Presse-/Mitteilungen APH 2020-02-16T14:53:35+01:00

Presse-/Mitteilungen:

Armin-Paulus Hampel,

Außenpolitischer Sprecher der AfD und MdB

15.02.2020: Armin-Paulus Hampel: Macron glänzt auf Münchener Sicherheitskonferenz – Deutschland kontert mit Mittelmaß

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag äußert sich zur Rede des französischen Staatspräsidenten auf der Münchener Sicherheitskonferenz:

„Emanuel Macron hat es vorgemacht. Trotz Rentenreformdesaster und Gelbwestendemos zeigt Frankreichs Präsident, wie man eine Änderung der europäischen Statik flugs in einen eigenen Vorteil verwandeln kann.

Im Klartext: Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU hat Deutschland seinen wichtigsten Verbündeten verloren, wenn es galt, französische Vormachtgelüste zurückzudrängen. Mit Londons Austritt, und das hat der Politprofi schnell erkannt, sind die sowieso schon schwachen Deutschen um jeden gewichtigen Beistand beraubt.

Macron nutzt dies stante pede aus, indem er, ohne jede Konsultation mit Angela Merkel, die wichtigsten europäischen Eckpfeiler neu definiert. Europas Beziehungen zu Russland müssen in gemeinsame Bahnen gelenkt werden, die Sanktionspolitik sei gescheitert, und auch wenn er persönlich gegen die Aufhebung sei, müsse man dies hier und heute ja mal feststellen.

Schwuppdiwupp nimmt er Deutschland auch gleich die europäische Führungsrolle in den Iranverhandlungen ab und weil die NATO sowieso dem ‚Hirntod‘ nahe ist, bedarf es nun forciert einer alternativen europäischen Verteidigungs- und Interventionsstreitmacht.

Was er nicht sagt, aber natürlich denkt, ist, dass diese natürlich unter der Vorherrschaft seines Landes aufzustellen sei. Mit Charisma und Leidenschaft trägt Frankreichs erster Mann heute auf der Münchener Sicherheitskonferenz dieses Pariser Bouquet vor und krönt es mit dem völlig realistischen Aufruf, auch Deutschland müsse sich über eine Nuklearkomponente im nationalen Sinne Gedanken machen. Was seit den Tagen von Franz Josef als absoluter Tabubruch in Deutschland gilt, schreibt der französische Präsident den Deutschen mahnend ins Gutmenschen-Öko-Frieden-Klimapolitische Poesiealbum.

Man muss es den Franzosen neidvoll attestieren. Es gibt derzeit in Deutschland nicht einen einzigen Politiker, der auch annähernd eine Wirkung wie Macron erzeugen könnte. Dieses Armutszeugnis allein ist schon erschütternd genug. Schlimmer ist die Tatsache, dass wir mit Frankreich auch weder politisch noch militärisch auf Augenhöhe sind. Chapeau, Monsieur le Président! Pauvre Allemagne!“

06.02.2020: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht, Mai 1945)

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, zur Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wahl von Thomas Kemmerich rückgängig zu machen:

„Diese Kanzlerin steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung!“

„Das Ergebnis einer demokratischen Wahl missfällt unserer Staatsratsvorsitzenden. Deswegen soll die Wahl also rückgängig gemacht und solange gewählt werden bis „Ihr“ das Ergebnis passt.

Diese Maxime Angela Merkels ist nicht neu. Sie führt getreu der Devise „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht, Mai 1945).

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/merkel-wahl-kemmerichs-mit-afd-stimmen-sei-unverzeihlich-li.75663

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?!?“

Berlin, 06.02.2020

31.01.2020: Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU

„The Continent is isolated“

Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, bedauert den Weggang der Briten:

“Die Briten üben an der EU die gleiche Kritik wie die Alternative für Deutschland. Sie kritisieren die von den Linken betriebene Flutung Europas mit Einwanderern aus fremden Kulturräumen, die mangelnde demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen und die zunehmende Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, z.B. in politischen und sozialen Fragen. Wir Europäer lassen uns von Kommunisten die Demokratie erklären.

Statt diese europäische Katastrophe zur Selbstkritik zu nutzen, glauben die Euro­kraten auf Groß­britannien und seinen Premierminister herabsehen zu können. Er wird von offiziellen Vertretern der SPD und der CDU öffentlich als „Scharlatan“ und „Lügner“ verunglimpft. Was für ein Umgang mit dem mit breiter Mehrheit gewählten Regierungschef der ältesten westlichen Demokratie der Welt.

