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Jörg Meuthen: Rund 1.000 Besucher beim Politischen Aschermittwoch der AfD

Osterhofen, 16. Februar 2018. Die zerstrittene und in der Wählergunst abstürzende SPD wird bald mehr Parteimitglieder, als Wähler haben und bei der CSU symbolisiert der Buchstabe „C“ inzwischen die islamische Halbmond-Sichel anstelle des Christentums. Für zugespitzte Aussagen wie diese bekam der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen stürmischen Applaus.

Mehr als 1.000 Gäste waren in die voll besetzte Halle des „Donaucenter Schubert“ gekommen, um ihn zu hören sowie Bayerns Landeschef Martin Sichert, seine Stellvertreterin im Landesvorstand Katrin Ebner-Steiner und als Gastredner Harald Vilimsky, Generalsekretär der österreichischen FPÖ. Es war der erste Politische Aschermittwoch der AfD seit ihrem Einzug als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag mit 92 Abgeordneten, von denen 14 aus Bayern kommen. So auch der niederbayerische Bezirksvorsitzende Stephan Protschka, der als Moderator durch das mehrstündige Programm führte.

Mit der Großveranstaltung wurde zugleich auf den bayerischen Landtagswahlkampf eingestimmt. „Die AfD wird im nächsten Landtag sitzen und eine bessere Politik machen, als die CSU“, rief Meuthen unter starkem Beifall in die Halle. Am 14. Oktober wird Bayern gewählt und zwei Wochen später in Hessen. Danach wird die AfD nach einer ununterbrochenen Siegesserie in allen 16 Landtagen mit schätzungsweise 200 Abgeordneten vertreten sein.

Rund 30 Medienvertreter waren nach Osterhofen gereist. Alle großen Fernsehsender berichteten zum Teil live mit Interviews aus der mit weiß-blauen Tischdecken und AfD-Plakaten dekorierten Halle. Blasmusik, Brezeln, Weißwürste sowie Dirndl und Trachten der Besucher unterstrichen die Volksfeststimmung an den langen Biertischen. Vor dem Donaucenter hatte die in überschaubarer Zahl präsente Polizei wenig zu tun. Die Linke konnte nur ein Dutzend kleinlauter Gegendemonstranten am Straßenrand aufbieten.

„Es heißt, am Aschermittwoch ist alles vorbei“, rief Meuthen in Erinnerung und fügte genüsslich hinzu: „Für manche in der Politik stimmt das tatsächlich, etwa für Martin Schulz.“ Der gescheiterte Hoffnungsträger, von den eigenen Genossen gestoppte Außenminister-Kandidat und nach nur einem Jahr vom Amt zurückgetretene SPD-Parteichef werde der geplanten „Groko-Gruselkoalition“ nicht in der Regierung angehören, freute sich Meuthen. Als „rote Freak-Show“ bezeichnete er den gegen die AfD pöbelnden SPD-Parteivize Ralf Stegner „der bald über seine eigenen heruntergezogenen Mundwinkel stolpern wird“, das „Maas-Männchen“ Bundesjustizminister Heiko Maas und die zuweilen im Bundestag singende Fraktionschefin Andrea Nahles. Tosenden Applaus und Bravo-Rufe gab es zu Meuthens Hinweis, es sei heutzutage offenbar „ein Malus“ Deutscher zu sein, weil Asylbewerber und Migranten mehr soziale Unterstützung bekämen, als Einheimische.

In der „Noch-Kanzlerin und Noch-CDU-Vorsitzenden“ Angela Merkel sieht der AfD-Parteichef weniger die viel zitierte „Mutti“, als vielmehr eine sadistische Domina, der sich auch CSU-Chef „Heißluft-Horst Seehofer“ als künftiger Bundesinnenminister devot unterordne. Obwohl Merkel als Rednerin „die personifizierte Schlaftablette“ sei, applaudiere man ihr bei Parteitagen artig wie die „Duracell-Klatschhasen“, schilderte Meuthen kopfschüttelnd zum Niedergang dieser einst großen konservativen Partei. Zu den lang anhaltenden lautstarken „Merkel muss weg“-Sprechchören der 1.000 Aschermittwochs-Besucher stellte er fest: „Das ist nicht nur die Stimmung hier im Festzelt, sondern in ganz Deutschland.“ Neben SPD und Union bekamen auch die kleineren Parteien ihr Fett weg. Grüne und Linke seien nur „politische Nischen-Anbieter“, sagte Meuthen. Die selbstverliebte „Christian-Lindner-Partei“ wiederum sei nur „älteren Semestern auch noch als FDP bekannt“. Für die CSU sei längst charakteristisch, dass zwischen Reden und Handeln ein maximaler Widerspruch bestehe.

