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Georg Pazderski: Vertrauensverlust der Deutschen in die Bundeswehr ist alarmierend

Berlin, 15. Februar 2018. Zum Ergebnis des Sicherheitsreports 2018 des Allensbach Instituts, wonach die Bundeswehr in der deutschen Bevölkerung immer weniger Rückhalt genießt, erklärt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski:

„Die Ergebnisse des Sicherheitsreports 2018 sind alarmierend. Eine noch vor Jahren hochgeachtete Bundeswehr hat innerhalb von wenigen Jahren einen massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten.

Noch im Jahre 2010 standen 90 Prozent der Bevölkerung hinter der Bundeswehr. Heute sind es gerade noch 45 Prozent.

Zu verantworten haben dies die Verteidigungsminister der Merkel-Koalitionen, allen voran aber Ursula von der Leyen. Sie hat sich nicht nur als völlig unfähig erwiesen, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen. Sie hat auch aktiv dem Ansehen der Truppe geschadet.

Ohne Not hat sie ständig neue Nebenkriegsschauplätze eröffnet. Bundeswehr-Kitas, Kühlschränke, Flachbildschirme, Schwangerschaftsbekleidung und eine ‚bunte Truppe‘ waren ihr wichtiger als funktionierendes Gerät und die Qualifizierung von Personal. Durch eine unsägliche Traditionsdebatte und überstürztes inkompetentes Handeln hat sie die Truppe zusätzlich verunsichert und in Verruf gebracht und die Soldaten pauschal unter den Verdacht des Rechtsextremismus gestellt.

Am Beispiel von der Leyen zeigt sich, wie man mit der falschen Personalauswahl die Streitkräfte zugrunde richten kann. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Totengräberin der Bundeswehr ist.

Um die Bundeswehr wieder einsatzbereit zu machen, muss ein Austausch der politischen, aber auch von Teilen der militärischen Führungsspitze stattfinden. Die Wehrpflicht muss wiedereingesetzt werden, um die Verankerung in der Gesellschaft, die Gewinnung von geeignetem Nachwuchs und die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Gleichzeitig ist der Wehretat deutlich zu erhöhen und die Zahl der Auslandseinsätze auf ein Minimum zu reduzieren. Nur so kann die Bundeswehr personell und materiell wieder einsatzbereit gemacht werden, damit sie ihrem grundgesetzlichen Kernauftrag, der Landesverteidigung, wieder nachkommen kann.“

 

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2018-02-15T12:29:12+00:00 Februar 15th, 2018|

Rüdiger Lucassen: SPD stellt sich bei Rüstungsausgaben gegen ihre eigene Politik

Berlin, 10. Januar 2018. Die Aufstockung des Verteidigungshaushalts wird Thema der GroKo-Sondierungen sein. Hintergrund ist die auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 getroffene Vereinbarung, die Verteidigungshaushalte der Mitglieder bis 2024 auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anwachsen zu lassen.

Bereits im Vorfeld der Sondierung lässt die SPD erkennen, dass sie sich gegen eine Steigerung der Rüstungsausgaben stellt. SPD-Vize Ralf Stegner wird mit den Worten zitiert: „Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung.“

Der Sprecher des Arbeitskreises Verteidigung der AfD-Fraktion im Bundestag zeigt sich über die Haltung der SPD erstaunt. „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war damals als Außenminister und Verhandlungsführer der Bundesregierung in Wales. Jetzt will die SPD offenbar nichts mehr von der Vereinbarung wissen, die sie mitunterzeichnet hat.“

Auch Parteichef Martin Schulz wendete sich bereits deutlich gegen eine Steigerung der Verteidigungsausgaben und tut so, als ob US-Präsident Trump das Abkommen allein entschieden hätte. Aus den Reihen der SPD ist sogar schon vom „Zwei-Prozent-Diktat eines amerikanischen Präsidenten“ die Rede.

„Das Abkommen von Wales hat mit dem derzeitigen US-Präsidenten nichts zu tun“, so Lucassen. Donald Trump erinnere lediglich daran, die Vereinbarung einzuhalten, die noch unter seinem Vorgänger getroffen wurde. „Die Tatsache, dass Trump der SPD nicht gefällt, kann nicht dazu führen, dass Verträge nicht mehr eingehalten werden.“

Lucassen: „Der merkwürdige Sprachgebrauch und der Wille, internationale Verträge nicht mehr einzuhalten, zeigen, dass die SPD und mit ihr die große Koalition ihren sicherheitspolitischen Kompass völlig verloren haben.“

Für Deutschland bedeutet die Vereinbarung von Wales eine schrittweise Steigerung der Rüstungsausgaben auf über 60 Milliarden Euro.

Lucassen sieht auch unabhängig des vereinbarten Zwei-Prozent-Ziels der NATO-Mitglieder einen dringend notwendigen Investitionsbedarf in der Bundeswehr. „Das jahrzehntelange Kaputt-Sparen durch CDU- und SPD-Verteidigungsminister hat der Truppe stark zugesetzt. Wer an der Seite unserer Soldaten steht, muss sie ordentlich ausrüsten und das kostet Geld.“

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2018-01-10T16:01:16+00:00 Januar 10th, 2018|

Georg Pazderski: Unabgestimmte und unausgegorene Initiativen dienen nicht dem Ziel der Sicherheit Europas

Berlin, 13. November 2017. Zur neuen ‚Pesco‘ Initiative der EU erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„An allen Parlamenten vorbei wurde heute die sogenannte ‚Permanent Structured Cooperation‘ der EU aus der Taufe gehoben. Über dieses Vertragswerk hat kein einziger EU-Bürger abgestimmt, geschweige denn über die zu künftig zu investierenden Steuer-Milliarden.

Die CDU/SPD-Regierung wurde am 24.09.2017 abgewählt und ist nur noch übergangweise im Amt. Es verbietet sich daher von selbst, präjudizierende Entscheidungen am Parlament vorbei zu treffen. Schließlich geht es um nichts Geringeres als die künftige Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik. Diese Selbstermächtigung einer nur noch geschäftsführenden Regierung verstößt nicht nur gegen die allgemeinen Gepflogenheiten, sondern zeigt auch die Arroganz mit der Merkel sich über jegliche Konvention hinwegsetzt.

Wichtiger als diese Initiative wäre es, wie von der AfD wiederholt gefordert, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und die gemeinsame Zusammenarbeit auf allen Gebieten so zu stärken, dass die Europäer endlich wieder in der Lage sind, die Geschicke und die Sicherheit ihres Kontinents in die eigenen Händen zu nehmen.

‚Pesco‘ läuft große Gefahr, wie schon das Ende der Neunziger Jahre beschlossene und auf ganzer Linie gescheiterte ‚European Headline Goal‘, an den Egoismen und Partikularinteressen der Teilnehmer und der überbordenden und schwerfälligen Bürokratie der EU zu scheitern.“

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2017-11-13T20:45:06+00:00 November 13th, 2017|

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