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Stephan Brandner: Steigende Zahl deutscher Gefangener in Türkei ist besorgniserregend

Berlin, 6. Februar 2018. Derzeit 85 Deutsche in türkischer Haft – Zahl zu 2017 fast verdoppelt:
Am 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsangehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt.

Auf deren Wunsch werden sie von deutschen Auslandsvertretungen betreut. Die Anzahl sei nach Aussage des Auswärtigen Amtes jedoch nicht als abschließend zu betrachten, da nicht jeder Inhaftierte es wünscht, die deutschen Auslandsvertretungen über seine Inhaftierung zu informieren. Die meisten Deutschen befinden sich im Urlaubsland Spanien (218) hinter Gittern, gefolgt von den USA (168). Auffällig an der Antwort des Auswärtigen Amtes ist, dass in der Türkei derzeit 85 Deutsche inhaftiert sind.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete der AfD, Stephan Brandner, zeigt sich besorgt ob der offenbar deutlich wachsenden Anzahl von Deutschen, die insbesondere in der Türkei inhaftiert sind: Medienberichten aus dem vergangenen Mai zufolge, die ebenfalls auf Aussagen der Bundesregierung zurückzuführen sind, saßen damals lediglich 44 Deutsche in türkischen Gefängnissen. „Es muss aufgrund dieser Zahlen nun auch dem Letzten klar sein, dass es mit einem Staat wie der Türkei, das immer mehr Deutsche inhaftiert, keine Verhandlungen zu einem etwaigen EU-Beitritt mehr geben darf“, so Brandner abschließend.

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2018-02-07T12:33:54+00:00 Februar 7th, 2018|

Georg Pazderski: Einsatz deutscher Waffen auf türkischer und kurdischer Seite in Syrien offenbart Scheitern der deutschen Sicherheitspolitik

Berlin, 23. Januar 2018. Für den stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Georg Pazderski offenbart die türkische Invasion in Nordsyrien das Scheitern der deutschen Sicherheitspolitik:

„Der türkische Angriff auf die Kurden in Nordsyrien zeigt, wie kopflos und unüberlegt die deutsche Bundesregierung seit Jahren ihre Sicherheitspolitik gestaltet.

Bereits seit Sommer 2014 hatten wir die Bundesregierung wiederholt davor gewarnt, Waffen in den Nahen Osten zu liefern. Sie übersehe völlig, dass die Kurden einen eigenen Staat wollten und die Waffen nach der Abwehr der IS-Terroristen, gegen den NATO-Partner Türkei einsetzen könnten. Die Bundesregierung handle politisch leichtfertig, wenn sie dies nicht sehe.

Nun haben wir genau die Situation vor der die AfD jahrelang gewarnt hat: Die türkische Armee kämpft mit deutschen Waffen gegen die ebenfalls mit deutschen Waffen, sogar der Panzerabwehrwaffe MILAN ausgerüsteten Kurden.

Unsere saubere Bundesregierung und allen voran die SPD-Außenminister Steinmeier und Gabriel haben den Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, zur hohlen Phrase gemacht. Das Ergebnis dieser kurzsichtigen, katastrophal-planlosen Politik erleben wir jetzt.“

 

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2018-01-23T12:58:33+00:00 Januar 23rd, 2018|

Georg Pazderski: Kann die Türkei unter Erdogan künftig noch ein Partner sein?

Berlin, 22. Januar 2018. Zum Einmarsch der Türkei nach Syrien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski:

„Der Einmarsch von türkischen Soldaten in Nord-Syrien ist absolut kontraproduktiv und dient weder der Bekämpfung der Terrororganisation IS noch der Wiederherstellung des Friedens in der Region. Im Gegenteil: Erdogan nutzt den Bürgerkrieg in Syrien schamlos für seine eigenen Zwecke, um eine wie auch immer geartete kurdische Unabhängigkeit zu verhindern und die mit der kurdischen PKK verbundene YPG in Syrien zu neutralisieren.

Das ist besonders perfide, da die kurdischen Kämpfer der YPG ganz wesentlich den Kampf gegen den sogenannten IS unterstützt und dabei geholfen haben, den brutalen IS-Terror zurückzudrängen. Lachende Dritte sind der syrische Diktator Assad, dem – wie auch den anderen arabischen Staaten in der Region – an einer kurdischen Autonomie nicht gelegen sein kann und Russland, dass sich bewusst zurückhält und sich für seine Neutralität eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei erhofft.

Die Türkei unter Erdogan disqualifiziert sich mit ihrem kaum noch kontrollierbaren Verhalten und ihren politischen Alleingängen immer mehr und der Westen muss sich ernsthaft fragen, wie er künftig mit der Türkei umgehen will.“

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2018-01-22T13:35:16+00:00 Januar 22nd, 2018|

Martin Hess: „Osmanen“ von Erdogan gesteuert? Aufklärung dringend nötig!