FPÖ-Gast Vilimsky, wie Meuthen Abgeordneter im Europaparlament, betonte die  Gemeinsamkeiten mit der AfD in der Europapolitik und dass seine Partei mit der Regierungsbeteiligung in Österreich eine Wende in der Asylpolitik erzwungen habe. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde dort Vizekanzler. Er war im Vorjahr AfD-Gastredner in Osterhofen. Was der FPÖ im Nachbarland gelungen sei, könne die AfD auch in Deutschland erreichen. „Die Zukunft gehört uns, wenn wir uns selbst treu bleiben“, gab Vilimsky als Ratschlag unter Beifall mit auf den Weg.

Der AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert prangerte einen  „Rassismus gegen die eigene Bevölkerung“ an, weil untätige Asylbewerber in vielen Bereichen besser unterstützt würden, als die Einheimischen. Während Entbindungsstationen oder Krankenhausplätze aus Kostengründen massiv abgebaut würden, „schossen Asylbewerberheime wie Pilze aus dem Boden“, kritisierte er. „Statt einer Willkommenskultur für illegale Einwanderer brauchen wir eine Willkommenskultur für Kinder“, forderte Sichert unter Applaus. Mit Blick auf die Landtagswahl fügte er hinzu: „Mit der Dampfplauderei der CSU ist bald Schluss, die werden ihr blaues Wunder erleben.“ Seehofer sei dank der AfD bereits weg aus Bayern. „Und wenn die SPD sich selbst zerlegt, dann ist es zum ersten Mal, dass sie etwas sinnvolles für unser Land tut“, lobte der Landeschef ironisch. Den Grünen warf er „eine militante Energiepolitik“ vor und vermeidbaren Flächenfraß durch Abholzung für immer mehr Windräder samt betonierter Zufahrtswege.

Vize-Landesvorsitzende Ebner-Steiner warf der CSU wegen Moschee-Neubauten eine Islamisierung Bayerns vor und kritisierte: „Das ist Leitkultur Allah-CSU.“ Sie möchte weiterhin lieber Miniröcke statt Burka sehen. „In Bayern gehört der Islam nicht zu Deutschland und nur mit uns bleibt die Kirche im Dorf“, rief sie unter lautem Beifall in den Saal. Die AfD habe schon bei der Bundestagswahl in Bayern das beste westdeutsche Ergebnis geholt. In ihrem Wahlkreis erzielte sie fast 20 Prozent und machte Deggendorf zur AfD-Hochburg. Angesichts zweistelliger Prognosen für die AfD zur Landtagswahl, habe „die CSU die Lederhosen gestrichen voll“ und Seehofer habe bereits „als Flüchtling in Merkels Regierung Asyl gefunden“. Allerdings nur subsidiär und befristet auf maximal vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl.

Sein Nachrücker-Ministerpräsident Markus Söder werde die in der Wählergunst sinkende CSU, „diese kleine regionale Voralpen-Partei“, auch nicht mehr retten. „Denn wir ziehen auf jeden Fall in den Landtag ein, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, betonte Ebner-Steiner und erklärte die Erfolge der AfD ganz einfach: „Die Altparteien haben den Klimawandel komplett verpennt, nicht den am Nordpol, sondern den gesellschaftlichen und politischen Klimawandel in Deutschland und in Bayern.“

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2018-02-16T10:34:44+00:00 Februar 16th, 2018|

Alice Weidel: GroKo treibt die Leistungsträger der Mittelschicht in die Resignation und aus dem Land

Berlin, 5. Februar 2018. „Mehr GroKo bedeutet mehr Ungerechtigkeit für die hart arbeitende und Steuern zahlende Mittelschicht“, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ihre Kritik an den Finanz- und Steuerbeschlüssen von Union und SPD. Das bestätigen auch die Daten des „Sozio-Ökonomischen Panels“ (SOEP): Die GroKo-Verhandler verprellten die Leistungsträger der Mitte, die den Sozialstaat trügen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen empfänden die hohe Steuern- und Abgabenbelastung als ungerecht.

