Presse-/Mitteilungen APH und JK 2020-02-28T06:54:01+01:00

Presse-/Mitteilungen:

Armin-Paulus Hampel

Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und MdB

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Jens Kestner

Mitglied des Verteidigungsausschuss und MdB

27.02.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische Bundestagsabgeordnete, zu immer neuen Meldung ‚Covid-19-infizierter Bundesbürger‘ und einem wenig vertrauenserweckenden Krisen-Management des Bundesgesundheitsministers

Katastrophen-Minister Spahn

Armin-Paulus Hampel: „Herr Spahn verbreitet bröckchenweise Dramatik, ohne das Wort »Katastrophe« in den Mund zu nehmen und zu handeln!“

Jens Kestner: „Das Katastrophen-Management der Bundesregierung versagt gerade, während das Virus sich ausbreitet!“

Covid-19: das neuartige Corona-Virus breitet sich rasant aus und hat den Status einer „Gesundheitlichen Notlage mit internationaler Tragweite“ erreicht. Da es trotz intensivster Forschungen keinen Impfschutz gegen das in China ausgebrochene Virus gibt, müssen die Staaten sich bestmöglich auf eine Pandemie vorbereiten, die Bevölkerung nicht nur optimal über deren präventive Maßnahmen und Verhaltensregeln informieren, sondern auch Maßnahmen umsetzen, um im Falle eines „Kontrollverlustes“ bestmöglich reagieren zu können. Dieser Kontrollverlust tritt dann ein, wenn eine Vielzahl von Infektionsmeldungen zu Überlastungen von Kliniken, Klinikpersonal und aller Sicherheitsvorrichtungen führt. Bundesgesundheitsminister Spahn hat in den letzten Tagen sein „Es gibt keinen Grund zur Besorgnis“ in ein „Wir müssen vorbereitet sein, dass die Situation eskaliert“ gewandelt. Bleibt die Frage: Ist die Bundesregierung bestens auf die Epidemie vorbereitet? Ist der Katastrophenschutz der Bevölkerung wirklich gewährleistet?

Armin-Paulus Hampel: „Erste Rückreisende aus China und Italien wurden in Zwangs-Quarantäne eingewiesen. Die „neue Situation“, von der Bundesgesundheitsminister Spahn redet, ist eingetreten und es wird reagiert. Aber ob wirklich ausreichend reagiert wird, wage ich doch zu bezweifeln. In China werden Millionenstädte hermetisch abgeriegelt und in Italien, mit dem Haupthandelspartner China, wird es ähnlich ablaufen. Angesichts der Ex- und Importstärke Deutschlands stellt sich also nicht die Frage, ob in Deutschland Städte isoliert werden, sondern wann! Die öffentlich gemachten Warnhinweise

Jens Kestner

Mitglied des Deutschen Bundestages

durch das Robert-Koch-Institut und das Bundesgesundheitsministerium sind sicher hilfreich, aber reichen bei Weitem nicht aus, die Bevölkerung für den Katastrophenfall zu wappnen. Es ist nachlässig, wenn Herr Spahn von Tag zu Tag etwas mehr Dramatik mit lächelndem Gesicht verbreitet, ohne dabei das Wort Katastrophe in den Mund zu nehmen. Die Bevölkerung wird nun tagtäglich etwas mehr darüber informiert, dass die Epidemie zur Katastrophe mutiert. Ein Katastrophen-Management sieht anders aus und sorgt vor Allem für rechtzeitige Bevölkerungsvorsorge!“ konstatiert Hampel

Jens Kestner: „Ein 25-Jähriger hat sich vermutlich bei einer Reise nach Mailand infiziert hat. Ebenso seine Reisebegleiterin und deren 60-jähriger Vater. Zudem wurde das Virus bei einem 32-Jährigen nachgewiesen, der kürzlich in Italien gewesen ist. In Rheinland-Pfalz infizierte sich ein Soldat der Flugbereitschaft. Bald wird Niedersachsen erreicht sein, und dass die Bundesrepublik ganzflächig betroffen sein wird, ist leider sehr wahrscheinlich. In Venedig wurde der Karneval abgesagt – und in vielen Gebieten Deutschlands wurde währenddessen kräftig gefeiert. Die Bundesregierung hat zeitgleich ab und an Warnhinweise erteilt, zur Hygiene geraten – was natürlich richtig ist – und hat darüber hinaus die Bevölkerung mit Informationshäppchen versorgt, ohne das Problem wirklich beim Namen zu nennen: Katastrophenfall! Herr Spahn meint, Deutschland sei gut gerüstet, aber de facto gibt`s bundesweit keinen Mundschutz mehr zu erwerben. Wenn man die Menschen auf den Straßen fragt, was sie denn tun werden, sollten sie sich „infiziert“ fühlen, sagen sie, dass sie natürlich gleich zum Arzt gingen. Und das soll ein Katastrophen-Management sein? Versteht der Herr Minister nicht, dass es mit der Verbreitung des Covid-19-Virus sehr viel schneller vorangehen kann, als er und sein Ministerium reagieren werden?“ fragt Kestner.

