Presse-/Mitteilungen APH 2020-07-06T08:31:14+02:00

Presse-/Mitteilungen:

Armin-Paulus Hampel,

Außenpolitischer Sprecher der AfD und MdB

03.07.2020: Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, über den Rücktritt der französischen Regierung:

Macron wird zum Getriebenen

Hampel: „Macrons bisherige Politik ist in Frankreich nicht mehr mehrheitsfähig. Die Franzosen wollen seine Reformen dort nicht, wo sie Härten selbst auf sich nehmen müssten, wenn sie nicht mit deutschem Geld bezahlt würden.“

Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, analysiert den Rücktritt der französischen Regierung: „Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen soll der Rücktritt der französischen Regierung des Premierministers Édouard Philippe für Präsident Macron den Weg für eine Neuausrichtung seiner Politik freimachen. Warum ist die Neuausrichtung notwendig? Die Antwort ist simpel: weil die bisherige Politik entweder erfolglos oder bei der französischen Bevölkerung nicht mehrheitsfähig war. Die massiven Proteste der Gelbwesten waren hiervon nur der Anfang.“

Hampel ist in tiefer Sorge über Frankreichs Niedergang: „Frankreich hat zwei Hauptprobleme: das Zwangskorsett des Euro macht Währungsabwertungen unmöglich, welche die französische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen könnten. Der Versuch, dies über deutsches Geld zu erreichen, hat nicht funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Auch die Corona-Milliarden werden im Staatskonsum versickern, aber das Strukturproblem nicht lösen. Zweitens hat auch in Frankreich inzwischen der von der internationalen Linken herbeigesehnte Staatszerfall begonnen. Nicht mehr die Polizei, sondern das Militär wird zunehmend herangezogen, um den Sturz ins Chaos durch aufständische Migranten und Linksterroristen hinauszuzögern.“

Hampel appelliert mit Nachdruck zur Umkehr: „Wenn eine Krankheit mit der bisherigen Medizin nicht geheilt werden kann, ist es falsch, immer nur die Dosierung zu erhöhen. Man muss die Behandlungsmethode ändern. Für Frankreich heißt dies: erstens aus dem Euro auszutreten und zweitens, nicht integrierbare Migranten in ihre Heimatländer zurückzuführen.“

Berlin, 03.07.2020

02.07.2020: Merkel und Maas gescheitert, Erdogan triumphiert

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, stellt fest, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas mit ihrer Berliner Konferenz zu Libyen komplett gescheitert sind – ebenso wie die EU mit ihrer Mission „Irini“.

Ein französisches Kriegsschiff scheiterte Mitte Juni 2020 bei dem Versuch, den türkischen Frachter Cirkin unter der Flagge Tansanias zu kontrollieren, der von türkischen Kriegsschiffen begleitet wurde. Bei dem Zwischenfall im Mittelmeer hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Die EU versuchte anschließend, die NATO zu überzeugen, bei der Mission zu unterstützten.

Dies ist nicht er erste Vorfall. Bereits vorher machten drei türkische Kriegsschiffe griechischen Einsatzkräften per Funk deutlich, dass ein in Richtung Libyen fahrender Frachter unter ihrem Schutz stehe. In der Folge soll der Kommandeur der EU-Operation Irini seinen Befehl zur Kontrolle des Frachters zurückgenommen haben.

Soweit zu den Fakten.

Hier die Wunschvorstellung aus dem Bundeskanzler- und Außenamt:

„Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen.“ So Angela Merkel am 19. Januar in Berlin.

„Mit der heute geglückten Annahme der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind wir auf dem Weg zu einer Lösung im Libyenkonflikt einen großen Schritt weitergekommen“. Heiko Maas am 12. Februar diesen Jahres.

Die jüngsten Zwischenfälle im Mittelmeer sind hingegen entlarvend für den Istzustand des als Erfolg angepriesenen „Berliner Prozesses“.

Berlin, 02. Juli 2020.

28.04.2020: Armin-Paulus Hampel: Start-Vertrag retten, statt Gutmenschen-Politik befeuern, Herr Maas!

Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts des drohenden Auslaufens des New-Start-Vertrages:

„300 Millionen für den drittweltweiten Kampf gegen Corona. Mit dieser Nachricht beglückte uns unlängst der deutsche Außenminister als seinen aktuellen Beitrag zur weltpolitischen Lage. Das außenpolitische Supertalent der SPD hat dabei einen Vorgang schlicht verschlafen, der gerade für uns Deutsche und Europa auf der Punkteliste ‚dringend bearbeiten‘ ganz oben steht. Der von Maas so ungeliebte russische Präsident hatte nämlich mit einem Brief an US-Präsident Trump zum wiederholten Male versucht, das Abkommen über die Rüstungsbegrenzung atomarer Interkontinentalraketen (START) kurz vor seinem Auslaufen zu retten. Der New-Start-Vertrag von 2010 ist der letzte noch intakte nukleare Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland. Russland ist bereit, ihn zu verlängern – die USA antworten nicht.