„Wer mehr leistet, muss auch mehr Netto vom Brutto haben“, fordert die AfD-Fraktionschefin. Union und SPD täten das Gegenteil. Die schleichende Ausbeutung durch die „Kalte Progression“ gehe ungebremst weiter. „Weil der Spitzensteuersatz bereits beim 1,3fachen des Durchschnittseinkommens greift, schlägt der progressive Steuertarif vor allem im ‚Mittelstandsbauch“ erbarmungslos zu. Gering- und Mittelverdienern bleibt so von jedem Euro, den sie durch eigene Anstrengung zusätzlich verdienen, kaum etwas übrig“, kritisiert Weidel.

Das wirke demotivierend und zerstöre die Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern und Mittelständlern. Statt die Schieflage zu beseitigen, verteilten Union und SPD Almosen mit der Gießkanne. „Die Steuerzahler wissen ganz genau, dass sie die vermeintlichen Wohltaten selbst erwirtschaften und dafür ein Vielfaches ihres sauer verdienten Geldes beim Fiskus abliefern müssen“, sagt Weidel. Die verkorkste Teil-Abschaffung des längst obsolet gewordenen und zweckentfremdeten „Solidaritätszuschlags“ führe zudem dazu, dass Steuerzahlern, die über der Freigrenze lägen, von jedem zusätzlichen Euro 70 Cent wieder weggenommen würden.

„Der Staat bestraft seine Leistungsträger, treibt sie in die Resignation oder gleich in die Auswanderung. Deutschland braucht eine Steuerwende: Mehr Leistungsgerechtigkeit, weniger unnütze Staatsausgaben, die von immer weniger Steuerzahlern getragen werden müssen. Mit der ‚GroKo‘ ist das offenkundig nicht zu schaffen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag.

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2018-02-05T18:23:30+00:00 Februar 5th, 2018|

Alice Weidel: Auch Genossen halten gerne die Hand auf

Berlin, 29. Januar 2018. „Herr Schulz sollte bei der Empörung über hohe Bonuszahlungen an Deutsche-Bank-Manager den Ball flach halten“, empfiehlt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel. Die Bürger hätten noch nicht vergessen, dass vor gerade mal einem Jahr die ehemalige SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten als Ethik-Vorstand beim Volkswagen-Konzern eine Abfindung von mehr als 12 Millionen Euro nebst üppiger Pension kassiert habe – mit Zustimmung weiterer SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat. Von Herrn Schulz sei damals wenig zu hören gewesen.

Schulz‘ Behauptung, die hohen Deutschbanker-Boni schadeten „unserer Solidargemeinschaft“, ist nach Ansicht Weidels ein demagogisches Ablenkungsmanöver. Millionen-Boni trotz hoher Verluste seien zwar unanständig, schadeten aber vor allem der Bank und ihren Aktionären. „Schaden für die Solidargemeinschaft entsteht, wenn Politiker verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umgehen, sich Posten zuschieben und auf Kosten der Steuerzahler bereichern“, erklärt die AfD-Fraktionschefin.

Auch da könne Martin Schulz bei den eigenen Genossen schnell fündig werden: Im neuesten „Spiegel“ könne der SPD-Chef nachlesen, wie sich die vermeintlich ehrenamtliche „Internetbotschafterin“ Gesche Joost von der Bundesregierung ordentlich bezahlen ließ und ihre Position noch clever nutzte, um eigene Geschäfte voranzubringen. Von seinen eigenen fürstlichen Bezügen als EU-Parlamentspräsident, sechsstellige steuerfreie Tagegelder im Jahr inbegriffen, ganz zu schweigen: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“

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2018-01-29T16:33:59+00:00 Januar 29th, 2018|

Alexander Gauland: Angela Merkel hat die AfD großgemacht

Berlin, 25. Januar 2018. Zur Rede von Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland:

„Es ist interessant just von Angela Merkel zu hören, sie wolle den sogenannten ‚Rechtspopulismus‘ in Deutschland in den Griff bekommen. Einmal vom undemokratischen Wesen dieser Äußerung abgesehen – schließlich haben uns, der AfD, rund sechs Millionen Wähler bei der jüngsten Wahl ihre Stimme gegeben – war sie es selbst, die uns großgemacht hat.

Frau Merkels chaotische Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen und Sozialsysteme, ihr stupides ‚wir schaffen das‘ und ihr mangelnder Wille, rigoros abzuschieben, flankiert von einer fatalen Euroschuldenpolitik haben die AfD doch erst auf den Plan gerufen.

So gesehen, hat Angela Merkel die Gründungsurkunde der AfD mitunterzeichnet.