Man will jetzt nicht die bestehenden Fehler beheben, sondern sie noch schlimmer machen. Die Staaten in Ostmitteleuropa werden verunglimpft und in die moralische rechte Ecke gestellt, sollen sie als nächste die EU verlassen? Deutschlands Stimmengewicht schrumpft weiter. Ein einziger Malteser hat das gleiche Stimmengewicht wie zwölf Deutsche. Deutschland zahlt zusätzlich mindestens 10 Milliarden Euro in die EU-Kasse ohne eine einzige Gegenleistung und somit allein 25% des gesamten EU-Haushaltes. Ohne Groß­britannien wird Deutschland zukünftig öfter von den Südländern überstimmt.“

Für den zukünftigen Umgang mit Großbritannien fordert Amin-Paulus Hampel:

„Wir dürfen die Briten nicht den Eurokraten und den Franzosen überlassen. Deutschland muss jetzt einen bilateralen Vertrag mit Großbritannien vereinbaren, der eine enge Zusammenarbeit in allen wichtigen Politikfeldern beinhaltet. Außerdem brauchen wir ein Freihandelsabkommen der EU mit Großbritannien ohne ideologischen Ballast.

Deutschland hat ein Interesse am freien Warenaustausch und nicht an der Zwangsöffnung der Grenzen Großbritanniens für Einwanderer. Wir sollten die Entscheidung des britischen Volkes respektieren.“

Berlin, 31.01.2020

30.01.2020: Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz in Berlin:

Der Erfolg muss sich erst noch zeigen

Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellt kritische Nachfragen:

“Die Medien und die Politiker der Altparteien loben die Bundesregierung für ihren Erfolg, dass in Berlin eine Konferenz stattgefunden hat, an der die aus Sicht Berlins wesentlichen Beteiligten teilgenommen haben. Ich frage mich allerdings, welche Erfolge tatsächlich erzielt worden sind. Ein beschlossenes Waffenembargo muss erst noch durchgesetzt werden. Mir ist unklar: wer kontrolliert den Luftweg, wer kontrolliert den Landweg? Ein Waffenstillstand wurde nicht vereinbart, eine Nachkriegsordnung ist nicht in Sicht.

Nach Presseberichten hat es auch nach der Konferenz weitere Flüge von Frachtflugzeugen aus verschiedenen Herkunftsländern zu den Konfliktparteien gegeben. Mich macht es fassungslos, dass auf meine Nachfrage, ob wir denn das europäische Satellitensystem nutzen würden, um aufzuklären, was sich in diesen Flugzeugen befunden hat, die Bundesregierung erklärt, sie würde diese Möglichkeit prüfen. Warum tun sie es nicht schon jetzt? „Professionell“ ist anders.

Mit den Türken in Tripolis und russischen Söldnern vor den Toren der Stadt, mag es derzeit eine Patt-Situation geben. Selbst wenn das Waffenembargo durchgesetzt würde, haben die Konfliktparteien, insbesondere General Haftar, jetzt schon die Waffen und die Munition, um ihren Kampf fortzusetzen. Der Marsch Haftars auf Misrata, deutet jedenfalls darauf hin.

Die Konfliktparteien und ihre Unterstützer an einen Tisch gebracht zu haben, ist sicherlich per se ein Erfolg. Dieser muss aber durch eine robuste Beschlussfassung des UN-Sicherheitsrates flankiert werden. Wie üblich steckt der Teufel im Detail. Wer setzt die Vereinbarungen durch?

Ich hoffe, dass zumindest Frankreich und Italien sich abseits von Lippenbekenntnissen auf eine gemeinsame Linie verständigen. In keinem Falle sollten leichtfertig Bundeswehrsoldaten entsendet werden, die dann möglicherweise ins Kreuzfeuer verfeindeter Stammesmilizen geraten könnten.“

Berlin, 30.01.2020

27.01.2020: Armin-Paulus Hampel: Erdogan bestimmt als inoffizieller „Flüchtlingsminister“ Berlins Migrationspolitik

Zu dem Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan in Istanbul, das eine Reihe von strittigen Themen klären sollte, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

Merkel und Erdogan haben bei Ihrem Tête-à-Tête am Bosporus vor allem Höflichkeitsfloskeln ausgetauscht und aufschlussreiche Geschenke erhalten: Der türkische Präsident erhielt einen Helm im osmanischen Stil, die Kanzlerin einen Handspiegel wie aus Tausendundeiner Nacht. Darin spiegelt sich vor allem das Scheitern dieses Treffens. Zentral ging es um den anschwellenden Druck von Flüchtlingen, die aus der Türkei nach Griechenland in die EU einsickern.

