in das Land einreisen darf und wer nicht.“

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2017-11-28T11:33:57+00:00 November 28th, 2017|

Alexander Gauland: Lindner wird an seinen Forderungen gemessen werden

Berlin, 26. Oktober 2017. Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer ‚politischen Wende‘ in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch eine Rechtsstaatspartei ist, wie sie immer von sich behauptet. Linders Forderung nach einer Obergrenze und nach einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist vollkommen vernünftig. Es zählt jedoch nur, was am Ende bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Sache herauskommt.

Die AfD hat seit ihrem Bestehen vor Massenzuwanderung und einer Asylkrise in Deutschland gewarnt. Unser Sozialsystem kann nur aufrechterhalten werden, wenn wir die Zuwanderung nach Deutschland kontrollieren. Ein Sozialstaat mit offenen Grenzen funktioniert nicht. Entweder das eine oder das andere.

Ich hoffe nur, dass Lindner in dieser Sache hart bleibt und nicht umfällt. Fordern kann man viel, gemessen wird Lindner am Ende des Tages an dem, was im Koalitionsvertrag steht.“

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2017-10-26T10:45:17+00:00 Oktober 26th, 2017|

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