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Alternative für Deutschland - AfD
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Martin Hess: Polizisten haben Anspruch auf absoluten Schutz ihrer Privatsphäre

Berlin, 31. Januar 2018. Wie die Bild-Zeitung einem vertraulichen Dokument des Bundespolizeipräsidiums entnimmt, wurde ein Beamter der Bundespolizei von Islamisten zuhause bedroht, nachdem er am 24. Januar den Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul begleitet hat. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Polizist Martin Hess:

„Indem die Islamisten einen Polizisten im privaten Bereich aufsuchen und bedrohen, überschreiten sie eine rote Linie. Dies können und dürfen wir als Staat und Gesellschaft nicht dulden, sonst ist das staatliche Gewaltmonopol massiv in Gefahr. Ein Polizist übt staatliche Gewalt aus und hat daher Anspruch darauf, dass der Staat solche inakzeptablen Angriffe mit allen Mitteln verhindert. Deshalb muss lückenlos aufgeklärt werden, wie Islamisten an die Privatadresse des Bundespolizisten kommen konnten.

In der Folge muss durch effektive Gegenmaßnahmen sichergestellt werden, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Zudem muss unser Staat ein klares und eindeutiges Signal setzen, dass wir mit aller Entschlossenheit auf einen solchen schwerwiegenden Vorfall reagieren. Dazu sind solche Islamisten konsequent zu verfolgen, hart zu bestrafen und – sofern sie ausländische Staatsangehörige sind – sofort abzuschieben.“

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2018-01-31T16:01:15+00:00 Januar 31st, 2018|

Georg Pazderski: Evangelische Kirche mit Muslimbruder auf Abwegen

Berlin, 27. Dezember 2017. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Georg Pazderski hat die Einbindung eines radikalislamischen Muslimbruders in die Gedenkfeier zum Terroranschlag am Breitscheidplatz kritisiert:

„Das ist ein Schlag ins  Gesicht der Opfer und ihrer Hinterbliebenen. Wie tief sind wir gesunken, das Umfeld der Terroristen als Teil unserer Gesellschaft zu sehen? Insbesondere die hier verantwortliche evangelische Kirche muss sich fragen, in welche Parallelwelt sie abgedriftet ist.

Die AfD distanziert sich ganz klar von solchen Irrwegen. Islamisten und ihre Unterstützer haben in unserem Land nichts zu suchen!“

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2017-12-27T12:38:39+00:00 Dezember 27th, 2017|

Martin Hess: Gefährder sofort abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen!

Berlin, 22. Dezember 2017. Erkannte und verifizierte Gefährder erst bei konkreter Anschlagsplanung festzunehmen, stellt ein nicht hinnehmbares Risiko für die Bevölkerung dar. Martin Hess (AfD) fordert weiter reichende Maßnahmen.

Gestern hat der Generalbundesanwalt einen Gefährder festnehmen lassen, der auf eine Eislaufbahn in Nähe des Karlsruher Weihnachtsmarkts einen Anschlag mit einem Transporter vorbereitet haben soll. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD):

„Der Staat muss seine Bürger endlich effektiv schützen und wirksame Maßnahmen gegen Gefährder ergreifen! Dasbar W. war als islamistischer Gefährder eingestuft. Er wird sogar verdächtigt, im Irak für den sogenannten Islamischen Staat tätig gewesen zu sein. Obwohl ihm die Sicherheitsbehörden einen Anschlag also zutrauten und diesen Verdacht durch längere Observation bestätigen konnten, mussten sie warten, bis sich die Terrorpläne so weit konkretisiert hatten, dass sowohl Tatmittel als auch der Ort des Anschlags feststanden.