Da mutet es sehr seltsam an, wenn sie sich jetzt im Ausland als die Retterin der deutschen Demokratie geriert. Es zeigt aber auch, dass sie immer noch nicht verstanden hat, wie man mit den sogenannten ‚Rechtspopulisten‘ umgeht. Sie wird die AfD nicht in den Griff bekommen und das ist auch gut so. Sie wird uns nicht verhindern können, denn sie versteht schon lange nicht mehr, welches die wirklichen Probleme der Menschen in Deutschland sind.“

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2018-01-25T14:29:22+00:00 Januar 25th, 2018|

Alexander Gauland: Die SPD kämpft nicht mehr für die eigenen Wähler

Berlin, 23. Januar 2018. Zur Debatte um eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik der GroKo-Parteien erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die offensichtliche Verwirrung um eine Obergrenze bei SPD, CDU und CSU mutet fast schon komisch an, wenn es sich nicht um so ein ernsthaftes und für Deutschland essentielles Thema handeln würde. Jede der Parteien versucht ihrer Zielgruppe derzeit vorzugaukeln, man habe sich durchgesetzt.

Schulz und Nahles beteuern lautstark, es werde keine Obergrenze geben. Die CSU schwört dagegen darauf, man habe die Obergrenze durchgedrückt, auch wenn das Wort plötzlich nirgendwo mehr auftaucht. Die CDU hingegen hält sich inhaltsleer – wie  so oft – in dieser Sache vornehm zurück.

Es ist peinlich anzusehen, wie die drei Parteien bei diesem entscheidenden Thema herumeiern und jeder nicht nur sich selbst, sondern vor allem seine Wähler zu belügen versucht.

Denn die ursprünglichen SPD-Stammwähler im Ruhrpott und anderswo wollen mittlerweile überhaupt keine Zuwanderung mehr. Die SPD kämpft also gar nicht mehr für die eigenen Wähler, sondern läuft mit ihrer verfehlten Asylpolitik einem ideologieverbrämten Ideal hinterher, das selbst die eigene Wählerschaft ablehnt.

Dabei ist es letztendlich egal, ob die CSU wieder einmal einknickt und alles, was CDU und SPD von ihr fordern, erfüllt. Es spielt keine Rolle, ob es Nahles und Schulz egal ist, ob 260.000 Migranten nach Deutschland kommen oder noch mehr. Fakt ist, dass eine Diskussion über eine Obergrenze überhaupt nur dann Sinn macht, wenn wir gleichzeitig unsere Grenzen wirksam schützen und kontrollieren.

Die derzeitige Verwirrung innerhalb der zukünftigen Koalitionäre zeigt jedoch auch deutlich, auf was wir uns bei einer Neuauflage der GroKo gefasst machen müssen: Chaos und ein verzweifeltes Weiter so in der Asylpolitik.“

 

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2018-01-23T11:56:58+00:00 Januar 23rd, 2018|

Rüdiger Lucassen: SPD stellt sich bei Rüstungsausgaben gegen ihre eigene Politik

Berlin, 10. Januar 2018. Die Aufstockung des Verteidigungshaushalts wird Thema der GroKo-Sondierungen sein. Hintergrund ist die auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 getroffene Vereinbarung, die Verteidigungshaushalte der Mitglieder bis 2024 auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anwachsen zu lassen.

Bereits im Vorfeld der Sondierung lässt die SPD erkennen, dass sie sich gegen eine Steigerung der Rüstungsausgaben stellt. SPD-Vize Ralf Stegner wird mit den Worten zitiert: „Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung.“

Der Sprecher des Arbeitskreises Verteidigung der AfD-Fraktion im Bundestag zeigt sich über die Haltung der SPD erstaunt. „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war damals als Außenminister und Verhandlungsführer der Bundesregierung in Wales. Jetzt will die SPD offenbar nichts mehr von der Vereinbarung wissen, die sie mitunterzeichnet hat.“

Auch Parteichef Martin Schulz wendete sich bereits deutlich gegen eine Steigerung der Verteidigungsausgaben und tut so, als ob US-Präsident Trump das Abkommen allein entschieden hätte. Aus den Reihen der SPD ist sogar schon vom „Zwei-Prozent-Diktat eines amerikanischen Präsidenten“ die Rede.