Berlin, 27.02.2020

20.02.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu neuen Erkenntnissen im Fall des mutmaßlichen Clan-Chefs, der in Hannover behandelt wird

Igor sagt: „Gut gemacht, Boris!“

Armin-Paulus Hampel: „Werden unter den Augen des Innenministeriums in der MHH ausländische Mafia-Gelder gewaschen?“

Jens Kestner: „Es gibt in Hannover zwei aktuelle Sicherheitsrisiken: Igor K. und Boris P.!“

In Hannover ist Boris P. Chef des niedersächsischen Innenministeriums. Er ist für Sicherheit und Ordnung verantwortlich. In Montenegro ist Igor K. (mutmaßlich) Chef eines Clans, der viel Geld mit illegalen Geschäften macht. Igor K. liegt zur Weiterbehandlung nach sieben Schüssen, die ihn getroffen haben, in der Medizinischen Hochschule Hannover – und hat dafür bereits rund 90.000 Euro bezahlt. Boris P. und sein Ministerium wurden von der Polizei rechtzeitig gewarnt, dass man mit Attentaten bis hin zu Sprengstoffanschlägen auf den montenegrinischen Patienten rechnen müsse. Die Polizei empfahl daraufhin, den mutmaßlichen Clan-Chef in eine Klinik mit Hochsicherheitsbereich verlagern zu lassen. Doch Boris P. beließ Igor K. wo er war, nahm in Kauf, dass Igor K. samt Gattin von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei rund um die Uhr bewacht werden müssen. Er nahm in Kauf, dass das Geld von Igor K. vielleicht aus illegalen Geschäften stammte und in Hannover (vielleicht) zur Geldwäsche mit Ansage genutzt wurde. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht besteht.

Armin-Paulus Hampel: „Natürlich muss man auch der Leitung der Medizinischen Hochschule den Vorwurf machen, sich aus offenbar rein finanziellen Erwägungen ein „Hochsicherheitsrisiko“ auf den OP-Tisch geholt zu haben. Die Klinikleitung hätte selbstverständlich die Anfrage zur Behandlung ablehnen müssen. Dass allerdings ein Innenminister, der eher für sein Engagement für Einreisen statt für Ausweisungen bekannt ist, seiner Verantwortung nicht nachkommt, ist ein Skandal sondergleichen! Ein Minister, der durch sein Nichthandeln die Sicherheit der Patienten und des Krankenhauspersonals riskiert, ist untragbar für Niedersachsen. Dass er sehenden Auges einer eventuellen Geldwäsche

Jens Kestner

Mitglied des Deutschen BundestagesVorschub leistet, ohne einzugreifen, ist ebenfalls skandalös. Ein Außenstehender hat Anzeige erstattet, weil offenbar den Bürgern bewusst ist, dass hier unter den Augen des Innenministeriums Steuergelder zur Geldwäsche genutzt werden könnten! Herr Pistorius muss nun seine Untätigkeit rechtfertigen, bevor er dann als letzte Amtshandlung seinen Rücktritt einreicht. Ich gehe doch davon aus, dass die AfD, wenn nicht schon geschehen, in Niedersachsen die entsprechende Forderung schnellstmöglich im Landtag einbringen wird!“ konstatiert Hampel.

Jens Kestner: „Es gab Warnungen der Polizei, dass man mit Attentaten auf den montenegrinischen Patienten rechnen müsse. Es gab Hinweise darauf, dass es sich bei dem Patienten um einen kriminellen Clan-Chef der Mafia handeln könnte. Es gab und gibt den Verdacht der Geldwäsche, weil dieser Igor K. bereits rund 90.000 Euro für die Behandlung gezahlt hat. Es gab aber auch die Frage, wer denn die seit zwei Wochen anhaltenden Polizeieinsätze, die rund um die Uhr erfolgen, bezahlen soll. Das Innenministerium verwies darauf, dass dies der Steuerzahler zu leisten hätte, womit sich die Frage stellt, wieso die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, weil eine Klinik sicherheitsgefährdend Kasse machen will. Dass Innenminister Pistorius all diese schwerwiegenden Vorwürfe und Warnungen billigend in Kauf nimmt, kann nur bedeuten, dass er entweder vollkommen inkompetent und überfordert ist – oder aber im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte seinen Amtseid gebrochen hat. Beide Möglichkeiten führen zur Konsequenz, diesen Herren als untragbares Sicherheitsrisiko einzustufen und ihn zu entlassen!“ befindet Kestner.

Berlin, 20.02.2020

14.02.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu der „Selbsteinweisung“ eines angeschossenen Clan-Chefs in die Medizinische Hochschule Hannover

Wer ist hier der Boss, Boris?

Armin-Paulus Hampel: „Mit welchem Recht wird das Klinikpersonal der MHH einem extremen Risiko für Leib und Leben ausgesetzt?“

Jens Kestner: „In welchem Bundesland leben wir denn, dass ein wohlbetuchter Clan-Chef nur mit dem Finger schnipsen muss, um behandelt zu werden?“

Hannover und die Vorab-Frage: Wie viele Operationen wurden zwischen dem 08. Und 12. Februar 2020 in der Medizinischen Hochschule verschoben, auf die Patienten teils Tage und vielleicht Wochen gewartet hatten?

