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Alice Weidel: EU-Klage gegen Ungarn, Tschechien und Polen ist ein Skandal

Berlin, 8. Dezember 2017. Die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof, wegen der Weigerung der Staaten an den Einwanderer-Verteilungsplänen der EU teilzunehmen, bezeichnet AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als skandalös:

„Wie kommen Ungarn, Tschechien, Polen und andere Staaten dazu, die Suppe auszulöffeln, die Angela Merkel uns allen eingebrockt hat? Die drei Staaten tun recht daran, im Interesse ihrer Bevölkerung zu handeln und sich der Asyl-Quote zu verweigern. Mit Ungarn soll zudem ausgerechnet der Staat bestraft werden, der in der Asyl-Krise 2015 am besonnensten reagierte und nach geltendem europäischem Recht die EU-Außengrenze kontrolliert hat. Die Kommission handelt hier vollkommen widersinnig, denn die Frage ist nicht, wie illegale Einwanderer in der EU aufgeteilt werden sollen, sondern wie man sie von Europa fernhalten oder schnellstens wieder los werden kann.“

Weidel kritisiert den ungehörigen Eingriff der EU-Kommission in die Souveränität der Mitgliedstaaten:

„Die Automatisierung der Einwanderung durch eine in Brüssel festgelegte Quote liefert uns einer Politik aus, welche die Identitäten der europäischen Nationalstaaten entsorgen will. Das hat SPD-Chef Martin Schulz in seiner gestrigen Parteitagsrede neuerlich unterstrichen. Die Forderung der Europäischen Union nach einer Asyl-Quote muss daher klar zurückgewiesen werden. Andernfalls wäre eine eigenständige deutsche Einwanderungspolitik endgültig Geschichte. Dabei ist die Entscheidung darüber, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht, eine elementare Frage der Souveränität eines funktionierenden Staates. Die liegt nicht in der Kompetenz irgendwelcher nicht gewählter Technokraten eines gescheiterten EU-Konstrukts. Die AfD-Fraktion wird dem Ausverkauf unsere Souveränität entschieden entgegentreten.“

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2017-12-08T11:59:17+00:00 Dezember 8th, 2017|

Alexander Gauland: Brüssel verärgert durch die Umverteilungspolitik seine Mitgliedsstaaten

Berlin, 23. Oktober 2017. Zum Wahlsieg von Andrej Babiš in der Tschechischen Republik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:

„Wir gratulieren Herrn Babiš zu seinem fulminanten Wahlsieg in der Tschechischen Republik. Er hat es verstanden, die Sorgen und Nöte seines Volkes aufzunehmen und mit richtigen Lösungsansätzen darauf zu reagieren.

Mit der Wahl von Herrn Babiš reiht sich ein weiteres Land in die Phalanx jener Staaten ein, die sich gegen die ungerechte Umverteilungspolitik von Flüchtlingen aus Brüssel wehren. Mit ihrer an Dummheit grenzenden Sturheit in der Flüchtlingspolitik verärgern Merkel und Juncker immer mehr kleinere Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung. Dadurch, dass Brüssel versucht, Zwang auf sie auszuüben, wird das genaue Gegenteil erreicht: Die Front gegen Juncker und Merkel wird immer breiter.

Die AfD fordert die Visegrád-Staaten auf, sich noch enger gegen die Brüsseler Umverteilungspolitik zusammenzuschließen, um die Interessen ihrer Bevölkerung besser verteidigen zu können. Nur, wenn es gelingt, dass immer mehr Mitgliedsstaaten gegen Brüssel mobilmachen, können wir die chaotische und ungerechte Flüchtlingspolitik stoppen.“

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2017-10-23T10:13:34+00:00 Oktober 23rd, 2017|

Memorandum gegen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Polen, Ungarn und Tschechien

Berlin, 16. Juni 2017. In einem gemeinsamen Memorandum wenden sich die Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, sowie zahlreiche weitere AfD-Bundestagskandidaten gegen das von der EU gegen Polen, Ungarn und Tschechien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren.

Sie erklären, dass es das Recht eines jeden Mitgliedsstaates der EU ist, über die Aufnahme von fremden Staatsangehörigen nach seinen geltenden Gesetzen zu entscheiden.