„Das Abkommen von Wales hat mit dem derzeitigen US-Präsidenten nichts zu tun“, so Lucassen. Donald Trump erinnere lediglich daran, die Vereinbarung einzuhalten, die noch unter seinem Vorgänger getroffen wurde. „Die Tatsache, dass Trump der SPD nicht gefällt, kann nicht dazu führen, dass Verträge nicht mehr eingehalten werden.“

Lucassen: „Der merkwürdige Sprachgebrauch und der Wille, internationale Verträge nicht mehr einzuhalten, zeigen, dass die SPD und mit ihr die große Koalition ihren sicherheitspolitischen Kompass völlig verloren haben.“

Für Deutschland bedeutet die Vereinbarung von Wales eine schrittweise Steigerung der Rüstungsausgaben auf über 60 Milliarden Euro.

Lucassen sieht auch unabhängig des vereinbarten Zwei-Prozent-Ziels der NATO-Mitglieder einen dringend notwendigen Investitionsbedarf in der Bundeswehr. „Das jahrzehntelange Kaputt-Sparen durch CDU- und SPD-Verteidigungsminister hat der Truppe stark zugesetzt. Wer an der Seite unserer Soldaten steht, muss sie ordentlich ausrüsten und das kostet Geld.“

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2018-01-10T16:01:16+00:00 Januar 10th, 2018|

Jörg Meuthen: Gabriel will eine Anreizfunktion schaffen, die unsere Gesellschaft zerstören würde

Berlin, 23. Dezember 2017.  Zur Forderung Sigmar Gabriels, die Kommunen sollten die Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge erstattet bekommen und zugleich die gleiche Summe noch einmal für Investitionen dazu erhalten, erklärt AfD-Parteichef Jörg Meuthen:

„Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten die Kommunen für jeden Flüchtling nicht nur die Kosten, sondern darüber hinaus auch in gleicher Höhe Geld für Investitionen erhalten, wäre dies eine enorme Anreizfunktion, die unsere Gesellschaft endgültig entkernen würde.

Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, erkennt sofort die Perversität dieses fatalen Anreizsystems. Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge. ­

Denn ganze Landstriche würden mit Millionen von Steuergeldern ganz legal und mit Steuergeld gefördert muslimisch werden. Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, wäre das ein massiver Schritt Richtung Ende unserer Gesellschaftsstruktur. Wer wie Gabriel einen solchen Wahnsinn fordert, hat entweder die Zeichen unserer Zeit in keiner Weise begriffen, oder er betreibt gezielt die schrittweise Zerstörung unserer Heimat und Kultur.

Die Milliarden, die Gabriel für seinen Kommunalplan ausgeben will, sollten stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden. Alles andere wäre das Ende der deutschen Gesellschaft.“

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2017-12-23T16:03:38+00:00 Dezember 23rd, 2017|

Jörg Meuthen: Regierungsbildung wird zum KoKo-Kokolores

Berlin, 12. Dezember 2017. Zu den Ereignissen und Wortmeldungen aus CDU und SPD zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Es ist allmählich zum Fremdschämen, wenn man sieht, wie stümperhaft sich die Altparteien bei dem Versuch einer Regierungsbildung anstellen.

Das Gezerre wirkt immer mehr wie ein Schmierentheater. Die Profillosigkeit und inhaltliche Beliebigkeit hat die Altparteien viele Stimmen gekostet. Nun versuchen sie das durch haarsträubende Sondierungszankereien auszugleichen.

Der Vorstoß der SPD-Linken zu einer Kooperationskoalition ist genauso albern, wie die vorgeblichen roten Linien, die die Union ziehen will. Am Ende hat Merkel jede rote Linie der Union stets selber überschritten.

Offenbar hat SPD-Chef Schulz längst das Heft des Handelns aus der Hand geben müssen. Mit dem KoKo-Kokolores lässt er sich aus Angst vor dem linken Parteiflügel die Konditionen diktieren.

Gleichzeitig fabuliert Angela Merkel, inzwischen fern jeder Realität, die Welt warte darauf, dass Deutschland handeln könne. Ein wichtiger Schritt des Handelns wäre es, wenn Merkel aus dem Wählervotum die Konsequenz ziehen und endlich ihren längst überfälligen Rücktritt erklären würde. Mit der sozialdemokratisierten Merkel-CDU bleiben die Sprechblasen aus den GroKo-Parteien nichts weiter als ein peinlicher Schaukampf.“

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2017-12-12T16:01:36+00:00 Dezember 12th, 2017|

Felser: Groko-Sondierung der SPD lässt das Schlimmste befürchten

Berlin, 8. Dezember 2017. Die Ankündigung von Parteichef Martin Schulz beim SPD-Bundesparteitag, bis zum Jahr 2025 aus der EU die Vereinigten Staaten von Europa mit eigener Verfassung zu formen, stößt auf massiven Widerspruch der AfD. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag Peter Felser kritisierte solche Pläne als „endgültigen Untergang der Souveränität Deutschlands“. Für die nächste Woche beginnenden Sondierungsgespräche über eine erneute große Koalition aus Union und SPD lasse die Schulz-Rede „das Schlimmste befürchten“, erklärte der AfD-Abgeordnete aus Kempten.