„Bei meinem Besuch auf den betroffenen griechischen Inseln habe ich in Gesprächen mit Vertretern der Bundespolizei bei Frontex, dem UNHCR sowie des Migrationsministeriums ein realistisches Lagebild erhalten. Täglich kommen zwischen 50-500 Migranten an, vor allem auf Samos und Lesbos. Neben Afghanen und Syrern viele Afrikaner, vor allem Kongolesen, die von der türkischen Westküste mit Schleppern auf die nahegelegenen griechischen Inseln gebracht werden“, so Hampel.

Inzwischen platzen auf fünf griechischen Inseln die Lager aus allen Nähten. Allein auf Samos leben derzeit rund 4.700 Flüchtlinge in Baracken, die für 600 Personen ausgelegt sind. Inzwischen häufen sich die Proteste der Einheimischen und es kam in der vergangenen Woche zu Streiks gegen die unhaltbaren Zustände auf den Inseln.

„Vor Ort wurde uns berichtet, dass die türkischen Sicherheitskräfte, wenn sie denn wollten, jedes dieser Schlepperboote aufhalten könnten“, erläutert Hampel.

Die Botschaft Erdogans ist klar: Ich bestimme die Flüchtlingspolitik Europas. Zahlt mehr Geld, dann halte ich euch die Flüchtlinge vom Leib. Und zahlen soll in erster Linie Deutschland. Dabei hat die Türkei in 2019 lediglich 189 von mehr als 6.000 illegal nach Griechenland eingereisten Migranten zurückgenommen. Dagegen hat die EU Erdogan rund 25.000 Syrer direkt abgenommen. Es müsste Merkels dringendstes Anliegen sein, die bestens organisierten Schlepperaktivitäten an der türkischen Westküste zu unterbinden. 1.000-1.500 Dollar zahlt jeder Flüchtling für eine Überfahrt zu den nur rund zwei Kilometer entfernten griechischen Inseln. Gut 40 Flüchtlinge passen in ein Schlauchboot, was eine Summe von rund 40.000 Dollar pro Überfahrt macht. Gerüchten zufolge sollen Erdogans Grenzschützer am den lukrativen Schleppergeschäften mit verdienen.

„Wir fordern die Einrichtung von Hotspots unter UN- oder EU-Verwaltung in Nordsyrien und an der türkischen Westküste, um dem Schlepperunwesen Einhalt zu gebieten. Erdogan versteht nur die Sprache des Geldes. Daher hat die Bundesregierung mit dem geplanten Bau eines neuen Volkswagenwerks in der Türkei ein Druckmittel gegen ihn in der Hand. Die AfD wird zu Merkels gescheitertem Gipfel mit Erdogan eine Aktuelle Stunde im Bundestag anberaumen: Merkels 2015 darf sich nicht wiederholen!“, so Hampel.

Berlin, 27.01.2020

23.01.2020: Hebner/Hampel: Chaotische Zustände auf den griechischen Inseln durch ungehemmte Migration

Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion um die Bundestagsabgeordneten Martin Hebner und Armin-Paulus Hampel besucht gegenwärtig Griechenland. Grund sind die chaotischen Zustände, besonders auf den griechischen Inseln. Gespräche mit FRONTEX und dem UNHCR, dem Migrationsministerium und der örtlichen Polizei stehen ebenfalls auf dem Programm dieser Reise.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner erklärt:

„Die Situation ist auch in den deutschen Medien nicht mehr zu beschönigen. Die griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland können die Last der auch im Winter Ankommenden nicht mehr bewältigen. Allen voran Lesbos und Samos werden von der Türkei mit Migranten geflutet. Auf Samos befinden sich 7.200 Migranten, vornehmlich aus Afghanistan und dem Kongo rings um ein Lager, welches ursprünglich für 650 Insassen konzipiert wurde. Die gerade einmal 6000 Bewohner der Stadt fühlen sich ohne absehbare Hilfe und von der EU und ihrer Regierung im Stich gelassen.