Statt wieder einmal die Dritte Welt am deutschen Geldwesen genesen zu lassen, sollte Herr Maas umgehend den Video-Chat mit seinem US-Amtskollegen Pompeo aktivieren, um die Amerikaner zum Handeln zu ermuntern. Kaum ein Abkommen der jüngsten Geschichte ist für Deutschland als Nichtnuklearstaat wichtiger, als der New-START-Vertrag von 2010. Meine Hoffnung, dass ausgerechnet Maas bei den US-Freunden Gehör findet, ist allerdings gering. Der deutsche Außenminister hat Donald Trump und sein Kabinett so oft beleidigt und beschimpft, dass ich mir eine solch‘ masochistische Selbstbeschränkung der Amerikaner (mit Maas zu reden) kaum vorstellen kann. Und da die ‚Nachtschwester‘ Merkel derzeit in Washington auch keine Freunde mehr hat, ist wahrscheinlich wieder einmal der französische Präsident Macron gefordert. Der zeigt Mutti und Konsorten schon seit langem, wo Barthel den politischen Most herholt.“

28.04.2020

20.04.2020: Armin-Paulus Hampel: Die Afghanisierung Malis schreitet stetig voran

Am Sonntag fand in Mali die zweite Runde der Parlamentswahlen stand. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Die Parlamentswahlen in Mali fanden trotz der Corona-Pandemie statt. Das war aber auch bereits die einzige positive Nachricht aus dem Land, die man seit langem gehört hat. Denn trotz internationaler Unterstützung verschlechtert sich die dortige Sicherheitslage seit Jahren. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen, Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Vor der Parlamentswahl wurde sogar der Vorsitzende einer Oppositionspartei entführt – er ist bis heute nicht wieder aufgetaucht. Dies zeigt: Die Afghanisierung Malis schreitet stetig voran.

Im Zuge der Mandate MINUSMA und EUTM ist die Bundewehr in dem Land engagiert. Doch vermeintliche Erfolge gibt es nur auf dem Papier. So verlautbarte die Bundesregierung stolz, dass mithilfe der Trainingsmission EUTM bereits mehr als 14.000 malische Soldaten ‚ausgebildet‘ worden seien. In einem internen Regierungsbericht heißt es hingegen: Die malischen Streitkräfte seien, aufgrund des inneren Gefüges, ausgebliebener struktureller Reformen und unzureichender Fähigkeiten – insbesondere Ausrüstung – nicht in der Lage, die an sie gestellten Erwartungen zu erfüllen‘. Zudem sei die EU-Mission ineffektiv und niemand wisse, was die trainierten Soldaten nach ihrer sogenannten Ausbildung überhaupt treiben. Trotzdem spricht die Bundesregierung nach außen hin von einem erfolgreichen Einsatz. Das ist Schönfärberei vom Feinsten.

Ähnliches gilt für die zweite Bundeswehrmission: MINUSMA. Hierbei sollen Blauhelmsoldaten ein Friedensabkommen begleiten und die Bevölkerung von Terroristen schützen. Während die Bundesregierung nach außen hin eine positive Bilanz zieht, wird in einem internen Bericht festgestellt, dass die Konfliktparteien ‚rein symbolische Zugeständnisse‘ gemacht und keinen Grund für echte Kompromisse hätten. Solange die internationalen Truppen in Mali stationiert sind, profitieren die Konfliktparteien vom Status Quo. Folgen? Keine!

Die Bundesregierung wiederholt in Mali die gleichen Fehler wie einst in Afghanistan. Doch nicht einmal die besten Soldaten können gewinnen, wenn die Regierung eine belastbare Strategie vermissen lässt und keine konkreten Ziele definiert. Viele Bundeswehrsoldaten nehmen diesen Umstand mit Humor und kürzen die ‚Strategie‘ der Bundesregierung mit ZPWS ab: Ziellos. Planlos. Wirkungslos. Sinnlos. Recht haben sie. Es bleibt trotz alledem zu befürchten, dass der Bundestag im Mai die beiden gescheiterten Missionen wieder verlängert. Wir als AfD-Fraktion werden uns dagegen aussprechen und eine sofortige Beendigung der Einsätze fordern.“

20.04.2020

03.04.2020 (03): Armin-Paulus Hampel, MdB, zur dramatischen Verschlechterung der wirtschafts- und finanzpolitischen Lage Italiens und der zunehmenden Entfremdung zwischen Deutschland und Italien:

„Italien steht am Abgrund. Ist Deutschland schuld?“

Armin-Paulus Hampel fordert, die Ursachen zu bekämpfen, nicht die Symptome.

Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, stellt fest, dass im Zeichen der Corona-Krise, verschleppte Probleme in voller Schärfe zum Ausdruck kommen: „Italien hat ein strukturelles Problem, weil es keine Lira mehr hat, die es abwerten könnte, um seine Wirtschaft international wettbewerbsfähig zu machen. Die EZB hat durch den ständigen Zustrom billigen Geldes die italienische Regierung der Notwendigkeit enthoben, dringend notwendige Strukturreformen energisch anzugehen. Jetzt in der Krise rächen sich diese Fehler und schlagen mit doppelter Wucht zu. Das Problem ist der Euro, der Italien an Deutschland kettet. Die Lösung sind weder Euro- noch Corona-Bonds, wie sie Herr Röttgen von der CDU vorschlägt. Hier wird nur noch mehr Geld in ein Fass ohne Boden gestopft. Italien braucht wieder seine Lira, um endlich wieder abwerten zu können. Der Euro muss jetzt beendet werden.“

Hampel fordert, aus den Erfahrungen der Griechenland-Rettung zu lernen: „In der Griechenland-krise haben wir uns trotz unserer Milliardenkredite die Griechen nicht zu Freunden gemacht, sondern sind zum Hassobjekt geworden. Ein Ende mit Schrecken, also ein Staatsbankrott Griechenlands, wäre besser gewesen, weil er die Chance auf einen schnellen Neuanfang eröffnet hätte. Bereits die Griechenlandrettung hatte Europa fast zerrissen. Wenn wir das auch mit Italien machen, wird das Erdbeben um das Zehnfache stärker. Eine „Rettung“ Italiens ohne Euro-Austritt wäre das Ende Europas als politische Gemeinschaft. Und selbst 1 Billiarde deutschen Euros an Italien würde die Deutschen bei den Italienern verhasst machen. Niemand liebt den, von dem man abhängig ist. Schon jetzt sind wir Deutsche auch in Italien zum Hassobjekt in den Medien geworden.

Mit Blick auf Europa stellt Hampel fest: „Die Corona-Krise müsste uns auch lehren, dass in Krisenzeiten die Existenzvorsorge für die Bevölkerung Aufgabe der nationalen Regierungen ist. Die AfD redet nicht nationalen Egoismen das Wort, nimmt aber die Fakten zur Kenntnis. Wer, außer Außenminister Maas, redet von ‚mehr Europa‘? Die angeblichen 2 Billionen Euro, welche die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt hat, wurden von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen. Wenn die französische Regierung die Lieferung von Bauteilen für Beatmungsgeräte an Deutschland gestoppt hat, dann muss die Bundesregierung mit den Franzosen reden. Da kann man nicht mit dem Finger auf Europa zeigen. Die Franzosen werden niemals ihre nationalen Interessen europäischen Vernunftappellen unterordnen, erst recht nicht europäischem Zwang. Wir müssen uns auf ein Europa der Vaterländer einstellen und das Geschwätz über ‚mehr Europa‘, also einen Europäischen Zentralstaat, beenden.“

03.04.2020

03.04.2020 (02): Mit voller Wucht gegen die Betonwand

Corona-Krise: Deutschland reagiert auf die Corona-Krise mit nie dagewesenen finanziellen Investitionen und gesellschaftlichen Restriktiven. Schulen und Kitas geschlossen, Kontaktverbote, ein „Billionen-Euro-Programm“ zur Rettung einer Wirtschaft, die erst durch panischen Aktionismus in der Existenz bedroht ist und eine Bundesregierung, die nicht müde wird, Schreckensszenarien als Rechtfertigung aller Maßnahmen zu verbreiten. Virologen und Epidemologen steuern unser Land und Kritiker meinen, dass dies ein Kurs voller Wucht gegen die Betonwand ist.

Armin-Paulus Hampel:

Wer heute auch nur den geringsten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit einer überreagierenden Bundesregierung zur Covid-19-Krise äußert, ist schnell ein „Verschwörungstheoretiker“. Der Bundesgesundheitsminister, die Kanzlerin selbst und auch der Bundespräsident werden nicht müde, ein Schreckensszenario zu beschreiben, das der Pest des Mittelalters ähnelt. Am 30. März habe ich bereits darauf verwiesen, dass Frau Merkel die deutsche Wirtschaft bewusst gegen die Wand fährt und offenbar billigend unermessliche Folgen in Kauf nimmt. Prof. Stefan Homburg, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen der Uni Hannover, sieht das ebenso, wenn er die finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung als „größtes Umverteilungsprogramm in Friedenszeiten“ bezeichnet. Allein der Bund hat Garantien, Zuschüsse und Kredite von über einer Billion Euro zugesagt, dazu kommen die Länder und die EZB. Irrsinnige Summen werden bewegt und die Bundesregierung wird nicht müde, all diese monströsen Maßnahmen mit einer Horrorgeschichte schlimmster Fantasie zu rechtfertigen. Professor Homburg allerdings verweist auf Schweden, wo man nicht absurd restriktiv reagiert, wo „Panikmacher“ wie Herr Drosten und Herr Kekulé nicht das politische und ökonomische Handeln bestimmen, sondern wo man maßvoll und mit keineswegs höheren Sterberaten durch Covid-19 die Krise meistern wird. Besonnenheit, Vernunft und vorausschauendes Denken scheinen der Bundesregierung abhandengekommen zu sein. Mit einigem Zögern wird auch Deutschland mit Bürgschaften Italien, Spanien und wohl auch Frankreich „aushelfen“, um eines Tages feststellen zu müssen, dass Deutschland Teil eines gigantischen Pleiteszenarios geworden ist, das man dann getrost „Covid-19“ in die Schuhe schieben kann. Professor Homburg hat zwar recht – aber ihn und viele andere vernünftige Menschen wird man erst hören, wenn`s zu spät ist. Vielleicht werden die Schweden dann traurig auf den Rest eines Europas blicken, das sich von Panik getrieben aufgelöst hat und in dem Deutschland keine bedeutende Rolle mehr spielt!“ meint Hampel.

