Presse-/Mitteilungen APH und JK 2020-06-08T17:47:19+02:00

Presse-/Mitteilungen:

Armin-Paulus Hampel

Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und MdB

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Jens Kestner

Mitglied des Verteidigungsausschuss und MdB

04.06.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zum Ergebnis zweier Verhandlungstage der Regierungsparteien, an dessen Ende ein historisches Finanzpaket zustande kam, dass die Konjunktur beleben soll

Armin-Paulus Hampel: „Konjunkturpaket? Wohl eher: Seid verschwendet, Milliarden!“

Jens Kestner: „Dieses historisch misslungene Konjunkturpaket wird für viel Sympathien im Ausland sorgen!“

Die Regierungskoalition will in der Corona-Krise Wirtschaft und Verbraucher durch ein gewaltiges Hilfspaket massiv entlasten. Die Krise brauche eine „mutige Antwort“, sagte Kanzlerin Merkel am späten Mittwochabend, nachdem mehr als 70 Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren. Schwerpunktthemen: Wirtschaft und Familien. Tatsächlich stand am Ende ein 130 Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, das die Bundesrepublik so noch nicht gesehen hat – und vielleicht auch besser so nicht sehen sollte, denn Großteile der Milliarden werden fernab der Bundesrepublik für strahlende Gesichter sorgen. So wurde eine „Umweltprämie“ von zusätzlichen 3.000 Euro pro Elektroauto beschlossen, die bei Herrn Elon Musk, dem TESLA-Chef und auch bei den französischen Herstellern Renault und Peugeot die getrübten Launen anheben wird. Auch ein „Kinderbonus“ in Höhe von 300 Euro pro Kind, nicht anrechenbar auf Sozialleistungen, wird den Familien mit ausländischen Wurzeln, also auch Asylbewerbern mit Anspruch auf Sozialleistungen, wie ein Geldsegen vorkommen. Geld, das – wie die Erfahrung zeigt – nicht im deutschen Wirtschaftskreislauf, sondern in den jeweiligen Heimatländern landet. Der Eindruck: von Grün genötigt, von Rot bedrängt und von allen guten Geistern verlassen, passt als Fazit zum historischen Konjunkturpaket.

Armin-Paulus Hampel: „Im März waren 2,02 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Für Mai sind weitere 1,06 Millionen Anmeldungen für Kurzarbeit angezeigt, also dann 3,08 Millionen Menschen. Gleichzeitig stieg im Mai die Zahl der Arbeitslosen auf 6,1 Prozent, das sind 2,81 Millionen Menschen ohne Arbeit, zu denen alle aus der Statistik herausgefallenen zirka 3 Millionen Menschen hinzugerechnet werden müssen, die nicht mehr vermittelbar oder in irgendwelchen Maßnahmen stecken. Glaubt wirklich jemand, dass die Deutschen in dieser Situation keinen anderen Wunsch hegen, als Elektroautos zu kaufen, weil sie jetzt 3.000 Euro mehr Förderung erhalten? Die, die sich`s leisten können, orientieren sich, wie schon zuvor, an TESLA und französischen Anbietern. Auf Förderungen für Verbrenner zu verzichten, ist ein historischer Dolchstoß tief ins Herz deutscher Automobilhersteller!“ schließt Hampel und ergänzt mit einem Postskriptum: „Nur so nebenbei: Nach fast 32 Jahren Mitgliedschaft im deutschen Leitindex, wird die Lufthansa die Verbleibe- Kriterien für eine DAX-Mitgliedschaft nicht mehr erfüllen und wird noch im Juni ihren Platz im DAX räumen müssen. Das ist eine historische Perfidie, die auch den Zwangsmaßnahmen der EU-Kommission zu verdanken ist. Ein zielgerechtes Konjunkturpaket hätte dies verhindern müssen. So kann man leider nur sagen: Seid verschwendet, Milliarden!“ endet Hampel.

