Fall Puigdemont: Keine Auslieferung nach Spanien

Paul Hampel, AfD, sieht in Festnahmeaktion eine „überzogene Showveranstaltung“

„Charles Puigdemont, der vergangenen Sonntag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommene frühere katalanische Regionalpräsident, sollte nicht nach Spanien ausgeliefert werden.“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Deutschland könne kein Interesse daran haben, sich durch eine juristisch fragwürdige Aktion in die innerspanischen Verhältnisse einzumischen, begründete der AfD-Politiker seine Position.
Der Konflikt im Südwesten Europas müsse von den streitenden Parteien in Spanien politisch gelöst werden, fuhr Hampel fort und verwies in diesem Zusammenhang auf ähnliche Nationalitätenprobleme wie z.B. in Südtirol. Dort habe man nach einem jahrzehntelangen Ringen die hartnäckig vorgetragenen Selbstbestimmungswünsche in Form eines akzeptablen Autonomiestatutes „einigermaßen zufrieden stellend für die in Italien lebenden Deutschen lösen können“, ergänzte Hampel seine Sicht.
Ob diese oder eine andere Art der Befriedung auch für Katalonien gefunden werde, liege allein in der Hand der in Spanien wirkenden Akteure. „Wir sollten jedenfalls nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern uns am Beispiel Finnlands und Dänemarks orientieren, die Puigdemont gewähren ließen“, betonte Hampel und kritisierte die polizeiliche Festnahmeaktion als „überzogene Showveranstaltung“. Wir hätten im eigenen Land viel größere Sicherheitsprobleme, die ungelöst seien. Sich am Beispiel des katalanischen Separatistenführers sein Mütchen zu kühlen, lenke nur vom angeschlagenen Zustand unseres Rechtsstaates ab. „In Deutschland laufen Hunderte von hoch- gefährlichen Leuten frei herum und halten den Sicherheitsapparat in Atem“, sagte der frühere ARD-Auslandskorrespondent und erinnerte dabei an das eklatante Staatsversagen im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri von Berlin.

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2018-03-29T13:27:01+00:00 März 28th, 2018|

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