Diese Vorgehensweise setzt die Bürger einem inakzeptablenRisiko aus. Wie die Gewerkschaft der Polizei erst diese Woche beklagt hat, können Gefährder wegen Personalmangels in den Sicherheitsbehörden gar nicht lückenlos überwacht werden. Spätestens wenn Terrororganisationen die Aktivitäten mehrerer Gefährder koordinieren, wird das Sicherheitsrisiko unkalkulierbar. Deshalb muss der Staat Gefährder sofort abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen!“

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2017-12-22T11:57:28+00:00 Dezember 22nd, 2017|

Georg Pazderski: Die Bundesregierung zeigt Desinteresse an den menschlichen Schicksalen der Opfer des Breitscheidplatzes

Berlin, 19. Dezember 2017. Einen Tag nach den offiziellen Gedenkfeiern hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg  Pazderski, den Umgang mit den Opferndes islamistischen Terroranschlags in Berlin als unwürdig bezeichnet und einen offiziellen  Gedenktag gegen den Terror gefordert:

„Er waren durchaus angemessene Gedenkmomente gestern in Berlin, aber unter dem Strich bliebt ein schaler Beigeschmack. Das späte Interesse der Kanzlerin und zuletzt die peinliche Anleitung zur Abrechnung derReisekosten für Opferangehörige sind eindeutige Zeichen des Desinteresses des Senats von Berlin und der Bundesregierung an den menschlichen Schicksalen, die sich hinter den Namen der Opfer verbergen.

Ungenügend ist auch die Ausgestaltung des Denkmals am Breitscheidplatz. Es fehlt jeder Hinweis auf den islamistischen Terror. So  verfestigt sichder Eindruck, dass die Ereignisse nach Erfüllen der protokollarischen Pflichten schnell aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden sollen. Dies werden wir nicht zulassen und solange es nötig ist immer wieder auf eine angemessene Beachtung und Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen drängen.

Die AfD fordert die Einführung eines jährlichen Gedenktages am 19. Dezember gegen Terror. So setzen wir ein unmissverständliches  Zeichen als wehrhafte Demokratie. Die Täter vom Breitscheidplatz und andere Terrorakte dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es waren Islamisten, die durch die fahrlässige Öffnung der deutschen Grenzen unentdeckt in unser Land einsickern und Menschen heimtückisch ermorden konnten.Die AfD bekräftigt ihre Forderung nach Schließung der Grenzen für Migranten ohne Aussicht auf Asyl und die umgehende Abschiebung aller ausländischen Gefährder und Straftäter.“

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2017-12-20T12:09:32+00:00 Dezember 20th, 2017|

Waldemar Herdt: Die Bundesregierung hat sich schändlich verhalten

Berlin, 6. Dezember 2017. Zum Jahrestag des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheid-Platz haben die Hinterbliebenen der Todesopfer einen offenen Brief an Bundekanzlerin Angela Merkel veröffentlicht, in welchem Kanzlerin und Bunderegierung Versagen bei der Terrorabwehr wie auch im Umgang mit den Hinterbliebenen vorgeworfen wird. Darüber hinaus werden der Bundesregierung in dem offenen Brief seitens der Hinterbliebenen Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt macht sich die Aussagen des Briefes ausdrücklich zu eigen: „Die Hinterbliebenen haben in allen Punkten Recht“, so Herdt, „die Bundesregierung hat sich schändlich verhalten“. Herdt hob hervor, es sei besonders lobenswert, dass sich die Verfasser nicht nur auf Vorwürfe beschränkten, sondern auch mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen aufwarteten, welche dringend im Bundestag diskutiert und möglichst schnell umgesetzt werden sollten.

Waldemar Herdt erinnerte in diesem Zusammenhang an den, seiner Meinung nach, im internationalen Vergleich merkwürdigen und beschämenden Umgang der Bundesregierung wie auch des Berliner Senats mit dem Gedenken an die Terroropfer. Abgesehen von einem ökumenischen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche (der zeitgleich stattfand, während Hinterbliebene noch im Unklaren über das Schicksal ihrer Angehörigen waren!) habe es kein würdiges Gedenken gegeben. Man müsse nur vergleichen, was im Anschluss an vergleichbare Terroranschläge in New York, Paris oder London stattgefunden hätte – dort gab es große Trauerkundgebungen unter Beteiligung nationaler wie internationaler Politiker, die Namen der Opfer seien verlesen worden; am Tag nach solchen Attentaten sei es normalerweise üblich, dass zur Mittagsstunde für eine Minute der Verkehr stillsteht. Nichts dergleichen habe im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz stattgefunden. Die Namen der Opfer kennen wir bis heute nicht. Im Umgang der Bundesregierung mit diesem Terroranschlag manifestiere sich mangelnde nationale Selbstachtung.