Hochsicherheitstrakt Medizinische Hochschule Hannover (MHH). Vor dem Haupteingang stehen acht große Polizei-Transporter. Auf den Fluren patrouillieren schwerbewaffnete Beamte. 15 Polizisten in Schutzwesten sichern die Intensivstation, wo der von 27 Schüssen getroffene 35jährige Igor K. aus Montenegro gerade notoperiert wird. Verantwortlich für den Mordanschlag auf ihn ist ein seit 2014 tobender blutiger Drogenkrieg um viel Heroin, bei dem bisher mindestens 40 Menschen ums Leben kamen. Zuletzt wurden zwei Mitglieder des Skaljari-Clans in einem Athener Restaurant hingerichtet. Auch Deutschland ist „Austragungsort“ dieses Clan-Kriegs: Im Mai vergangenen Jahres wurden in der südbrandenburgischen Kleinstadt Forst zwei Clan-Mitglieder ermordet. Nun wurde ein Clan-Chef, gegen den in Deutschland kein Haftbefehl vorliegt, zur Behandlung nach Deutschland geflogen und Niedersachsens Innenminister Pistorius macht das, was er immer gerne macht: Er weist darauf hin, dass der Steuerzahler für den gewaltigen Sicherheitsapparat aufzukommen habe, der in Zusammenhang mit dem eigeflogenen montenegrinischen Clan-Chef liegt. Die Schengenmitgliedstaaten können jedoch die Einreise und den Aufenthalt auf Ihrem Gebiet untersagen wenn u.a. eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht (Artikel 5 Absatz 1e des Schengener Grenzkodexes).

Jens Kestner

Mitglied des Deutschen Bundestages

Armin-Paulus Hampel: „Die aktuelle Personal-Not in niedersächsischen Kliniken ist bekannt. Auch bekannt ist, dass es lange Wartezeiten für bestimmte Operationen gibt, weil es neben Personal auch am Geld fehlt. Nicht minder bekannt ist der Umstand, dass auch in Niedersachsens Kliniken immer wieder Krankenhauspersonal von aufgebrachten Familienclans bedrängt und sogar bedroht wird, wenn es ihnen „nicht schnell genug“ geht, oder wenn andere Patienten mit schwereren Verletzungen eher behandelt werden. Dass nun mit offenbarem Wissen des Innenministeriums ein in viele kriminelle Straftaten verwickelter montenegrinischer Clan-Chef „mal eben“ selbst entscheidet, dass er gerne in der MHH operiert wird, ist ein Skandal! Ich erinnere an den Doppelmord in Südbrandenburg und an die vielen brutalen Drogendelikte, die allesamt ihren Ursprung im Clan-Milieu haben. Sollte es auch nur einen einzigen OP-Termin geben, der zugunsten der OP des Clan-Mitglieds verschoben wurde, muss sich die Krankenhausleitung ebenso wie der Innenminister fragen lassen, nach welchen Prioritäten in Niedersachsen behandelt wird. Ein akuter Notfall kann es bei dem Montenegriner jedenfalls nicht gewesen zu sein, denn er wurde ja zuvor bereits in einer Klinik seines Heimatlandes behandelt. Nun muss auch das Klinikpersonal der MHH jederzeit mit Angriffen rechnen, weil der Operierte Zielscheibe verfeindeter Drogenbanden ist!“ so Hampel.

Jens Kestner: „Herr Pistorius, für seine ausgeprägte Rede- aber weniger für die ausgeprägte Handlungsbereitschaft bekannt, lässt es zu, dass für einen Nicht- Notfall, zumindest eine Behandlung, die nicht auch im Heimatland des Angeschossenen behandelt werden könnte, dringend benötigtes Zeit- und Personalkontingent der MHH abgezogen wird. Und die Klinikleitung? Es gab bereits eine Not-OP in Montenegro – und nur deshalb, weil es der Herr Clan- Chef persönlich für angenehmer hielt, sich in Hannover behandeln zu lassen, werden dem Steuerzahler horrende Summen für einen gewaltigen Sicherheitsapparat aufgedrückt? In welcher Republik, in welchem Bundesland leben wir eigentlich, dass die Gesellschaft zurückstehen muss, wenn ein offenbar wohlbetuchter Krimineller aus dem Ausland mit dem Finger schnipst? Dieser Mann wurde verletzt, weil er mit Drogen dealt! Er wurde nicht in Deutschland angeschossen! Er ist mehrfach vorbestraft! Es gab keinen lebensbedrohlichen Notfall, der einen sofortigen Eingriff in Deutschland erforderte, denn dieser Eingriff fand ja bereits in Montenegro statt! Herr Pistorius möge bitte umgehend dem Steuerzahler und den wartenden Patienten erklären, welche Maßstäbe er und die Klinikleitung ansetzen! Und nicht zuletzt: sehr wohl kann man die Einreise versagen nach Artikel 5 Absatz 1e des Schengener Grenzkodexes, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht.“ fordert Kestner.

Berlin, 14.02.2020

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