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Uwe Schulz: CDU übernimmt AfD-Forderung nach gesamtgesellschaftlicher Diskussion über die Digitalisierung

Berlin, 1. Februar 2018. MdB Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda für die AfD-Fraktion, begrüßt die jüngste Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nach Einrichtung eines nationalen Digitalrats:

„Das Zukunftsthema ,Digitalisierung‘ lässt sich nur in einem gesamtgesellschaftlichen Rahmen ohne Ausgrenzung der normalen Bürger und ohne Expertenprivilegien angemessen diskutieren. Das ganze Volk und damit wir Abgeordneten als seine Vertreter müssen über Chancen und Risiken einer technischen Revolution frei debattieren, ohne den Lobbyisten der globalen Totaldigitalisierung auf den Leim zu gehen.

Angesichts der Bedeutsamkeit des Themas ist es überfällig gewesen, dass die CDU Fraktion nach 4 verlorenen Monaten seit der Bundestagswahl endlich aktiv werden möchte.“ Uwe Schulz wiederholt seine Kritik am sog. Sondierungspapier von Union und SPD zum Thema Digitalisierung. Wenn Kauder nun in der ,Welt am Sonntag‘ nachlege, dann scheint er das Ungenügen der bisherigen Vorarbeiten erkannt zu haben.

Uwe Schulz bekräftigt, welche nächsten Schritte überfällig sind:

„Deutschland darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden. Dazu braucht es schnellstens weitreichende Reformen. Selbstverständlich brauchen wir endlich einen flächendeckenden Breitbandausbau. Diese Maßnahme bildet jedoch nur die Grundlage für ein erfolgreiches ,Digitales Deutschland’“.

Junge Menschen müssten durch umfassende Bildungsangebote und die Aussicht auf erleichterte Unternehmensgründung ohne Bürokratie frühzeitig motiviert werden. Wagniskapitalgebern müssen die Investitionsbedingungen deutlich erleichtert werden.

Nach dem jahrelangen Tiefschlaf wechselnder Großer und  Schwarzgelber Koalitionen in Sachen Digitalisierung ist es nun fünf vor zwölf. Geht die Große Koalition dieses Thema nun nicht mit voller Kraft an, kann die SPD in 20 Jahren vielleicht weiterhin Umverteilung fordern, es wird dann nur nicht mehr viel umzuverteilen sein.

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2018-02-01T17:41:31+00:00 Februar 1st, 2018|

Uwe Schulz: Bundesregierung ohne Wille und Konzept auch beim Thema Digitale Verwaltung

Berlin, 10. Januar 2018. „Deutschland kann das!“ war die Überschrift der Digitalen Agenda 2013-2017. Aber derzeit sieht es eher so aus, als seien Wirtschaft, Bildungsinstitutionen und Verwaltung irritiert als davon überzeugt, dass die Bundesregierung den digitalen Reformstau ernstlich beheben möchte. Uwe Schulz, Experte der AfD-Fraktion für Digitale Wirtschaft und Digitale Verwaltung (E-Government) erklärt, dass die berüchtigte Behauptung der Bundesregierung „Wir schaffen das“ – wie bei der sog. Flüchtlingskrise – auch beim Thema Digitale Verwaltung nur Phrase ohne Wille und Konzept ist:

„Offensichtlich fehlt es am politischen Willen, aus der Industrienation Deutschland auch eine digitale Führungsnation zu machen.“

Wie seit Jahren bekannt, ist Deutschland beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im Hintertreffen und stagniert im europäischen Vergleich nur auf einem mittleren Platz. Von einer echten Digitalisierungsstrategie für Behörden, Verwaltung, Wirtschaft ist außer auf dem Papier weit und breit nichts erkennbar.

„Als neu gewählter MdB erschreckt es mich, täglich den schwachen Grad der IT-Entwicklung in der Bundestagsverwaltung zu erleben. Trotz williger und fachlich fähiger Verwaltungsmitarbeiter bewegt sich das Zentrum aller Entscheidungsmacht, das heißt unser Deutscher Bundestag, auf einem Technologieniveau aus den frühen 2000er Jahren“, so Uwe Schulz.

So wird bis heute der Großteil der Schlüsselverwaltung über Schreibmaschinen und Karteikarten erledigt. Hotlines für Rund-Um-Die-Uhr-Service gibt es grundsätzlich nicht. Jeder Mitarbeiter verfügt zwar über eine Emailadresse – das Faxgerät ist jedoch bis heute das wichtigste Medium in der Bundestagsverwaltung. Poststellen quellen über mit Papier. WLAN steht auch in vielen neuen und modernen Räumen nicht zur Verfügung.

„Das beeinträchtigt ganz konkret unsere Arbeitsfähigkeit und damit unseren Dienst am Bürger. Der Fisch stinkt vom Kopf. Das gilt für Regierung und Parlament. Man kann von Ländern und Kommunen kaum verlangen, eine zukunftsfähige digitale Verwaltung auf die Beine zu stellen, wenn der Kopf nicht will oder nicht kann, jedenfalls nichts unternimmt. Ich sichere unseren Bürgern zu, dass die AfD-Fraktion nicht nachlassen wird, auf die Missstände aufmerksam zu machen und konkrete Maßnahmen einzufordern. Der neue Bundestagspräsident Schäuble ist als Dienstherr aufgefordert, dort zu handeln, wo Sonntagsredner Lammert versagte“, so Uwe Schulz.

