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Georg Pazderski: Syrien jetzt als sicheres Herkunftsland einstufen

Berlin, 1. Februar 2018. Die USA haben Syrien wieder als sicheres Herkunftsland eingestuft. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski:

„Es ist vollkommen richtig, Syrien wieder als sicheres Herkunftsland zu bewerten, denn in weiten Teilen des Landes herrscht Frieden. Das bedeutet, dass Familienzusammenführung in Syrien wieder möglich ist.

Es gibt keinen Grund mehr, vor allem junge Männer aus Syrien noch immer in Deutschland aufzunehmen. Nicht nur, weil es keinen Asylgrund mehr für sie gibt. Sie werden vor allen Dingen auch beim Wiederaufbau ihres Landes benötigt. In Deutschland schwer integrierbar, in Syrien händeringend gebraucht. Wenn wir jetzt weitere Menschen aus Syrien zu uns lassen, richten wir doppelten Schaden an: bei uns und in ihrem Heimatland.“

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, weist auf den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion in dieser Sache hin:

„Wir haben bereits letztes Jahr einen Antrag zur Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien eingebracht, der genau darauf abzielt, was Trump in den USA jetzt durchgesetzt hat: Syrien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Damals wurden wir dafür als Unmenschen gescholten, mittlerweile haben Union und FDP unsere Forderungen aufgegriffen.“

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2018-02-01T14:32:42+00:00 Februar 1st, 2018|

Georg Pazderski: Einsatz deutscher Waffen auf türkischer und kurdischer Seite in Syrien offenbart Scheitern der deutschen Sicherheitspolitik

Berlin, 23. Januar 2018. Für den stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Georg Pazderski offenbart die türkische Invasion in Nordsyrien das Scheitern der deutschen Sicherheitspolitik:

„Der türkische Angriff auf die Kurden in Nordsyrien zeigt, wie kopflos und unüberlegt die deutsche Bundesregierung seit Jahren ihre Sicherheitspolitik gestaltet.

Bereits seit Sommer 2014 hatten wir die Bundesregierung wiederholt davor gewarnt, Waffen in den Nahen Osten zu liefern. Sie übersehe völlig, dass die Kurden einen eigenen Staat wollten und die Waffen nach der Abwehr der IS-Terroristen, gegen den NATO-Partner Türkei einsetzen könnten. Die Bundesregierung handle politisch leichtfertig, wenn sie dies nicht sehe.

Nun haben wir genau die Situation vor der die AfD jahrelang gewarnt hat: Die türkische Armee kämpft mit deutschen Waffen gegen die ebenfalls mit deutschen Waffen, sogar der Panzerabwehrwaffe MILAN ausgerüsteten Kurden.

Unsere saubere Bundesregierung und allen voran die SPD-Außenminister Steinmeier und Gabriel haben den Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, zur hohlen Phrase gemacht. Das Ergebnis dieser kurzsichtigen, katastrophal-planlosen Politik erleben wir jetzt.“

 

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2018-01-23T12:58:33+00:00 Januar 23rd, 2018|

Georg Pazderski: Kann die Türkei unter Erdogan künftig noch ein Partner sein?

Berlin, 22. Januar 2018. Zum Einmarsch der Türkei nach Syrien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski:

„Der Einmarsch von türkischen Soldaten in Nord-Syrien ist absolut kontraproduktiv und dient weder der Bekämpfung der Terrororganisation IS noch der Wiederherstellung des Friedens in der Region. Im Gegenteil: Erdogan nutzt den Bürgerkrieg in Syrien schamlos für seine eigenen Zwecke, um eine wie auch immer geartete kurdische Unabhängigkeit zu verhindern und die mit der kurdischen PKK verbundene YPG in Syrien zu neutralisieren.