Berlin, 16. Dezember 2017. Der Box-Club Osmanen steht im Verdacht, Kriminalität, Extremismus und ausländische Interessen zu verflechten. Um dieser neuen Gefahr zu begegnen, müssen die Sicherheitsbehörden eng kooperieren, sagt MdB Martin Hess

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen acht Mitglieder der ‚Osmanen‘ Anklage erhoben wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, Zwangsprostitution und Zuhälterei. Laut Medienberichten werden die ‚Osmanen‘ von der Regierungspartei AKP womöglich dazu instrumentalisiert, Gewalt gegen Kritiker der türkischen Politik auszuüben. Dazu erklärt der Polizist und Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD):

„Die Enthüllungen über den Box-Club ‚Osmanen‘ führen eine massive Gefahr für unsere Innere Sicherheit vor Augen: Eine fremde Regierung könnte die Verflechtung von Organisierter Kriminalität und Ausländerextremismus fördern. Um diese Gefahr abzuwehren, ist eine enge Kooperation zwischen Staatsschutz, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst unabdingbar. Dass der Staatsschutz an den Ermittlungen in Stuttgart beteiligt wird, ist deshalb zu begrüßen.

Von größter Bedeutung ist die Frage, ob der türkische Staat den ‚Osmanen‘ tatsächlich Geld für den Kauf vollautomatischer Waffen hat zukommen lassen. Falls ja, unterstützt Erdogan Kriminelle, um Stellvertreterkonflikte etwa mit kurdischen Gruppierungen zu schüren. Die Sicherheitsbehörden müssen dringend aufklären, wie weit die Agenda der ‚Osmanen‘ reicht. Werden sie auch gegen deutsche Erdogan-Kritiker in Stellung gebracht, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Intervention eines fremden Staates massiv bedroht. Darauf muss unser Staat mit aller Entschlossenheit und Härte reagieren!“

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2017-12-16T14:13:27+00:00 Dezember 16th, 2017|

Dirk Driesang: Türkei-Deal geplatzt? – Schlüssel Europas darf nicht in der Hand Erdogans liegen

Berlin, 7. September 2017. Wie die „Wiener Zeitung“ meldet, geht gerade der sogenannte ‚Türkei-Deal‘ in die Brüche. Demnach hat die türkische Küstenwache ihre gegen Schlepper gerichteten Aktivitäten seit dem 15. August ‚fast auf null reduziert. Dies gab die türkische Küstenwache auf ihrer offiziellen Homepage bekannt.‘  Seither steigt die Zahl der Migranten, die über die Ägäis nach Europa strömen, wieder kontinuierlich an.

Dazu sagt Dirk Driesang, Mitglied im AfD-Bundesvorstand:

„Kanzlerin Merkel ist für den Türkei-Deal hauptverantwortlich, denn sie hatte sich vehement dafür eingesetzt. Die AfD hingegen hat immer eindringlich vor diesem Deal gewarnt. Man darf einer Türkei, die sich unter Erdogan von Europa abkehrt, keinesfalls die Schlüssel Europas in die Hand drücken. Europa muss seine Außengrenzen konsequent selbst sichern. Merkel hatte sich bekanntlich sogar gegen das Schließen der sogenannten Balkanroute ausgesprochen.

Diese Bundeskanzlerin handelt aus purem Populismus heraus einmal mehr unverantwortlich. Die ‚Drecksarbeit‘ sollen andere erledigen, sie will keine unpopulären Bilder. Kurz vor der Bundestagswahl wird Merkels Scheitern in der Migrationspolitik nun offenkundig. Die Wähler sollten daraus ihre Konsequenzen ziehen.“

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2017-09-07T15:33:41+00:00 September 7th, 2017|

Alexander Gauland: Erdogan stellt den Kampf gegen den IS-Terror in Frage

Berlin, 17. Juli 2017. Zum Besuchsverbot deutscher Soldaten in Konya erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Die Bundesregierung darf sich das Katz und Maus-Spiel, das Erdogan mit ihr treibt, nicht länger gefallen lassen. Erst Incirlik, jetzt Konya. Selbstverständlich müssen deutsche Politiker unsere Soldaten besuchen dürfen. Dass Erdogan mit solchen billigen Methoden versucht, gegen die Bundesregierung Politik zu machen, ist unerträglich.

Viel schlimmer noch ist in diesem Zusammenhang, dass Erdogan damit bewusst die gute Zusammenarbeit in der NATO im Kampf gegen den IS-Terror aufs Spiel setzt. Denn anders als im bilateralen Incirlik, ist Konya ein NATO-Stützpunkt, der vornehmlich von deutschen Soldaten betrieben wird.

Erdogan kann und darf kein Partner mehr für Deutschland sein. Frau Merkel muss dies spätestens jetzt mit aller Deutlichkeit klarmachen. Sie darf sich nicht länger von ihm auf der Nase herumtanzen lassen oder ihn gar hofieren, wie sie es noch vor Kurzem getan hat. Ich fordere Frau Merkel auf, die Zusammenarbeit mit der Türkei auf allen Ebenen endgültig zu kündigen.“

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2017-07-17T13:01:45+00:00 Juli 17th, 2017|

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