03.04.2020

03.04.2020: Mal wieder „verdrehte“ Berichterstattung unserer Staatsmedien…

Sehr geehrter Herr Intendant, lieber Kollege Knuth,

in der vergangenen „Panorama“-Sendung des NDR beschäftigte sich ein Beitrag mit der Haltung der AfD-Fraktion zur Corona-Krise. Dazu wurde ich vor unserem Fraktionssaal ca. 15 Minuten lang interviewt. Meine mehrfach wiederholte Argumentation zum Thema war, das auch ich zu den Schwankenden gehöre, die mit der richtigen Einordnung der Krise ein Problem haben. Die für mich allgemein akzeptierte Erkenntnis ist, das es sich für 80 -85% der Infizierten um eine eher leichte Grippe handelt, während ca 10 -15 % der Betroffenen an Leib und Leben bedroht sind. Diese letzte Gruppe ist nach internationaler Fachmeinung auch relativ klar beschrieben. Nämlich ältere Menschen und solche mit spezifischen Vorerkrankungen. Alle meine Antworten bezogen sich auf die letztere Gruppe, denen ich einen vorrangigen und besonderen Schutz angedeihen lassen möchte. Ich wiederholte mehrfach, dass ich befürchte, dass wir uns hier auf einen falschen Weg begeben haben. Anstatt hundert Prozent  der Bevölkerung in Quarantäne zu schicken und die gesamte Wirtschaft fast auf Null zu fahren,  plädierte ich dafür, den betroffenen Personenkreis (Alten- und Pflegeheime), nach einer Erfassung und anschließender Versorgung der wirklich Erkrankten,  für einen Zeitraum X unter Quarantäne zu stellen und die Heime hermetisch abzusichern. Für Vorerkrankte schlug ich vor, dass deren Daten von den Krankenkassen gemeldet und diese dann  z.B. in angemieteten Hotels, ebenfalls für einen Zeitraum X  unter Quarantäne gestellt werden.  Die Kosten dafür würden einen Bruchteil dessen ausmachen, was auf uns durch Änderung des Artikel 115 Grundgesetz (wogegen ich mit Nein gestimmt habe) und weitere finanzielle Verpflichtungen von Bund und Ländern zukommt.

In der „Panorama“- Sendung wurde dieser Kernaspekt meiner mehrfach wiederholten Aussage mit keinem Wort erwähnt. Man mußte meinen O-Ton mehrfach schneiden, damit die „passende“ Analyse  rauskam „….. ich halte Corona für eine leichte Grippe“.  So hat es die Tagesschau und so haben es eine Vielzahl von deutschen Redaktionen wiedergegeben.  Ich möchte Sie daher persönlich bitten, sich dieses Interview ungeschnitten, im Original zukommen zu lassen und sich selbst ein Urteil zu bilden.

Da wir beide, sehr geehrter Kollege, unser Fach einmal gelernt haben, werden Sie mir zustimmen müssen, das solch eine Berichterstattung mit seriösem Journalismus leider nichts mehr zu tun hat.  Für eine Einschätzung Ihrerseits bedanke ich mich jetzt schon.

Mit kollegialen Grüßen

Armin-Paul Hampel, MdB Deutscher Bundestag

30.03.2020: Corona-Hysterie sofort beenden – EU- Rettungspaket stoppen – deutsches Infektionsschutzgesetz anwenden

Um es vorweg zu nehmen, im Winter 2017/18 erlebte Deutschland die größte Grippewelle seit dem I. Weltkrieg mit 25.100 Toten. Das Robert-Koch-Institut warnte noch im November 2019, dass durch multiresistente Keime in unserem Land jährlich bis zu 20 000 Menschen sterben. Haben Sie in den vergangenen drei Jahren irgendeinen Aufschrei vernommen, geschweige denn bundesweite Großeinsätze aller Sicherheits- und Hilfskräfte? Weder gibt es bis heute ein Mittel gegen diese hochgefährlichen Krankenhauskeime, noch hat die Bundesregierung deswegen die gesamte deutsche Wirtschaft lahmgelegt. Das hätten alle Bundesregierungen vor Frau Merkel auch nie gewagt, wäre ihnen doch bewusst gewesen, dass sie Gefahr liefen, die gesamte deutsche Wirtschaft mit unermesslichen Folgen vor die Wand zu fahren.

