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Alice Weidel: GroKo treibt die Leistungsträger der Mittelschicht in die Resignation und aus dem Land

Berlin, 5. Februar 2018. „Mehr GroKo bedeutet mehr Ungerechtigkeit für die hart arbeitende und Steuern zahlende Mittelschicht“, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ihre Kritik an den Finanz- und Steuerbeschlüssen von Union und SPD. Das bestätigen auch die Daten des „Sozio-Ökonomischen Panels“ (SOEP): Die GroKo-Verhandler verprellten die Leistungsträger der Mitte, die den Sozialstaat trügen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen empfänden die hohe Steuern- und Abgabenbelastung als ungerecht.

„Wer mehr leistet, muss auch mehr Netto vom Brutto haben“, fordert die AfD-Fraktionschefin. Union und SPD täten das Gegenteil. Die schleichende Ausbeutung durch die „Kalte Progression“ gehe ungebremst weiter. „Weil der Spitzensteuersatz bereits beim 1,3fachen des Durchschnittseinkommens greift, schlägt der progressive Steuertarif vor allem im ‚Mittelstandsbauch“ erbarmungslos zu. Gering- und Mittelverdienern bleibt so von jedem Euro, den sie durch eigene Anstrengung zusätzlich verdienen, kaum etwas übrig“, kritisiert Weidel.

Das wirke demotivierend und zerstöre die Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern und Mittelständlern. Statt die Schieflage zu beseitigen, verteilten Union und SPD Almosen mit der Gießkanne. „Die Steuerzahler wissen ganz genau, dass sie die vermeintlichen Wohltaten selbst erwirtschaften und dafür ein Vielfaches ihres sauer verdienten Geldes beim Fiskus abliefern müssen“, sagt Weidel. Die verkorkste Teil-Abschaffung des längst obsolet gewordenen und zweckentfremdeten „Solidaritätszuschlags“ führe zudem dazu, dass Steuerzahlern, die über der Freigrenze lägen, von jedem zusätzlichen Euro 70 Cent wieder weggenommen würden.

„Der Staat bestraft seine Leistungsträger, treibt sie in die Resignation oder gleich in die Auswanderung. Deutschland braucht eine Steuerwende: Mehr Leistungsgerechtigkeit, weniger unnütze Staatsausgaben, die von immer weniger Steuerzahlern getragen werden müssen. Mit der ‚GroKo‘ ist das offenkundig nicht zu schaffen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag.

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2018-02-05T18:23:30+00:00 Februar 5th, 2018|

Uwe Witt: Arbeit muss sich wieder lohnen

Berlin, 17. Januar 2018. „Deutschland muss weg von der Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen. Der Solidaritätszuschlag gehört schnellstens abgeschafft, genauso wie die kalte Progression. Die Politiker der Altparteien beschränken sich auf das Kreieren immer neuer Abgaben, die den ohnehin schon stark durch Steuer- und Sozialabgaben geschröpften Bürger weiter belasten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt anlässlich einer Zusammenkunft zum Thema Arbeitsmarkt und Wachstum in Berlin.

Witt, der auch Leiter des Bundesfachausschuss 11, Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik ist, forderte in einem engagierten Redebeitrag das Ende der gigantischen Umverteilungsmaschine im ausufernden Staatshaushalt. „Der Staat subventioniert auf Kosten der Bürger Projekte, die nicht seine Aufgabe sind.“

Ebenso beklagenswert sei, wie mit den Geldern der Sozialversicherung Menschen alimentiert werden, die nicht der Solidargemeinschaft angehören. Die Politiker der Altparteien haben gezeigt, wie unverantwortlich sie mit dem Geld der Bürger umgehen.

Zudem haben sie keine tragfähigen Konzepte um die Renten- und Krankenversicherung im Anbetracht der Bevölkerungsentwicklung zukunftssicher zu gestalten. Der von den Altparteien favorisierte Zuzug von bildungsfernen Migrantengruppen werde das bestehende Rentensystem nicht stabilisieren. Ganz im Gegenteil wird das die Sozialsysteme weiter ausplündern und den gesellschaftlichen Konsens bis hin zum Zerfall der Solidargemeinschaft irreversibel belasten.

Daher müsste jetzt endlich über die sozialen Sicherungssysteme – angefangen von Harz IV, über die Krankenversicherung bis zur Rentenabsicherung – neu nachgedacht werden.
Dabei, so der Bundesvorsitzende der Alternativen Arbeitnehmer Vereinigung (AVA), stehe prioritär an oberster Stelle die Maxime, eine sozial gerechte Struktur zu schaffen, die dem Einzelnen die Freiheit zur Selbstbestimmung zurückgebe.

Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt weiterhin engagiert für die Beibehaltung der „Sozialen“ Marktwirtschaft und der Reformierung sowie Absicherung der Arbeitnehmerrechte ein. Dass dies freilich nur auf nationalstaatlicher Ebene in Kooperation mit den europäischen Partnern möglich sei, steht für Uwe Witt außer Frage. „Die Entgrenzung der Nationalstaaten hin zu supranationalen Entscheidungsebenen dient allein internationalen Konzernen bei Lohndumping und Abschaffung der Arbeitnehmerrechte.