Das ist besonders perfide, da die kurdischen Kämpfer der YPG ganz wesentlich den Kampf gegen den sogenannten IS unterstützt und dabei geholfen haben, den brutalen IS-Terror zurückzudrängen. Lachende Dritte sind der syrische Diktator Assad, dem – wie auch den anderen arabischen Staaten in der Region – an einer kurdischen Autonomie nicht gelegen sein kann und Russland, dass sich bewusst zurückhält und sich für seine Neutralität eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei erhofft.

Die Türkei unter Erdogan disqualifiziert sich mit ihrem kaum noch kontrollierbaren Verhalten und ihren politischen Alleingängen immer mehr und der Westen muss sich ernsthaft fragen, wie er künftig mit der Türkei umgehen will.“

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2018-01-22T13:35:16+00:00 Januar 22nd, 2018|

Bernd Baumann: Die anderen Parteien laufen der AfD hinterher – Rückkehrprozess von Syrern beginnen.

Berlin, 7. Januar 2018. Zur aktuellen Lage erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:

„Der Krieg in Syrien ist fast vorbei. Weite Teile des Landes können wieder als sicher gelten. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte Ende November einen Antrag im Bundestag eingebracht, der von der Bundesregierung eine Neubewertung der Lage in Syrien forderte. Darüber hinaus sollten Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, völkerrechtlich verbindliche Abkommen zu schließen, die rückkehrwilligen Syrern sichere Rückkehr und zusätzliche Wiederaufbauhilfen gewähren. Für Rückkehrer sollten so auch international überprüfbare Amnestiegarantien absichert werden.

Jetzt fordert plötzlich auch die CSU die Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien mit dem Ziel der Rückführung von Flüchtlingen – unehrlich, weil es lediglich bayrischem Wahlkampfgetöse dient. Zuvor waren schon Innenminister der CDU dem AfD-Thema gefolgt.

Auch hier hob die AfD-Fraktion wieder als erste ein notwendiges, zentrales Thema auf die höchste politische Bühne. Kurz darauf schließen sich – getrieben allein durch die politische Konkurrenz der AfD – andere Parteien den Einsichten an.

AfD wirkt! Auch die Bundesregierung muss jetzt handeln.“

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2018-01-07T12:29:14+00:00 Januar 7th, 2018|

Weidel/Gauland: Rückkehr syrischer Flüchtlinge voranbringen

Berlin, 29. November 2017. Zum Vorstoß der Unionsparteien, ab kommenden Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abzuschieben, erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Es ist erfreulich, dass sich die Union unseren Antrag zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge offenbar zu Herzen genommen und nun im Wesentlichen übernommen hat.

Tatsächlich beschränken sich die Kampfhandlungen in Syrien nur noch auf einen kleinen Teil des Landes. Weite Teile sind inzwischen friedlich, sodass eine Rückkehr möglich und von vielen syrischen Flüchtlingen sogar gewünscht ist. Das gilt es zu unterstützen und zu fördern. Sowohl im deutschen Interesse wie auch im Sinne eines schnellen Wiederaufbaus in Syrien.

Daher bedarf es eben auch eines Abkommens mit der syrischen Führung, um genau diesen Rückkehren Rechtssicherheit zu ermöglichen. Wir haben dazu bereits vor mehreren Wochen einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, der aber von den Altparteien, inklusive der Union abgelehnt wurde.

Ob der plötzliche Sinneswandel der Union ernst zu nehmen ist, oder nur eines der üblichen verbalen Ablenkungsmanöver, müssen die Christdemokraten erst noch beweisen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt:

„Unser Syrien-Antrag ist so gut, dass die Union den Inhalt zur Bedingung bei den GroKo-Sondierungen mit der SPD zu machen scheint. Das ist erstaunlich, zumal die stärkste Kritik aus Unionsreihen kam, als wir unseren Antrag zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in den Bundestag einbrachten.

Auf der einen Seite ist es erfreulich zu sehen, wie die AfD-Fraktion wirkt. Auf der anderen Seite darf sich die Öffentlichkeit nicht von den Plagiaten der Union täuschen lassen.“

 

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2017-11-29T17:06:37+00:00 November 29th, 2017|

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