 

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2017-12-06T13:18:38+00:00 Dezember 6th, 2017|

Martin Hess: Antifa als terroristische Vereinigung verbieten

Berlin, 3. Dezember 2017. Der Bundesinnenminister muss handeln und endlich linksterroristische Gruppierungen verbieten. Sonst gerät die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr, sagt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD).

Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover ist es erneut zu Ausschreitungen und Angriffen seitens der Antifa gekommen. Die Linksextremisten griffen Abgeordnete und Pressesprecher der Partei an. Sie versammelten sich an Kreuzungen und blockierten Zufahrtswege. Von der Polizei konnten sie nur mit Wasserwerfern und Pfefferspray zurückgedrängt werden. Dazu erklärt MdB Martin Hess:

„Die sogenannte Antifa bekämpft nicht den Faschismus. Sie bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit organisierter Gewalt schüchtert sie Bürger ein, um sie an ihrer freien politischen Meinungsbildung zu hindern. Unsere Demokratie muss endlich beweisen, dass sie wehrhaft istgegenüber linkem Terror.

Das Bundesministerium des Innern muss die Antifa als terroristische Vereinigung verbieten.

Der Verfassungsschutz führt in seinem neuesten Bericht die zunehmende Gefährdung durch linksextremistische Gruppierungen aus. 2016 haben die Linksextremisten, als deren Speerspitze die Antifa gelten kann, nicht nur mehr als zehn Prozent an Mitgliedern hinzugewonnen. Sie sind auch gewaltbereit wie nie gegenüber Polizei und politischem Gegner. Sie schrecken weder  vor Sachbeschädigung zurück, noch vor Körperverletzung oder sogar Tötung. Die schändlichen Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg sind noch in Erinnerung.

Neben der Staatsgewalt sind vor allem Mitglieder der Alternative für Deutschland Zielscheibe linksextremistischer Angriffe, die oftmals im privaten Bereich stattfinden und in der Antifa-Szene akzeptiert und begrüßt werden. Die Angriffe auf dem Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende sind das jüngste Beispiel für die Eskalation linker Gewalt. Es ist Zeit zu handeln, bevor der Terror die ersten Toten fordert.“

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2017-12-03T20:43:28+00:00 Dezember 3rd, 2017|

Alice Weidel: Massenpanik in London: Islamismus hat Europa fest im Griff!

Berlin, 25. November 2017. Wie die Medien heute berichten, gab es beim gestrigen Vorfall im Londoner Oxford Circus keinen Terrorbezug. Videoaufnahmen zeigen stattdessen: Ein Streit zwischen zwei Männern verursachte eine Massenpanik, bei der 16 Menschen verletzt wurden.

Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag:

„Der Islamismus hat Europa im Würgegriff – ein Sicherheitsgefühl existiert nicht mehr. Aus der friedlichen Weihnachtszeit wird die der Betonblöcke und der Unsicherheit. Islamisten erreichen ihr Ziel nun ganz ohne eigenes Zutun – auch in Deutschland.“

Ursächlich dafür sei, so Weidel, der fehlende Handlungswille der Bundesregierung: „Deutschland schützt seine Grenzen nicht, setzt Gefährder nicht fest. Stattdessen erhöht man noch das Risiko, indem man Angehörige von Islamisten freiwillig ins Land einfliegt. Dass sich die vor wenigen Tagen festgenommenen Syrer mit Anschlagsszenarien befassten, reicht in Deutschland auch nicht dazu aus, um sie als Gefährder einzustufen und auszuweisen. Man unterscheidet tatsächlich zwischen konkreten Plänen und einem ‚Islamismus light‘, dem keine Konsequenzen folgen.“