Die Stimmung ist wie auf einem Pulverfass. Erdogan kommt der drohende Zusammenbruch griechischer Strukturen sehr entgegen, die EU ist weit und zerstritten. Alle wollen die Migranten loswerden, nur wohin? Die Einheimischen wollen, dass die Flüchtlinge auf’s Festland kommen. Und dann geht es nach Norden. Richtung Deutschland. Ein Konzept existiert nicht.“

Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

„Kongolesen können momentan ohne Visum mit EasyJet von Nordafrika nach Istanbul fliegen, viel billiger, als mit Schlepperbooten ihr Leben zu riskieren. Von der türkischen Metropole geht es dann weiter Richtung EU. Es gibt keine Verzahnung, Rückführungen werden trotz Notwendigkeit und möglicher Kapazitäten nur sporadisch durchgeführt. Straftäter nehmen die Türken ohnehin nicht zurück, sie bleiben in der EU. Wer Schmerzen hat, wird von den Inseln auf das Festland gebracht – und ist dann innerhalb von Tagen nicht mehr auffindbar.“

Martin Hebner konstatiert:

„Die aktuelle Lage ruft nach einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die EU setzt einer Invasion weder Kontrolle noch Abwehr entgegen. All das ist offenbar gewollt.“

20.01.2020: Hampel: Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind reine Kosmetik

Zu den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit:

Außer Spesen, nichts gewesen – so kann man die Ergebnisse zur Befriedung des Krieges in Libyen zusammenfassen. Außenminister Maas spricht vom Schlüssel, den sich die Beteiligten besorgt hätten, um den Durchbruch zum Frieden zu erreichen. Ab sofort soll ein Waffenstillstand und das bestehende Waffenembargo eingehalten und über die Uno kontrolliert werden. Bei Verstößen soll es Sanktionen geben. Bis auf die angedrohten Sanktionen ist nichts Neues bei der Konferenz herausgekommen.

Putin und Erdogan haben das Machtvakuum durch die Abwesenheit der USA und der Europäer genutzt und sind die beiden entscheidenden Spieler im libyschen Machtpoker. Weder Moskau, noch Ankara lassen sich Schlüssel wegnehmen oder neue von Maas machen lassen. General Haftar kontrolliert in weiten Teilen das Land und wird sich seinen wahrscheinlichen Sieg nicht nehmen lassen mit Russlands Hilfe. Was in Syrien funktioniert, kann auch in Libyen klappen. Die Ergebnisse von Berlin sind reine Kosmetik, helfen den Libyern und den Flüchtlingen nicht und lassen den Krieg in eine weitere Runde gehen. 

Berlin, 20. Januar 2020

08.01.2020: Armin-Paulus Hampel, niedersächsischer AfD-Bundestagsabgeordneter, zu Plänen des Bundesjustizministeriums, finanzielle Hilfen für Opfer rechter Gewalt aufzustocken.  

Linksstaat Deutschland

Armin-Paulus Hampel: „Linke Krähen hacken linken Krähen keine Augen aus!“

07.01.2020: Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) hat angekündigt, Opfern von Gewaltandrohungen und Hass-Mails finanzielle Hilfen zukommen zu lassen, wenn die Betroffenen aus Gründen des Selbstschutzes Wohnungen oder Häuser absichern oder gar umziehen wollen. Es solle eine „Soforthilfe“ aus einem Härtefall-Fonds geben, um Opfern von extremistischen Übergriffen ohne lange Wartezeiten helfen zu können, so Lambrecht. Dass dieser Härtefall-Fonds an die Bedingung geknüpft ist, nur für Opfer rechter Gewalt genutzt werden zu dürfen, ist in der Geschichte der deutschen Nachkriegs-Justiz ein unglaublicher Skandal.

Armin-Paulus Hampel: „Wer sich öffentlich als Sympathisant der AfD outet, vielleicht sogar AfD-Mandatsträger ist, aus diesem Grund seinen Arbeitsplatz verliert, zusehen muss, wie sein Auto abgefackelt wird, mit schweren Verletzungen durch linke Täter im Krankenhaus landet und an der Wand seines Wohnhauses den Schriftzug „NAZI-SAU, wir töten Dich!“ vorfindet, hat ein Problem. Wenn der Betroffene für seine Kinder keinen Hortplatz bekommt, weil man dort keine Kinder „von Nazis“ haben möchte und wenn der AfD-Sympathisant E-Mails erhält, in denen seiner Ehefrau mit Vergewaltigung gedroht wird, weil sie mit einem „Nazi“ verheiratet ist und er daraufhin entschieden hat, seinen Wohnort zu wechseln, hat er ein Problem – denn die SPD stellt das Bundesjustizministerium. Das rot geführte Bundesjustizministerium plant überdies, die Initiative „HateAid“ in den kommenden drei Jahren mit mehr als einer Million Euro zu fördern. Diese Organisation berät Opfer von „Hass im Netz“ und bietet Prozesskostenfinanzierungen an, solange es sich nicht um Opfer linker Gewalt handelt. Opfer linker Gewalt gehen leer aus, denn linke Entscheider werden kaum vor linken Tätern schützen wollen. Linke Krähen hacken linken Krähen nun mal keine Augen aus!“ resümiert Hampel.

