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Alice Weidel: Auch Genossen halten gerne die Hand auf

Berlin, 29. Januar 2018. „Herr Schulz sollte bei der Empörung über hohe Bonuszahlungen an Deutsche-Bank-Manager den Ball flach halten“, empfiehlt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel. Die Bürger hätten noch nicht vergessen, dass vor gerade mal einem Jahr die ehemalige SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten als Ethik-Vorstand beim Volkswagen-Konzern eine Abfindung von mehr als 12 Millionen Euro nebst üppiger Pension kassiert habe – mit Zustimmung weiterer SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat. Von Herrn Schulz sei damals wenig zu hören gewesen.

Schulz‘ Behauptung, die hohen Deutschbanker-Boni schadeten „unserer Solidargemeinschaft“, ist nach Ansicht Weidels ein demagogisches Ablenkungsmanöver. Millionen-Boni trotz hoher Verluste seien zwar unanständig, schadeten aber vor allem der Bank und ihren Aktionären. „Schaden für die Solidargemeinschaft entsteht, wenn Politiker verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umgehen, sich Posten zuschieben und auf Kosten der Steuerzahler bereichern“, erklärt die AfD-Fraktionschefin.

Auch da könne Martin Schulz bei den eigenen Genossen schnell fündig werden: Im neuesten „Spiegel“ könne der SPD-Chef nachlesen, wie sich die vermeintlich ehrenamtliche „Internetbotschafterin“ Gesche Joost von der Bundesregierung ordentlich bezahlen ließ und ihre Position noch clever nutzte, um eigene Geschäfte voranzubringen. Von seinen eigenen fürstlichen Bezügen als EU-Parlamentspräsident, sechsstellige steuerfreie Tagegelder im Jahr inbegriffen, ganz zu schweigen: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“

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2018-01-29T16:33:59+00:00 Januar 29th, 2018|

Alexander Gauland: Lobbyismus eindämmen!

Berlin, 7. August 2017. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre von VW umschreiben lassen. Dazu erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Dass in Deutschland ein Ministerpräsident seine Reden von Konzernlobbyisten umschreiben lässt, sorgt zu Recht für Aufregung. Es ist dabei jedoch nur ein Symptom für ein weit tiefergehendes Problem.

Der eigentliche Skandal ist die viel zu enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaftslobby, welche in diesem Fall lediglich offener zu Tage tritt als im Normalfall. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Deutschland und noch mehr in Brüssel die Politik von Lobbyisten gemacht wird.

Die Empörung etablierter Politiker von Trittin über Kauder bis zu Lindner ist daher maximale Heuchelei. Ihre Parteien konsultieren alle ebenfalls Vertreter von Konzernen und Wirtschaftsverbänden bei der Erstellung ihrer Programme und Gesetzesentwürfe.

Diese intransparente Hinterzimmer-Politik muss ein Ende haben. Wir brauchen ein Lobbyisten-Gesetz, dass konkrete Rechte, Pflichten und Sanktionen sowohl für Regierungsmitglieder und Mandatsträger als auch für Lobbyisten vorschreibt.“

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2017-08-07T14:28:45+00:00 August 7th, 2017|

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