„CDU-Kanzlerin Angela Merkel wäre zusammen mit Schulz ein Turbolader für die weitere Zentralisierung der EU-Bürokratie, bei gleichzeitiger Entmündigung der Mitgliedsstaaten“, warnte Felser und fügte hinzu: „Wir wollen keine Schuldenunion, keine Sozialunion und erst recht keinen EU-Finanzminister, wie Schulz fordert.“ Vielmehr müsse die EU grundlegend reformiert werden, damit nicht länger bei so wichtigen Fragen wie der Migrationskrise oder dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit, nationale Interessen missachtet würden.

„Mit der 180-Grad-Wende von der kategorischen Absage an eine Groko, hin zu grünem Licht für Sondierungen jetzt beim Parteitag, haben Schulz und die SPD ihre völlige Unglaubwürdigkeit und Profillosigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Felser. Zudem sei „Schulz als Mister 100 Prozent bei der Wiederwahl demontiert worden“. Er habe mit 81,9 Prozent sogar weniger Stimmen von den Delegierten erhalten, als zwei seiner Stellvertreterinnen. „Ein Vorsitzender, der sich in der Parteitagsrede für seinen katastrophal erfolglosen Wahlkampf und das Abwandern von fast zwei Millionen Wählerstimmen entschuldigt, sollte lieber gar nicht erst zur Wiederwahl antreten, meinte der AfD-Bundestagsabgeordnete.

Eine erneute Groko bezeichnete Felser als „reine Angstkoalition vor dem Bürgervotum im Fall von Neuwahlen“. Es wäre „auch eine Koalition der Wahlverlierer vom Herbst“, betonte der AfD-Fraktionsvize. Er erinnerte daran, dass die Union 8,6 Prozent und die SPD 5,2 Prozent der Wählerstimmen verloren hatten, während die AfD auf Anhieb 12,6 Prozent erreichte und 92 Bundestagsabgeordnete stellt.

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2017-12-08T13:00:42+00:00 Dezember 8th, 2017|

Jörg Meuthen: Schulz gibt es endlich zu – Deutschland soll bis 2025 abgeschafft werden

Berlin, 7. Dezember 2017. SPD-Chef Martin Schulz will die europäischen Nationalstaaten bis 2025 abwickeln und die EU zum Superstaat machen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagt dazu:

„Danke für die Offenheit, Herr Schulz! Die jahrelangen Warnungen der AfD treffen demnach zu. Der SPD-Chef ist der erste, der offen zugibt, woran die Altparteien alle seit langem arbeiten: Die Abschaffung Deutschlands.

Nun kennen wir also auch den Zeitplan, bis die letzte staatliche Souveränität Deutschlands beendet sein soll. Sie soll aufgehen in einem demokratisch nicht legitimierten, von Lobbyisten kontrollierten Bürokratiemonstrum namens EU. Das ist nicht ‚mehr Europa‘, das ist das Ende des freiheitlichen und demokratischen Europas, wie wir es kennengelernt haben.

Diejenigen, die nicht bereitwillig ihren demokratischen Nationalstaat auf dem EU-Altar opfern wollen, will Schulz rauswerfen. ‚Auf die Knie, oder Du bist mein Feind‘ – so sieht sie dann aus, die Fratze dieser EU.

Europa sei unsere Lebensversicherung, verkündet Schulz. Diese EU jedenfalls ist nicht unsere Lebensversicherung. Sie frisst unsere Lebensversicherungen, dank Nullzinspolitik. Und wenn es nach Schulz geht, frisst sie nicht nur unser Geld, sondern auch noch unsere Demokratie und unsere Freiheit.

Wir werden das nicht zulassen. Die AfD wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Abschaffung Deutschlands und der freien und souveränen Staaten Europas kämpfen. Wir stehen ein für ein friedliches Europa der Vaterländer, mit sinnvoller Zusammenarbeit in supranationalen Fragen, wie es die Gründerväter der Union beabsichtigt hatten, nicht für einen bürgerfernen Superstaat der nur vermeintlichen Eliten.“

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2017-12-07T19:10:34+00:00 Dezember 7th, 2017|

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