An die Adresse von Bundeskanzlerin Merkel und der EU wird die Forderung gerichtet, endlich Verantwortung für die eigene verfehlte Asylpolitik zu übernehmen.

Die Unterzeichner verbinden die Erklärung mit der Ankündigung sich im nächsten Deutschen Bundestag für eine Beendigung dieser EU-Politik einzusetzen.

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Petr Bystron überreichte das Memorandum persönlich dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus.

Klaus erregte diese Woche internationales Aufsehen mit seiner Kritik an dem Verfahren verbunden mit der Anregung, die betroffenen Länder sollten über den Austritt aus der EU nachdenken. Die AfD-Kandidaten begrüßten in ihrem Memorandum diesen Gedankenanstoß.

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2017-06-16T14:44:01+00:00 Juni 16th, 2017|

Alexander Gauland: Die EU entwickelt sich zunehmend zu einem Zwangsregime

Berlin, 15. Juni 2017. Zur Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Ungarn, Polen und Tschechien erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es ist richtig und wichtig, dass sich Polen, Ungarn und Tschechien gegen die Zwangsaufnahme von 160.000 Migranten zur Wehr setzen. Diese Länder sind kleine Staaten mit vergleichsweise geringer Bevölkerung. Daher ist es vollkommen verständlich, wenn sie sich im Eigeninteresse dieser großen Zahl von Migranten verweigern. Denn die Menschenmassen würden nicht nur die Sozialsysteme dieser Länder völlig überfordern, sie würden vor allen Dingen den Charakter ihrer Gesellschaft verändern und deren Strukturen auflösen.

EU-Mitgliedsstaaten müssen souverän über die eigene Asylpolitik bestimmen können. Es ist eine Zumutung, dass sie von Brüssel gezwungen werden, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. zum eigenen Schaden auszubaden.

Diese EU entwickelt sich immer mehr zu einem Zwangsverein, der seinen Mitgliedern zunehmend Lasten aufbürdet und eine Politik aufzwingt, die ihnen schadet. Auch für Großbritannien war die chaotische Asylpolitik der EU einer der Hauptgründe für den Austritt. Brüssel scheint daraus nichts gelernt zu haben. Tschechien, Ungarn und Polen sollten sich das Verfahren aus Brüssel nicht gefallen lassen und über ähnliche Konsequenzen nachdenken.“

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2017-06-15T14:35:05+00:00 Juni 15th, 2017|

Alexander Gauland: Wir stehen an der Seite Osteuropas

Berlin, 13. Juni 2017. Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was Brüssel da betreibt ist unlauter, denn dies sind Frau Merkels Flüchtlinge.

Frau Merkel kann nicht die deutschen Grenzen konstant offen lassen und dann frohgemut zusehen, wie Brüssel seine Mitgliedsstaaten versucht zu zwingen, diese aufzunehmen. Sie muss endlich Verantwortung für ihre Asylpolitik übernehmen!

Ungarn, Tschechien und Polen wehren sich vollkommen zu Recht gegen diese Zumutung. Sie sollten sich angesichts dieser Bevormundung sehr gut überlegen, ob dies noch ihre EU sein kann.“

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2017-06-13T16:28:27+00:00 Juni 13th, 2017|

Alice Weidel: Tschechien zeigt, wie es geht

Berlin, 8. Juni 2017. Zur Entscheidung Tschechiens, keine weiteren Migranten im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms aufzunehmen, sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Ungarn, Tschechien, Slowakei: Alle diese Staaten haben ihre Grenzen im Laufe der vergangenen Jahre geschlossen. Diese Länder haben begriffen, dass eine unkontrollierte Masseneinwanderung – besonders aus muslimischen Staaten – eine Bedrohung für die Gesellschaft und die innere Sicherheit darstellt. Wir in Deutschland brauchen ebenso eine Obergrenze für Asyl. Denn es reicht. Die Terrorgefahr , die erhöhte Kriminalität und die illegale Zuwanderung in unsere Sozialsysteme sind Grund genug dafür, solche Menschen bereits an der Grenze abzuweisen. Unsere Grenzen müssen geschützt werden. Das ist geltendes Recht und ich frage mich, was daran so schwierig sein kann, es im Sinne unserer Gesellschaft umzusetzen.“

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2017-06-08T12:48:28+00:00 Juni 8th, 2017|

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