Warum nun die Merkelregierung? Warum jetzt im Falle der Corona-Epidemie? Dieses Virus sei vergleichbar mit einer Grippe (Influenza), es sei im Verlauf vergleichbar mit einer Grippe und – insbesondere, – das ist für uns wichtig – die Todesrate liege wie bei einer Grippe bei einem Prozentsatz zwischen 0.5 und 1%. Wir hätten es hier mit einem Virus zu tun, der in etwa die gleiche Gefährlichkeit besitzt, wie eine Grippe. Sagt sinngemäß Prof. Stefan Hockertz, Imuntoxikologe an der Uni Hamburg im Interview mit dem Radiosender 94.3/RS2:

„Nicht das Virus macht uns krank, die Angst davor macht uns krank“, so sein Fazit (unbedingt anhören

https://www.rs2.de/home/interview-mit-immunologe-und-toxikologe-prof-dr-stefan-hockertz/ ).

Pragmatismus statt Panik

Angst aber ist ein Faktor, dem man dem einzelnen Individuum zwar zugestehen muss, wovon sich aber eine Bundesregierung nicht leiten lassen darf. Eine Regierung muss pragmatisch und faktenorientiert eine Lage analysieren und nüchtern daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die schwedische Regierung hat es uns vorgemacht. Mit nicht nur guten Ergebnissen für die Wirtschaft, sondern mit sehr viel geringeren Erkrankungs- und Sterbefällen.

Die Bundesregierung, die die Coronaentwicklung lange völlig unterschätzt und verschlafen hat, agiert dagegen nun ausschließlich emotional und panisch. Was wären die Alternativen? Wir hatten in Deutschland von 1961 bis 2001 ein Bundesseuchengesetz, dass für epidemische Situationen eine Vielzahl von Maßnahmen bereithielt. Dies ist 2002 in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) übergegangen.

Demnach darf der Staat (§ 30 IfSG) über eine Person Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen verhängen, wenn es um den Schutz der Allgemeinheit geht. Im jetzigen Fall aber kommt noch etwas Entscheidendes hinzu. Der Staat ist zum Schutz seiner Bürger verpflichtet. Wenn nun in Deutschland ältere Menschen und solche mit spezifischen Vorerkrankungen an Leib und Leben bedroht sind, dann hat die Regierung für ihren Schutz Sorge zu tragen. Statt Billionen für einen fragwürdigen, gesamtwirtschaftlichen „shut-down“ auszugeben, könnten wir für einen Bruchteil der Summe folgende Maßnahmen einleiten: Sämtliche Bewohner von Altenheimen werden getestet. Die Erkrankten führt man einer umfänglichen medizinischen Betreuung zu, gesunde Altenheimbewohner werden in eine (komfortable) Quarantäne eingewiesen. Die Krankenkassen sind gefordert, aus ihrem umfänglichen Datenbestand alle spezifischen Vorerkrankungen zu melden. Statt sämtliche Hotels in diesem Land zu schließen, müsste ein geringer Prozentsatz für diese Personen angemietet werden, um sie dort sicher und geschützt für einen angemessenen Zeitraum in Quarantäne unterzubringen. All diese Maßnahmen könnte man jetzt, sofort und unverzüglich durch die Anwendung des IfSG durchführen.

Um es klar zu sagen: auch dann wird es noch Todesopfer geben. Und jedes Opfer ist eines zu viel. Aber der Prozentsatz dürfte sich dann auf den 0,xxx Bereich reduzieren. Aber warum findet das IfSG keine Anwendung? Ich kann es Ihnen sagen. Nach § 54 IfSG hat eine unter gesetzliche Quarantäne gestellte Person Anspruch auf Entschädigung. Diese beträgt im Normalfall für die ersten sechs Wochen den vollen Nettolohn eines Arbeitnehmers, ab der siebten Woche das entsprechende Krankengeld. Die Bundesregierung dürfte also, bei Anwendung des IfSG nicht mit Darlehen über die Hausbank und KfW winken, sondern sie wäre zur Entschädigungszahlung eines jeden verpflichtet, der von ihr unter Quarantäne gestellt wurde.

Wenn der von Regierungsseite geprägte Begriff, wir befinden uns im Krieg gegen das Coronavirus, zutrifft, dann muss eine Gesellschaft auch bereit sein, Opfer hinzunehmen. Das Verhalten von Frau Merkel und ihrer Regierung erinnert mich an den Afghanistaneinsatz. Jahrelang sträubte man sich in Berlin von Krieg zu reden. Und als die ersten Opfer zu beklagen waren, reduzierte man die Einsatzbefehle auf ein maximal reduziertes Risiko (neun von zehn Bundeswehrsoldaten haben in ihrer Zeit am Hindukusch ihr Camp nie verlassen). Die Folge war ein völliger Verlust der Kontrolle über das zu kontrollierende Territorium und damit die Hinfälligkeit des Gesamteinsatzes. Diese Abwägung, das politische richtige für die Gesamtgesellschaft zu tun, und dabei auch Opfer hinzunehmen, findet auch jetzt im Fall Corona nicht statt.