Weidel fordert: „Diese Missstände müssen endlich beseitigt, Grenzen geschlossen und Asylbewerber bereits dann ausgewiesen werden, wenn auch nur der leiseste Verdacht einer Terrorplanung oder ein Interesse an einem Anschlag besteht. Das Grundrecht auf Sicherheit muss über der Samthandschuh-Politik nicht nur der Bundesregierung stehen. Die Aufrechterhaltung unserer Freiheit hat schwerer zu wiegen als die Willkommenskultur!“

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2017-11-25T13:01:16+00:00 November 25th, 2017|

Alice Weidel: Undemokratisches Ausgrenzen der AfD schadet dem Amt des Bundespräsidenten

Berlin, 22. November 2017. Die Tatsache, dass, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwar angekündigt hat, mit allen Bundestagsfraktionen Gespräche zu führen, die drittstärkste Kraft, die AfD, jedoch außen vor gelassen hat, kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel scharf:

„Im Sinne unserer Demokratie, ist es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD zu Gesprächen über die aktuelle Lage nach dem peinlichen Scheitern der Jamaika-Koalitionäre einlädt. Fast 13 Prozent der Wähler haben die AfD zur drittstärksten Kraft im Bundestag gewählt. Es kann nicht sein, dass diese Gruppe vom Staatsoberhaupt einfach ignoriert wird. Die AfD erwartet daher im Namen der Wähler einen Gesprächstermin beim Bundespräsidenten.“

 

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2017-11-22T11:01:23+00:00 November 22nd, 2017|

Alice Weidel: Heutige Anti-Terror-Razzia offenbart einmal mehr bittere Folgen der ‚Willkommenskultur‘

Berlin, 21. November 2017. Zur heutigen Razzia bei der u.a. öffentlich wurde, dass IS-Terroristen einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Essen geplant haben, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Am heutigen Tag wurde einmal mehr klar, dass sich islamistische Terroristen in arabischen Parallelgesellschaften – mitten in Deutschland – wie ein Fisch im Wasser bewegen können. Durch die weiterhin unkontrollierten Grenzen, können Terroristen in unserem Land zudem völlig unkontrolliert ein- und ausgehen und ihre verbrecherischen Taten planen und ausüben.

Die Ergebnisse der heutigen Razzia beweisen: Wir haben es mit einem Politikversagen ungesicherter Grenzen und laxer Immigrationspolitik zu tun. Die gefährliche Willkommenskultur gefährdet unsere Sicherheit, das Leben und setzt unseren Frieden aufs Spiel. Wir müssen endlich zu einer Kontrolle unserer Grenzen zurückkehren und sämtliche islamistischen Gefährder unverzüglich abschieben.“

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2017-11-21T14:00:28+00:00 November 21st, 2017|

Anton Friesen: Wir brauchen eine weltweite Allianz zur Bekämpfung des Islamismus

Berlin, 1. November 2017. Zu dem gestrigen islamistischen Terroranschlag in New York erklärte Dr. Anton Friesen, MdB:

„Seit dem 11. September hat es keinen so schweren Anschlag auf US-amerikanischem Boden gegeben. Wir stehen an der Seite unserer amerikanischen Partner. Mit jedem Terroranschlag wird deutlicher, dass wir eine internationale Allianz zur Bekämpfung des Islamismus brauchen. Der Terrorist von New York stammt bekanntlich aus Zentralasien – einer volatilen Region, in der der Westen auf eine enge Kooperation mit Russland angewiesen ist. Alle friedliebenden Nationen der Welt – von Deutschland über die USA, von Russland bis Indien und China sollten eng kooperieren, um dem islamistischen Terrorismus wirkungsvoll entgegenzutreten.

Wir brauchen eine moralische Aufrüstung, um an die Wurzeln des Terrors zu gehen – der islamistischen Ideologie sollte ebenso durch ’sanfte Macht‘ – Information und Aufklärung – wie durch das harte Durchgreifen unserer Sicherheits- und Justizbehörden der Boden entzogen werden.“

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2017-11-01T12:58:33+00:00 November 1st, 2017|

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