Der sogenannte Fachkräftemangel lässt sich nicht durch den Zuzug von ungelernten Arbeitskräften bekämpfen, die mit gigantisch hohem finanziellem Aufwand integriert werden sollen.“ Gleichzeitig leiste sich dieser Staat den Luxus, jedes Jahr Hundertausende von Schülern ohne Abschluss aus dem kaputtgesparten und ideologisch fehlgeleiteten Schulsystem zu entlassen. „Wir sind daher für zukunftssichernde Investitionen in das Bildungssystem anstelle von der Finanzierung der Umerziehung von anders sozialisierten Migranten, denen unsere gesellschaftliche Werteordnung völlig fremd ist.“

Laut Witt entsteht neben dem soziologischen noch ein weiteres Problem: „Der Strukturwandel des Arbeitsmarktes mit dem prognostizierten Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze trifft auf eine weiter schrumpfende Bevölkerung. Wir sehen dies nicht als Bedrohung sondern grundsätzlich als Chance zur Neugestaltung unserer Solidargemeinschaft. Hierfür werden wir die verkrusteten Denkmuster der Altparteien mit ihrer einseitigen Akademisierung bei gleichzeitig sinkenden Bildungsstandards aufbrechen müssen“.

„Wir treten daher für die Stärkung des dualen Bildungssystems genauso ein, wie für die angemessene Bezahlung von Berufen, in denen es, für jeden erkennbar, akuten Fachkräftemangel aufgrund der niedrigen Gehälterstruktur gibt.“

Der erfahrene Arbeitnehmervertreter ist zutiefst davon überzeugt, dass sich Arbeit wieder mehr lohnen muss, als sich aus den Vorteilen vielfältigster Erschleichungs-Möglichkeiten von Sozialleistungen zu bedienen.

„Die Sozialsysteme sollen den wirklich Bedürftigen  helfen und nicht den Leistungsträger demotivieren. Das schaffen wir, in dem wir die Sozialsysteme für eigenverantwortliche und selbstbestimmte Bürger und Bürgerinnen gestalten“, ist sich der Bundestagsabgeordnete sicher.

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2018-01-17T13:00:20+00:00 Januar 17th, 2018|

Alice Weidel: Wahl des Sozialisten Mário Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef wird zur weiteren Aufweichung der Stabilitätskriterien führen

Berlin 5. Dezember 2017. Die gestrige Wahl des portugiesischen Sozialisten Mário Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Mit Mário Centeno als neuer Chef der Eurogruppe wurde ein fatales Signal gesetzt. Mit dem Portugiesen ist erstmals ein Vertreter eines Staates gewählt worden, das umfangreiche Hilfspakete der EU in Anspruch genommen hat. Als ehemaliger Finanzminister Portugals hat Centeno Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst zurückgenommen und Steuergeschenke verteilt. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die verbliebenen Stabilitätskriterien des Euros durch Centenos Politik weiter aufgeweicht werden. Ein verheerendes Signal!“

Weidel macht zudem auf die mangelnde demokratische Legitimation der Eurogruppe und seines Vorsitzenden aufmerksam:

„Der Eurogruppenchef ist zugleich Vorsitzender des Gouverneursrates des Euro-Rettungsschirms ESM, der milliardenschwere Kredite vergibt. Hilfsanträge von Staaten in finanzieller Schieflage werden an den Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt. Demokratisch legitimiert ist diese einflussreiche Person aber in keiner Weise. Die Entscheidungsabläufe bleiben im Verborgenen. Das betrifft insbesondere die der Eurozone Working Group, jene Arbeitsgruppe, die die Sitzungen der Eurogruppe vorbereitet. Ein unhaltbarer Zustand.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende kann daher in der jüngsten Entscheidung der Finanzminister des Euroraumes keine positive Entwicklung sehen:

„Die Euro-Währungsunion ist zu einer intransparenten Transferunion geworden, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kostet. Er hat in unserem Land zu Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken geführt, die in die Billionen gehen. Gleichzeitig blockiert der Euro das Wachstum in den südeuropäischen Staaten und hat für Massenarbeitslosigkeit gesorgt. Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“

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2017-12-05T11:03:38+00:00 Dezember 5th, 2017|

Alexander Gauland: Kilometerpauschale anheben

Berlin, 16. August 2017. Der Spitzenkandidat der AfD fordert eine Anhebung der seit 2001 unveränderten Kilometerpauschale:

„Seit nun rund 16 Jahren ist die Kilometerpauschale unverändert bei 30 Cent pro Kilometer. Bis heute gab es keine inflationsbedingte Anpassung. Das aber ist überfällig.

Während Steuern und Abgaben unentwegt steigen, bleiben Pauschalen unverändert. Somit steigt die Abgabenlast nicht nur absolut, sondern auch zusätzlich noch inflationsbedingt.