Hyperinflation und Euro-Pleite

Völlig katastrophal sind die Maßnahmen der Europäischen Union, wobei erst einmal festzuhalten bleibt, dass alle Regierungen in Europa mit nationalen Entscheidungen (Grenzschließungen!!!!) quasi eine Bankrotterklärung für die EU selbst abgegeben haben. Die Öffnung der Geldschleusen durch Frau LaGarde hat nichts mit dem Coronavirus, sondern mit einer weiteren Rettungsmaßnahme für EU-Pleiteländer (inkl. Frankreich) zu tun. Der Kauf von Staatsanleihen und anderen Schrottanleihen im Umfang von sage und schreibe 750 Mrd. Euro wird nämlich um eine klitzekleine Anwendungsmöglichkeit erweitert. Daraus ergibt sich ein gewaltiger Unterschied zur vorherigen Regelung. Bislang musste die EZB strikte Quoten beachten – so mussten ihre Aufkäufe nach festen Prozentsätzen erfolgen, die dem Anteil der jeweiligen Länder am Kapital an der EZB entsprach. So durfte sie nur 2,0117 Prozent griechische Anleihen kaufen, 13,8165 italienische aber immerhin zu 21,4394 Prozent deutsche Anleihen. Durch diese Begrenzung wurde verhindert, dass insgesamt Deutschland für zu viele Schulden anderer Staaten haftet. Zukünftig darf die EZB unbegrenzt von jedem Land kaufen. Damit übernimmt Deutschland indirekt die Haftung für andere Euroländer. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Frankreich können sich weiterhin mit frisch gedrucktem Geld neu verschulden. Die EZB kauft im Gegenzug deren (Pleite-) Staatsanleihen einfach auf.

Am Ende, glauben Sie mir, steht die Hyperinflation und Euro-Pleite.

Schuld daran aber, so wird es heißen, waren dann nicht Frau Merkel und Company – es war der Corona-Virus.

Felix, qui potuit rerum cognoscere causas – glücklich, wem es gelang, den Grund der Dinge zu erkennen (Vergil).

30.03.2020

10.03.2020: Armin-Paulus Hampel: Erdogan trägt die Verantwortung für das Flüchtlings-Chaos

Zum von Erdogan gesprengten EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und dem Treffen mit von der Leyen in Brüssel kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Um es klar zu sagen: Die Bundesregierung und Frau von der Leyen müssen mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Wieso verhandelt man mit einem türkischen Staatspräsidenten, der mit Gewalt in Nordsyrien interveniert, Tod und Zerstörung verursacht und entsprechend Hundertausende zur Flucht bewegt. Weshalb sollte Deutschland oder die EU für ein solch‘ völkerrechtswidriges Unternehmen geradestehen und mit Milliarden an Euro belohnen?

Keinen zusätzlichen Cent für Ankaras Staatskasse, keine NATO-Unterstützung und ein Ende der Beitrittsverhandlungen zur EU!

Griechenland verteidigt energisch seine Grenze zur Türkei und damit die EU-Außengrenze an der südöstlichen Flanke. Dafür sollte Deutschland den Griechen mit einem großen Kontingent an Bundespolizisten helfen. Von der Leyen hat bei dem Treffen mit Erdogan ihre Inkompetenz bewiesen und völlig hilflos agiert. Der türkische Machthaber hat zu erkennen gegeben, dass er sie und die EU nicht ernst nimmt. Merkel darf sich von Erdogan jetzt nicht mit Flüchtlingskindern moralisch erpressen lassen. Es ist Unsinn, sie nach Deutschland zu holen und sie von ihren Familien zu trennen.

Wir fordern Außenminister Maas auf, die deutschen Botschaften in den Herkunftsländern anzuweisen, Fluchtwilligen eine klare Botschaft zu schicken: ‚Ihr seid in Deutschland nicht willkommen.‘ So wie es seit Jahren vernünftige Regierungen wie in Australien handhaben.“

Berlin, 10.03.2020

06.03.2020: Armin-Paulus Hampel: Sanktionen – Rechtslage in Syrien ist eindeutig 

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin Paulus Hampel, erklärt zur Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Russland auf Grund angeblicher Verübung von Kriegsverbrechen in Syrien:

„Die Faktenlage – und nur diese zählt – ist wie folgt: Türkische Truppen sind in Syrien einmarschiert und halten Teile dessen Territoriums besetzt. Einmarsch und Besetzung erfolgten weder auf Bitten der syrischen Regierung noch im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen, sprich die Truppen der Türkei halten sich völkerrechtswidrig auf dem Gebiet Syriens auf.

Russische Truppen – wie auch paramilitärische Einheiten der Hisbollah – halten sich mit Zustimmung der syrischen Regierung in Syrien auf und unterstützen die syrischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen islamistische Rebellen. Dieser Kampf ist auch im Interesse Deutschlands.

Wenn es um die Verhängung von Sanktionen geht, kann es nur um die Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei gehen. Die Rechtslage ist eindeutig, auch wenn sie nicht jedermann gefallen mag.“

Berlin, 06.03.2020

01.03.2020: Nie wieder 2015! Staatsversagen darf sich nicht wiederholen!

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin Paulus Hampel, zum Bruch des sogenannten „Flüchtlingspakts“ durch die Türkei:

Die Geschichte des Staatsversagens von 2015 darf sich nicht wiederholen!

