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Meuthen/Felser: AfD fordert ersatzlosen Wegfall der britischen Sitze im EU-Parlament nach dem „Brexit“

Berlin, 23. Februar 2018. Die Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich gegen jegliche Neuverteilung der 73 britischen Sitze im EU-Parlament nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Parlament aus.
„Eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern muss auch mit einem kleineren Parlament auskommen. Die britischen Sitze sind deshalb ersatzlos zu streichen“, erklärt der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, Jörg Meuthen.

Ebenso sieht das die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Peter Felser, sagte: „Jeder EU-Abgeordnete kostet die europäischen Steuerzahler nach Zahlen des EU-Parlaments aus der letzten Legislaturperiode 1,2 Millionen Euro jährlich. Die mit dem Ausscheiden der britischen EU-Parlamentarier verbundene Kostenentlastung von fast 88 Millionen Euro jährlich muss  in vollem Umfang an die Steuerzahler weitergegeben werden.“

Die bisher lancierten Planspiele, wonach ein Teil der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten verteilt, für „transnationale Listen“ oder für neue Beitrittskandidaten reserviert werden solle, seien halbgar und nicht geeignet, die gravierenden strukturellen Demokratiedefizite der derzeit geltenden Sitzverteilung zu beheben, kritisiert Felser.

AfD-Chef Meuthen fügt hinzu: „Das Prinzip der ‚degressiv proportionalen Repräsentation‘ führt gegenwärtig zu der absurden Situation, dass ein deutscher EU-Abgeordneter über 854.000 Einwohner repräsentiert, doppelt so viele wie ein dänischer und zehnmal so viele wie ein luxemburgischer. Diese groteske Schieflage muss durch eine grundlegende Parlamentsreform beseitigt werden, statt die Ungleichgewichte mit einem undurchsichtigen Sitze-Schacher weiter zu zementieren.“

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2018-02-23T13:19:44+00:00 Februar 23rd, 2018|

Alice Weidel kritisiert „Zwei-Klassen-Sozialstaat zum Nachteil Einheimischer“

Berlin, 23. Februar 2018. „In Deutschland ist ein Zwei-Klassen-Sozialstaat entstanden: Asyl-Immigranten, die nie einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet haben und dazu auch gar nicht die Absicht haben, werden privilegiert, während die Gesetze und Verordnungen offenbar nur noch für in Not geratene Einheimische gelten, die nicht selten mit bürokratischer Überkorrektheit schikaniert werden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel.

Ein syrischer Polygamist, der mit zwei Frauen und demnächst sieben Kindern auf Steuerzahlers Kosten im vom Staat gesponserten Haus lebe, könne dreist in die Kamera lachen, er kümmere sich lieber um seine Kinder, als arbeiten zu gehen oder einen Sprachkurs zu machen. „Normalbürger, die jeden Morgen aufstehen und für mickrige Löhne den ganzen Tag schuften müssen, können davon nur träumen“, erklärt Weidel. „Und für all die Rentner, die von Altersarmut bedroht oder schon dorthin abgerutscht sind und denen das Amt sogar noch die Grundsicherung kürzt, wenn sie mit 71 noch einen Putzjob annehmen, um sich etwas mehr zu essen leisten zu können, ist diese bedenkenlose Großzügigkeit gegenüber Neuankömmlingen der blanke Hohn.“ Ein Sozialstaat, der derart willkürlich mit zweierlei Maß messe und Einwanderer in die Sozialsysteme gegenüber denen bevorzuge, die sie finanzierten, zerstöre seine eigenen Grundlagen.

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2018-02-23T11:58:32+00:00 Februar 23rd, 2018|

Enrico Komning: EZB lässt grüßen – Dem Pensionsfonds für EU-Parlamentarier droht die Pleite

Berlin, 22. Januar 2018. Einem Pensionsfonds für EU-Parlamentarier wird spätestens 2026 das Geld ausgehen. Die Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro müssten die Steuerzahler schließen.
Aktuell besteht eine Finanzierungslücke von knapp 330 Millionen Euro. Selbst eine aus heutiger Sicht schwierig zu erwirtschaftende Rendite von 5 Prozent würde nicht ausreichen, um den Fonds dauerhaft zu stabilisieren. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit haftet das Europaparlament und damit der europäische Steuerzahler.

Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Das Beispiel des Pensionsfonds zeigt deutlich die Abgehobenheit der Brüsseler Eurokraten. In einer dreisten Selbstbedienungsmentalität gönnen sie sich dicke Pensionen, wissend, dass deren Finanzierung auf tönernen Füßen steht. Denn die von Brüssel unterstützte Niedrigzinspolitik hat den Pensionsfonds von Anfang an zu einer Todgeburt gemacht. Gerade den solventen deutschen Steuerzahlern geht damit eine Summe im dreistelligen Millionenbereich verloren, Geld, das hier für Investitionen in die ländlichen Räume zum Beispiel im Bereich des Breitbandausbaus besser angelegt wäre. Die GroKo täte gut daran, sich endlich für eine grundlegende Verschlankung der Brüsseler Strukturen und deren Bürokratismus einzusetzen.“

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2018-01-22T14:41:00+00:00 Januar 22nd, 2018|

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