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Alice Weidel: Deutschland entwickelt sich zur Salafisten-Hochburg – Zeit endlich zu handeln

Berlin, 11. Dezember 2017. Laut offiziellen Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist die salafistische Szene in Deutschland auf 10.800 Personen angewachsen. Ein bisheriger Rekordwert.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel warnt:

„Der Verfassungsschutz präsentiert erschreckende Daten: Die Zahl radikaler Islamisten hat sich in den vergangenen sechs Jahren fast verdreifacht. Trotzdem erklärt uns heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Deutschland sei sicherer geworden. Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Solange sich die etablierten Parteien gegen die Forderung der AfD sträuben, Gefährder konsequent abzuschieben, wird sich die Situation weiter verschärfen!“

Alice Weidel betont: „Nach der Bekanntgabe der Zahlen durch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der von einem ‚Allzeit-Hoch‘ an Salafisten in Deutschland spricht, hätten bei der Bundesregierung eigentlich die Alarmglocken schrillen müssen. Stattdessen verteilt der Innenminister Beruhigungspillen. Mit dieser Vogel-Strauß-Politik muss endlich Schluss sein. Die AfD ist die einzige Kraft im Bundestag, die sich für die Bürger dieses Landes in Sachen Sicherheit stark macht und auf Lösungen hinweist: Deutschland muss endlich seine Grenze wieder sichern und konsequent von der Möglichkeit der Abschiebung Gebrauch machen!“

 

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2017-12-11T14:24:28+00:00 Dezember 11th, 2017|

Stahlknechts Theaterdonner: Ankündigung einer Prüfung durch den Verfassungsschutz ist reine Wahlkampf-Maßnahme

Magdeburg, 22. Juni 2017. Gestern Abend hat Innenminister Stahlknecht angekündigt, den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, ob die Beobachtung der AfD erforderlich sei. Anlass hierfür seien die illegal auf einer Internetplattform eingestellten Chatprotokolle einer AfD-WhatsApp-Gruppe. Dazu sagte der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, André Poggenburg, heute:

„Diese Prüfungsankündigung ist reines Wahlkampfgetöse, taktisch sicher nachvollziehbar, politisch aber höchst unanständig. Den Verfassungsschutz als politisches Macht- und Wahlkampfinstrument zu missbrauchen, um eine Drohkulisse gegenüber der AfD aufzubauen, ist recht abenteuerlich. Die AfD-Fraktion, der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt und ich persönlich als Vorsitzender stehen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit sind gerade wir es, die auf die Einhaltung unserer Gesetze durch Bundes- und Landesregierung und allerorten auf ein klares Bekenntnis zu Grundgesetz und Landesverfassung drängen. Vor diesem Hintergrund sehe ich dieser Prüfung gelassen entgegen. Betonen möchte ich aber auch, dass einige Einzelmeinungen aus diesem Chat keinesfalls die Position der AfD darstellen und die sich so Äußernden innerhalb unserer Partei gegebenenfalls nicht richtig aufgehoben sind. Die Landesspitze wird dazu auch intensivste Gespräche mit den Betroffenen führen. Ganz klar ist selbstverständlich auch, für die AfD ist die Pressefreiheit eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaates. Berechtigte Kritik an Presse und Medien trägt die AfD offen vor, ansonsten bin ich persönlich als Landes- und Fraktionssprecher immer um konstruktiven und sachlichen Umgang bemüht.“

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2017-06-22T14:11:07+00:00 Juni 22nd, 2017|

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