Angesichts des Bruchs des Flüchtlingspaktes durch die Türkei fordere ich die Bundesregierung auf, umgehend folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1.   Zusätzlich zur bereits bestehenden Unterstützung von Frontex durch die Bundespolizei sollten durch Bundesinnenminister Seehofer Griechenland zwei Einsatzhundertschaften der Bundespolizei als Soforthilfe zur Grenzsicherung angeboten werden.

2.   Die Grenzsicherung an den Deutschen Außengrenzen – insbesondere an der sogenannten „Grünen Grenze“ – ist deutlich zu intensivieren. Ausländer, die beim Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen werden, sind umgehend – entsprechend der neuesten EU-Rechtsprechung – zurückzuweisen, ohne ihnen die Möglichkeit der Stellung eines Asylantrages zu geben.

3.   Über die in Punkt 2 genannten Maßnahmen haben alle deutschen Auslandsvertretungen in den Hauptherkunftsländern der illegalen Migration über die sozialen Medien zu berichten. Selbiges gilt für die Deutsche Welle.

4.   Gleichfalls haben alle EU-Staaten über ihre Auslandsvertretungen in den Hauptherkunftsländern der illegalen Migration über das neueste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu unterrichten: Wer illegal die Außengrenze der EU überquert, z.B. in einer Gruppe und unter Anwendung von Gewalt, kann unmittelbar durch die zuständigen Grenzbehörden zurückgeschoben werden.

5.   Deutschland setzt sich umgehend bei den Schengenstaaten für ein Ende der Visafreiheit für die Inhaber türkischer Dienst- und Diplomatenpässe ein. Bis zu einem Beschluss setzt Deutschland einseitig die Visafreiheit für diesen Personenkreis mit sofortiger Wirkung aus.

Berlin, 01.03.2020

28.02.2020: Hampel: NATO ist der Türkei in Syrien nicht zu Beistand verpflichtet

Zu der Forderung der türkischen Regierung um Beistandshilfe wegen der aktuellen Krise zwischen der Türkei und Russland durch russische Luftschläge auf türkische Solldaten in Idlib erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Als AfD-Fraktion lehnen wir eine Beistandshilfe der NATO für die Türkei klar ab. Die Türkei ist völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert, was auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt. Daher ergibt sich aus dem komplexen militärischen Konflikt, in den die Türken in Syrien verwickelt sind, kein Bündnisfall.

Jetzt rächt sich, dass der Westen die Türkei hat zu lange gewähren lassen und Russland zum Buhmann im Syrien-Krieg erklärt hat. Ohne Putin gibt es keine befriedete Situation in Syrien. Anstatt die Türken in den Norden des Landes einmarschieren zu lassen, hätte der Westen dort Schutzzonen mit einem robusten UN-Mandat einrichten sollen. Eine Forderung, die ich als außenpolitischer Sprecher für die AfD-Fraktion bereits vor langem erhoben hatte. Die Bundesregierung muss jetzt sofort alle diplomatischen Hebel in Gang setzten, um eine weitere Eskalation zwischen der Türkei und Russland zu verhindern. Die Einbestellung des türkischen Botschafters wäre eine erste geeignete Maßnahme.“

Berlin, 28.02.2020

18.02.2020: Armin-Paulus Hampel, niedersächsischer AfD-Bundestagsabgeordneter, zur Idee des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow, Frau Lieberknecht (CDU) als Interims-Ministerpräsidentin wählen zu lassen, bis es Neuwahlen gibt

Rote Angst essen schwarze Seele auf

Armin-Paulus Hampel: „Mit Frau Lieberknecht als „Interims-Ministerpräsidentin mit Verfallsdatum“ vergrault die CDU die letzten aufrechten Wähler in eigenen Reihen!“

Thüringen: Paukenschlag auf Paukenschlag und irgendwie auch Taubenschlag, denn nahezu täglich flattern neue Ideen durchs Land, wie Thüringen wieder knallrot regiert werden kann. Aktuell: CDU-Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht   als Steigbügelhalterin für den linken Ex-Ministerpräsidenten Ramelow, bis er durch Neuwahlen inthronisiert wird. Die Bürger Thüringens werden längst bemerkt haben, dass dem abgewählten ehemaligen Ministerpräsidenten Ramelow jedes Mittel recht ist, um erneut das Bundesland Thüringen regieren zu können. Spielt die CDU dieses Machtspiel mit, spielen Werte und eigentlich in Stein gemeißelte CDU-Positionen offenbar keine Rolle mehr. Die Angst vor einem Viertel der Wählerstimmen, die sich für eine Alternative für Deutschland entschieden haben, verdrängt den Charakter – und Angst essen Seele auf.