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2018-01-11T18:26:53+00:00 Januar 11th, 2018|

Uwe Schulz: Jamaika bläst zur Halbzeit im Spiel ‚Ahnungslos gegen Substanzlos‘

Berlin, 9. November 2017. Ernüchtert äußert sich der Gießener AfD-Bundestagsabgeordnete, Uwe Schulz, zum aktuellen Zwischenstand der so genannten Sondierungsgespräche der Regierungswilligen um Angela Merkel.

„Angesichts leidenschaftlicher Wahlkampf-Propaganda für Digital-Politik ist das verbale Rinnsal der Erklärung vom Wochenende zur digitalen Zukunft der Deutschen besonders ärgerlich“. Seehofer und Lindner sprachen in ihren ‚Jamaika-Erklärungen‘ die digitalpolitische Agenda mit keinem Wort an. Sie zählt offensichtlich nicht zu ihren Prioritäten, was bei Lindner und der FDP im Wahlkampf noch ganz anders klang.

Dabei war schon vor Tagen bekannt geworden, dass die angeblich liberalgesinnte FDP bei den Sondierungsgesprächen noch nicht einmal das freiheitsfeindliche Gesetz der Schande, nämlich das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, zur Sprache bringen will. „Auch hier zeigt sich, dass die AfD die Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten am glaubhaftesten vertritt. Wir werden alles tun, um dieses totalitäre Gesetz zur digitalen Meinungskontrolle der Bürger mit den Mitteln des Rechtsstaates zu Fall zu bringen“, so Uwe Schulz.

Es ist skurril, wenn nur der Vertreter der traditionell technikfeindlichen Grünen, Özdemir, erklärt, dass Deutschland bei der Digitalpolitik „einen Zahn zulegen müsse“. Dabei hat sich doch die Bundesregierung bereits 2013 das Ziel gesetzt, den Breitbandausbau flächendeckend durchzusetzen, für die Schließung von Funklöchern ebenso zu sorgen wie für den Zugang des ländlichen Raums zu schnellem Internet.

Substanzlos verbleiben die Parteivertreter auch bei den wirklich „heißen politischen Fragen“. Wie will die zukünftige Bundesregierung auf die Marktmacht der digitalen Infrastrukturkonzerne wie Apple, Google, Amazon, Facebook usw. reagieren? Es ist offenkundig, dass diese Unternehmen mit ihren eigenen Vorstellungen und Prioritäten in die deutsche Arbeitswelt einbrechen wollen und zudem die Hoheit über unsere Daten weiter ausbauen. Sich gegen die Übermacht des Silicon Valley zu wehren, hat nichts mit Protektionismus zu tun, sondern mit dem wohlverstandenen Interesse des deutschen Volkes an der Selbstbestimmung über seine Lebensgrundlagen. Auch hier stehen die Herrschaftsinteressen der Altparteien vor der Zukunft eines jeden arbeitenden Deutschen.

Angesichts der  Jamaika-Zwischenergebnisse muss man davon ausgehen, dass die zukünftigen Regierungsparteien das Ausmaß der digitalen Revolution auf unsere Gesellschaft nicht im Ansatz begriffen oder verinnerlicht haben. Denn es handelt sich um eine echte Revolution, die weit über technologische Fragen hinausgeht.

Nach Berechnungen führender Experten stellt der „digitale Fortschritt“ bereits bis zum Jahr 2025 rund 20 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land in Frage bzw. wird sie dramatisch verändern. Hierzu erklärt Uwe Schulz: „Angesichts dieser gigantischen Herausforderung für den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat verspielen die etablierten Parteien unsere Zukunft, wenn sie darüber reden, zusätzlich zu den bereits gekommenen digitalen Analphabeten noch möglichst viele Familienangehörige aus kultur- und bildungsfremden Milieus im Hochtechnologieland Deutschland unterzubringen und lebenslang zu versorgen.“

Um den Sondierungsgesprächen wenigstens noch etwas Substanz zu verleihen, fordert Uwe Schulz Angela Merkel direkt auf, folgende Themen auf die Tagesordnung zu setzen:

Was können wir gegen die Angst vieler Menschen tun, als individuelle Arbeitskraft durch künstliche Intelligenz oder Roboter ersetzt zu werden? Wie können unsere Sozialsysteme erhalten werden, wenn immer weniger Menschen zu Brot und Arbeit kommen? Wie können wir sicherstellen, dass wir in weiterer Zukunft nicht zu digitalen Nomaden und Tagelöhnern werden, die sich jeden Morgen ihre Arbeit im Internet suchen müssen, ohne zu wissen, wie es am nächsten Tag für sie und ihre Familien finanziell weitergeht?

Die von Frau Merkel angeführten Jamaika-Aktivisten spielen das Spiel „Ahnungslos gegen Substanzlos“. Der Verlierer wird Deutschland sein. „Wir AfD-Bundestagsabgeordnete werden in Berlin bei allen Plänen dazwischen grätschen, die unserem Land und unserem Volk Schaden zufügen“, so Uwe Schulz.

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2017-11-09T19:45:51+00:00 November 9th, 2017|

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