Hier eine Anpassung vorzunehmen kostet verhältnismäßig wenig, entlastet aber vor allem die berufstätige Mittelschicht spürbar. Damit wäre gerade den Leistungsträgern unserer Gesellschaft endlich auch einmal geholfen.“

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2017-08-16T15:05:31+00:00 August 16th, 2017|

Alice Weidel: Leistungsfeindliche Rekordabgabenlast endlich abbauen

Berlin, 19. Juli 2017. Anlässlich des Steuerzahler-Gedenktags fordert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel eine grundlegende Reform des Steuerrechts:

„Der deutsche Steuerzahler arbeitet durchschnittlich über ein halbes Jahr für den Staat. Rechnerisch hat jeder Deutsche bis zum heutigen 19. Juli ausschließlich für den Staat gearbeitet. Das ist so viel, wie noch nie zuvor. Das Verhältnis aller Abgaben zum Volkeinkommen beträgt mittlerweile über 54 Prozent. Umgekehrt bedeutet das, von jedem verdienten Euro bleiben dem Steuerzahler lediglich ca. 45 Cent übrig.

Die Regierung schröpft den Bürger für gigantische Umverteilungen nach Südeuropa, für eine ideologische Energiewende und an Menschen, die noch nicht so lange hier leben. Das ist nicht nur ein himmelschreiendes Unrecht, es hat auch langfristig katastrophale Fehlanreize für die Volkswirtschaft zur Folge. Diese Rekordabgabenlast würgt Konsum und Investitionen ab und verhindert das Bilden von Rücklagen. Es ist leistungsfeindlich, da es nachhaltiges Wirtschaften und Arbeit bestraft.

Die Steuern müssen endlich gesenkt werden. Die Abschaffung des Soli sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer sind sofort umsetzbare Maßnahmen. Zusätzlich sind EEG-Umlage und Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Das reicht aber nicht aus, um etwa der kalten Progression Herr zu werden. Hierfür braucht Deutschland endlich eine grundlegende Steuerreform, die das Steuerrecht radikal vereinfacht und entbürokratisiert. Die AfD will einen vereinfachten Stufentarif und das Familiensplitting.“

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2017-07-19T15:58:29+00:00 Juli 19th, 2017|

Paul Hampel: Schulz‘ Ankündigungen bedeuten vor allem mehr Steuerbelastung und Umverteilung

Berlin, 17. Juli 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel kritisiert die Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz:

„Noch mehr staatliche Umverteilung und Geldgeschenke aus dem Steuersäckel sind immer wieder die klassischen Wahlversprechen der SPD.

Es werden immer mehr Gruppen definiert, die Förderung erhalten sollen. Zugleich müssen dieselben Personen immer mehr Steuern und Abgaben entrichten.

Mit diesem Modell wird am Ende niemand gefördert, nur der Staat wird immer weiter aufgebläht.

Der Steuerzahler-Gedenktag – der Tag im Jahr, bis zu dem die Bundesbürger rechnerisch nur für den Staat arbeiten – ist dafür ein Indikator. Er hat sich auch in diesem Jahr weiter nach hinten verschoben und fällt mittlerweile schon auf den 15. Juli. 2014 war es noch der 8. Juli.

Anstatt diesen fatalen Trend endlich umzukehren, gehen Schulz‘ Pläne mit Vollgas weiter in die verkehrte Richtung. Der Handlungsspielraum für private Investition und Ersparnis wird immer kleiner. Das lähmt eine Volkswirtschaft.

Die AfD fordert zur Entlastung der Bürger und des Mittelstandes eine grundlegende Steuerreform mit einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts sowie den Abbau der überbordenden Bürokratie. Somit werden auch Investitionen in Deutschland wieder attraktiver.“

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2017-07-17T14:05:03+00:00 Juli 17th, 2017|

Alice Weidel: SPD-Steuerkonzept ist familien- und wirtschaftsfeindlich

Berlin, 20. Juni 2017. Zum Steuerkonzept der SPD erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Das sogenannte Steuerkonzept der SPD ist familien- und wirtschaftsfeindlich. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen eine Belastung besonders der Leistungsträger der Gesellschaft vor. Kleine- und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, wollen die Genossen abstrafen.

Ebenso werden Familien mit Kindern weiterhin nicht entlastet. Anstatt hier endlich Entlastung durch ein Familiensplitting zu schaffen, werden einkommensstarke kinderlose Doppelverdiener-Ehepaare von Schulz geschont.

Die wenigen brauchbaren Forderungen aus dem SPD-Entwurf – Abschaffung des Soli und Senkung der Mehrwertsteuer – sind bei der AfD abgeschrieben. Forderungen, die die SPD als Regierungspartei längst hätte umsetzen können. Stattdessen kommen die Sozialdemokraten erst jetzt im Bundestagswahlkampf damit um die Ecke. Das ist mehr als unglaubwürdig.

Von einer echten Steuerreform ist die SPD meilenweit entfernt. Das Steuersystem muss endlich radikal vereinfacht und damit die kalte Progression minimiert werden. Steuersätze sind der Inflation anzupassen, Familien über ein Modell des Familiensplittings zu entlasten. Davon ist bei der SPD genauso wenig zu finden, wie bei den übrigen Altparteien.“

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2017-06-20T11:03:43+00:00 Juni 20th, 2017|

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