Armin-Paulus Hampel: „Nur zur Erinnerung der Landtagswahl in Thüringen: Die AfD war die einzige Partei, die von allen anderen gewann und an keine verlor. So erhielt die AfD von bisherigen Nichtwählern 77.000, von der CDU 36.000, von der Linken 17.000, von anderen Parteien 15.000, von der SPD 7.000 von den Grünen 1.000 Stimmen – und wurde zweitstärkste Kraft in Thüringen. Nun aber möchte die Linke und möchte Herr Ramelow das Wahldebakel wegretuschieren, um nach dem selbstverschuldeten Debakel der letzten Ministerpräsidentenwahl wieder auf dem höchsten Amtssessel sitzen zu dürfen. Nachdem jedoch alle Rechenspiele ergaben, dass man theoretisch auf AfD-Stimmen angewiesen ist, diese praktisch aber auf gar keinen Fall in Anspruch nehmen möchte, müssen andere einst undenkbare Konstellationen herhalten. Doch ohne CDU-Stimmen hat Bodo Ramelow keine Chance, gegen die zweitstärkste Kraft im Landtag bestehen zu können, also hin und her, her und hin. Und nun? Nun präsentiert Herr Ramelow die fast vergessene CDU-Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht, die 2009 gegen einen Bodo Ramelow antrat und im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt wurde. Das gleiche Spielchen nun noch einmal, weil Macht offenbar süchtig macht. Frau Lieberknecht als „Interims-Ministerpräsidentin mit Verfallsdatum“, bis nach Neuwahlen Ramelow wieder auf dem Machtsessel Platz nehmen kann. Jeder mit Jedem und alle gegen die AfD. Was kümmern da noch Werte und Positionen, wenn`s um die Macht im Lande geht und wenn man ein Viertel der Wählerstimmen irgendwie ungeschehen machen muss? Die CDU ist jedenfalls auf dem besten Weg, die letzten aufrechten Wähler zu vergraulen!“ stellt Hampel fest.

PS: In der gleichen Sache frage ich mich auch, ob Frau Lieberknecht nach ihrem Kurzzeitcomeback die mindestens 100.000,- €, die sie für ihre Steigbügelhalterrolle erhält, genau wie Herr Kemmerich ebenfalls an die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“  spenden wird. Berlin, 18.02.2020

15.02.2020: Armin-Paulus Hampel: Macron glänzt auf Münchener Sicherheitskonferenz – Deutschland kontert mit Mittelmaß

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag äußert sich zur Rede des französischen Staatspräsidenten auf der Münchener Sicherheitskonferenz:

„Emanuel Macron hat es vorgemacht. Trotz Rentenreformdesaster und Gelbwestendemos zeigt Frankreichs Präsident, wie man eine Änderung der europäischen Statik flugs in einen eigenen Vorteil verwandeln kann.

Im Klartext: Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU hat Deutschland seinen wichtigsten Verbündeten verloren, wenn es galt, französische Vormachtgelüste zurückzudrängen. Mit Londons Austritt, und das hat der Politprofi schnell erkannt, sind die sowieso schon schwachen Deutschen um jeden gewichtigen Beistand beraubt.

Macron nutzt dies stante pede aus, indem er, ohne jede Konsultation mit Angela Merkel, die wichtigsten europäischen Eckpfeiler neu definiert. Europas Beziehungen zu Russland müssen in gemeinsame Bahnen gelenkt werden, die Sanktionspolitik sei gescheitert, und auch wenn er persönlich gegen die Aufhebung sei, müsse man dies hier und heute ja mal feststellen.

Schwuppdiwupp nimmt er Deutschland auch gleich die europäische Führungsrolle in den Iranverhandlungen ab und weil die NATO sowieso dem ‚Hirntod‘ nahe ist, bedarf es nun forciert einer alternativen europäischen Verteidigungs- und Interventionsstreitmacht.

Was er nicht sagt, aber natürlich denkt, ist, dass diese natürlich unter der Vorherrschaft seines Landes aufzustellen sei. Mit Charisma und Leidenschaft trägt Frankreichs erster Mann heute auf der Münchener Sicherheitskonferenz dieses Pariser Bouquet vor und krönt es mit dem völlig realistischen Aufruf, auch Deutschland müsse sich über eine Nuklearkomponente im nationalen Sinne Gedanken machen. Was seit den Tagen von Franz Josef als absoluter Tabubruch in Deutschland gilt, schreibt der französische Präsident den Deutschen mahnend ins Gutmenschen-Öko-Frieden-Klimapolitische Poesiealbum.

Man muss es den Franzosen neidvoll attestieren. Es gibt derzeit in Deutschland nicht einen einzigen Politiker, der auch annähernd eine Wirkung wie Macron erzeugen könnte. Dieses Armutszeugnis allein ist schon erschütternd genug. Schlimmer ist die Tatsache, dass wir mit Frankreich auch weder politisch noch militärisch auf Augenhöhe sind. Chapeau, Monsieur le Président! Pauvre Allemagne!“

06.02.2020: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht, Mai 1945)

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, zur Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wahl von Thomas Kemmerich rückgängig zu machen:

„Diese Kanzlerin steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung!“

„Das Ergebnis einer demokratischen Wahl missfällt unserer Staatsratsvorsitzenden. Deswegen soll die Wahl also rückgängig gemacht und solange gewählt werden bis „Ihr“ das Ergebnis passt.

Diese Maxime Angela Merkels ist nicht neu. Sie führt getreu der Devise „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht, Mai 1945).

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/merkel-wahl-kemmerichs-mit-afd-stimmen-sei-unverzeihlich-li.75663

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?!?“

Berlin, 06.02.2020

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