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Alexander Gauland: Trump vorverurteilt zu haben, hat Gestaltungsspielräume vergeben

Berlin, 7. Dezember 2017. Zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel durch die USA erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:

„Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel steht schon seit 1995 von Seiten der USA im Raum. Dass sich nun alle Welt darüber empört und besonders der deutsche Außenminister Gabriel sich von der Entscheidung Trumps überrascht zeigt, spricht Bände.

Hätten sich Gabriel, Steinmeier und Merkel nicht im Wahlkampf dazu hinreißen lassen, aus vollkommen ideologischen Gründen Trump abzulehnen, ihm nicht zu seinem demokratischen Wahlsieg zu gratulieren und ihn vor den Kopf zu stoßen, wäre jetzt die Überraschung nicht so groß. Offensichtlich war die deutsche Bundesregierung weder informiert noch eingebunden.

Dies zeigt einmal wieder, dass die Spitzenpolitiker der Großen Koalition nicht fähig sind, Realpolitik zu betreiben. Trump und seine Entscheidungen müssen akzeptiert werden. Man muss ein gutes und diplomatisches Verhältnis zu ihm pflegen, genauso wie mit allen anderen Präsidenten, um auf alle außenpolitischen Entscheidungen früh genug informiert und vorbereitet zu sein.

Dazu gehört sicherlich nicht, Präsidenten aus einem ideologischen Bauchgefühl heraus von vorne herein pauschal abzulehnen. Gabriel und Steinmeier haben viel politische Einflussnahme im Vorfeld durch unkluge politische Emotionalität verschleudert. Das wird den deutschen Interessen in dieser Krisensituation nun auf die Füße fallen.“

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2017-12-07T19:10:34+00:00 Dezember 7th, 2017|

Alexander Gauland: Demokratie im Ausland erzwingen funktioniert nicht

Berlin, 23. August 2017. Zu Trumps neuer Afghanistan-Strategie erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Trumps neuer Ansatz ist vernünftig. Die Vergangenheit hat nicht nur in Afghanistan gezeigt, dass es keinen Sinn macht, mit aller Gewalt und mit viel Geld, fernen Ländern Demokratie aufzuzwingen, die damit überhaupt nichts anfangen können. Diesen Fehler machen in Europa viele Nationen, allen voran Deutschland. Die Realität spricht hingegen hier eine andere Sprache: Es funktioniert schlichtweg nicht, in anderen Gesellschaften Demokratie zu erzwingen, wenn sie es nicht wollen, brauchen oder ihre kulturellen Strukturen das nicht hergeben. Dieser moralisierende Politikansatz ist gescheitert. Wir müssen damit aufhören, uns in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen.

Deutsche Außenpolitik muss Interessenpolitik sein. Trump hat vollkommen recht, wenn er sich in Afghanistan ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung einmischt. Das sogenannte ’nation building‘ ist mehrfach kläglich gescheitert und hat Milliarden verschlungen. Wir müssen unsere Außenpolitik ausschließlich an deutsche Interessen ausrichten: Terrorbekämpfung, Wirtschaftsinteressen verteidigen, Sicherheit und Bündnisfähigkeit wiederherstellen. ‚Nation building‘ und Einmischung in innere Angelegenheit anderer souveräner Staaten gehören nicht dazu.“

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2017-08-23T12:21:16+00:00 August 23rd, 2017|

Georg Pazderski: Deutsche Trump-Berichterstattung auf Yellow-Press-Niveau

Berlin, 8. August 2017. Zur Berichterstattung über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Deutschland sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Nicht ein Tag vergeht, ohne dass sich die deutschen Medien mit Negativberichterstattung über den amerikanischen Präsidenten überschlagen. Verfolgt man die Berichterstattung zu Trump seit seiner Amtseinführung, könnte man meinen, außer politischen und juristischen Niederlagen und Skandalen brächte die US-Regierung gar nichts zu Stande.

Wenn schon in einer solchen Quantität über die Politik in den USA berichtet wird, wäre auch ein wenig Information über tatsächliche Inhalte wünschenswert. So zum Beispiel darüber, dass die illegale Einwanderung in die USA im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent zurückgegangen ist.

Man muss bei weitem nicht alles gut finden, was Trump macht. Die deutschen Medien müssen sich aber vorwerfen lassen, dass sie eine andauernde plumpe Anti-Trump-Kampagne auf unterstem Yellow-Press-Niveau betreiben. Sie schaden damit am Ende der eigenen Zunft und ihrer Glaubwürdigkeit.“

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2017-08-08T12:29:42+00:00 August 8th, 2017|

Alexander Gauland: Trump findet in Warschau viele richtige Worte

Berlin, 7. Juli 2017. Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lobt US-Präsident Donald Trump für seine Rede in Warschau:

„In Polen hat Donald Trump viele richtige Worte nicht nur für die Polen gefunden, sondern auch für Europa. Er beschwor den Geist der Freiheit und des Glaubens, der Polen seit Jahrhunderten stark und unbeugsam macht und das gelte auch für die gesamte westliche Welt.

Trump mahnte vollkommen richtig, dass Europa und der Westen als Ganzes den Gefahren von heute entschlossen begegnen müssen. Dazu zählte er neben der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus auch das versinken in überbordender und intransparenten Bürokratie, die an der eigenen Kraft zehrt.

Besonders diese Worte sollten sich die EU-Funktionäre zu Herzen nehmen, denn sie sind eine unmissverständliche und berechtigte Kritik an der ausufernden Brüsseler Bürokratie.

Anstatt zu versuchen, sich mit markigen Sprüchen gegen den amerikanischen Präsidenten zu profilieren, sollten deutsche und westeuropäische Politiker den Schulterschluss mit Polen und Amerika suchen. Denn Trump sagt zu recht, dass die westliche Wertegemeinschaft den Angriffen auf ihre Freiheitsrechte gemeinsam begegnen muss.“

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2017-07-07T13:50:05+00:00 Juli 7th, 2017|

Alexander Gauland: Beispielhaft rechtsstaatliches Vorgehen

Berlin, 27. Juni 2017. Zum Urteil des amerikanischen Supreme Court, welches das Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Ländern in die USA bestätigt, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Ein präsidialer Erlass, juristisch geprüft und für rechtens befunden, kann nun umgesetzt werden. Ein beispielhaft rechtsstaatliches Vorgehen.

Deutsche Medien beeilen sich derweil auffällig, den juristischen Sieg Trumps klein zu reden. Dabei wäre es sehr zu wünschen, wenn auch in Deutschland die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in dem Maße berücksichtigt würden.

Hierzulande ordnet eine selbstherrliche Kanzlerin die Öffnung der Grenzen an und ermöglicht so millionenfachen Rechtsbruch ohne ernsthaften Widerspruch zu erfahren. In der EU werden Verträge und Gesetze nach Lust und Laune gebrochen.

Angesichts der immer weiter eskalierenden Lage der Inneren Sicherheit und der stetig steigenden Zahl terroristischer Angriffe in Deutschland und Europa, wäre es angezeigt, auch hier dringend über vergleichbare Maßnahmen nachzudenken.

Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der eigenen Bürger scheinen einigen deutschen Eliten zunehmend lästig zu sein. Wir von der AfD nehmen das nicht hin und kämpfen für diese Werte.“

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2017-06-27T11:07:32+00:00 Juni 27th, 2017|

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