Berlin, 08.01.2020

Quellen:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/justizministerium-will-opfern-rechter-uebergriffe-staerker-helfen/ https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/opfer-bedrohungen-101.html

08.01.2020: Armin-Paulus Hampel: Erdogan schafft Fakten in Libyen mit unabsehbaren Folgen

Im Schatten der aktuellen Iran-USA-Krise kommt es zu einem regelrechten Show-down in Libyen: türkische Truppen marschieren ein. Zu den Ereignissen in dem nordafrikanischen Land kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

Libyen droht zum Fiasko der internationalen Politik zu werden. Die Folgen des törichten Sturzes Gaddafis durch die USA und europäischen Mächte wie Frankreich und Großbritannien schwelen seit Jahren im erdölreichsten Land Afrikas. Derzeit erreichen sie mit dem Einmarsch türkischer Truppe einen neuen Höhepunkt. Erdogan versucht zum einen, zum neuen Hegemon im Orient aufzusteigen und zum anderen sich der Rohstoffe Libyens zu bemächtigen. Die EU hatte bereits beim Sturz keine einheitliche Position gegenüber Tripolis und ist auch in der aktuellen Krise zerstritten und hilflos. Frankreich und die ehemalige Kolonialmacht Italien in Libyen sprechen mit gespaltener Zunge. Ausgerechnet Deutschland ist in der Krise außen vor: Ägypten hat Maas nicht einmal eine Einladung zu einer Friedenskonferenz zu Libyen in Kairo geschickt. Und das, obwohl die derzeit rund 140.000 Binnenflüchtlinge in dem nordafrikanischen Land ihre Hoffnung in der Flucht nach Europa – also vor allem nach Deutschland sehen. Deutschland wird durch eine verheerende Außenpolitik der USA, Frankreichs, Großbritanniens und jetzt der Türkei in Haftung genommen. Libyen ist als gescheiterter Staat eine Bedrohung für unsere und Europas Sicherheit. Der Versuch des deutschen Außenministers, eine Libyen-Konferenz in Berlin zu realisieren, kommt zu spät. Wie so oft bei Maas…

Berlin, 08.01.2020

07.01.2020: Armin-Paulus Hampel: Deutschland muss zu einer Außenpolitik zurückkehren, die erst einmal deutsche Interessen vertritt

Zu den jüngsten Ereignissen im Irak nimmt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, wie folgt Stellung:

„Die jüngsten Ereignisse im Irak können für Deutschland nur eines bedeuten. Rückzug aus allen militärischen Aktivitäten, die nicht im deutschen Interesse liegen.

Wenn unsere amerikanischen Partner ohne jedwede vorherige Absprache mit Berlin zu einem so folgenreichen Schlag gegen die iranischen Revolutionsgarden ausholen, ist die Sicherheit der im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten unmittelbar bedroht. Man mag die Tötung des iranischen Generals Soleimanis bewerten, wie man will. Sicher ist, sie hat die Eskalationsspirale der US-Iran-Konfrontation so beschleunigt, dass man zum jetzigen Zeitpunkt die Folgen daraus kaum einschätzen kann. Da unsere deutschen Soldaten in Bagdad in gemeinsamen Stäben mit den US-Militärs zusammenarbeiten, könnten sie, genau wie diese, Ziel iranischer Vergeltungsmaßnahmen werden. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, unsere Soldaten vor einer solchen Gefahr zu schützen.

Wenn nun auch noch das irakische Parlament, auf Drängen seines Premierministers, den Abzug aller ausländischen Truppen fordert, muss sich Berlin der Forderung dieses legitim gewählten Hauses unterwerfen und unsere Soldaten umgehend abziehen. Auch Deutschland hat eine Parlamentsarmee. Hier gilt es, die irakische Souveränität vollumfänglich anzuerkennen. Mag man auch in Washington anders darüber denken. Den USA könnte man auf diesem Wege signalisieren, dass der deutsche Bündnispartner, der auf keinem Wege von der Militäroperation unterrichtet wurde, nicht jedes Unterfangen der Trumpregierung kommentar- und folgenlos mitträgt. Was machen wir eigentlich, wenn sich ähnliches am Hindukusch oder (durch die Franzosen) in Mali ereignet?“

Angaben gemäß § 5 TMG

Alternative für Deutschland – AfD
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