Jens Kestner: „In Deutschland leben zirka 600.000 Kinder und Jugendliche mit ausländischen Wurzeln, die Sozialleistungen beziehen. Für diese Kinder gibt`s theoretisch 300 Euro pro Kind, also ungefähr 180 Millionen Euro insgesamt, die nicht auf Sozialleistungen wie HARTZ IV angerechnet werden. Wer nun glaubt, dass dieses Geld tatsächlich der deutschen Wirtschaft zufließt, ist naiv! Wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, landet dieses zusätzliche Geld in den jeweiligen Heimatländern, um dort weitere Familienmitglieder zu unterstützen. In einem sogenannten „Konjunkturpaket“ hat diese Förderung folglich gar nichts zu suchen. Alles in allem muss man über das Ergebnis zweier Verhandlungstage sagen, dass es der deutschen Wirtschaft tatsächlich helfen wird, für viele Sympathien im Ausland gesorgt zu haben. Deutschen Familien, die um ihre Arbeitsplätze bangen oder sie schon verloren haben, hilft diese Einmalzahlung nur marginal, weil es eher für Lebensmittel als für andere Konsumgüter dienen wird!“ konstatiert Kestner.

04.06.2020

Quellen:

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/index-monitor-lufthansa-aktie-muss-ihren-dax-platz-wohl-fuer-deutsche-wohnen-aktie-raeumen-8935321

https://www.braunschweiger-zeitung.de/politik/article229246866/Corona- Familienzuschuss-Kinderbonus-von-300-Euro-Mehrwertsteuer-gesenkt-Das- Konjunkturpaket-der-Koalition.html

https://www.merkur.de/leben/karriere/kurzarbeitergeld-neuerung-viele-arbeitnehmer-sind-kurzarbeit-zr-13593502.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-mehr-auslaendische-kinder-auf-grundsicherung-angewiesen-a-1201150.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article205574103/Absatzrekord-Drei-Jahre-Vorsprung- Tesla-deklassiert-deutsche-E-Autos.html

29.05.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zur Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute in Niedersachsen

Armin-Paulus Hampel: „Wer eine stete Verbrüderung gewaltbereiter linker Autonomer mit gewaltbereiten Personen mit Migrationshintergrund vermutet, könnte richtig liegen…!“

Jens Kestner: „In Niedersachsen sorgen arabische Clans für die Brutalität, unter der auch Polizei und Rettungskräfte leiden!“

Das Bundeskriminalamt weist im Bundeslagebild 2019 »Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte« auf ansteigende Zahlen bezüglich Gewalt gegen die Polizei hin. Für Niedersachsen werden folgende Daten genannt: Tätliche Angriffe auf Vollzugsbeamte und gleichgestellte Personen, Steigerung von 2018 zu 2019 10,6 Prozent. Bundesweit ist ein Anstieg von 27,5 Prozent genannt. Bundesweit wurden 2019 2.019.211 Tatverdächtige in Zusammenhang mit Angriffen gegen die Staatsgewalt registriert, davon 30,6 Prozent Täter nichtdeutscher Staatsangehörigkeiten. Zu dieser Entwicklung, die allerdings Täter und Tatverdächtige mit Migrationshintergrund und deutschem Pass nicht explizit ausweist, passt ein Vorfall, der sich am frühen Morgen des 29. Mai 2020 im hessischen Dietzenbach (Landkreis Offenbach), abspielte. Ein Mob von etwa 50 Männern griff Rettungskräfte und Polizisten an, nachdem sie zuvor auf einem Parkdeck Mülltonnen und einen Bagger angezündet hatten.

Armin-Paulus Hampel: „In Dietzenbach wurden Polizisten und Rettungskräfte von einer gewaltbereiten Gruppe mit Steinen beworfen. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer nur gelegt wurde, um die Einsatzkräfte anzulocken. Entstandener Sachschaden: mindestens 150.000,- Euro. Auch in Niedersachsen müssen Feuerwehrleute, Polizisten und Rettungskräfte permanent mit Übergriffen rechnen. Am 30. Oktober 2019 wandte sich der Berufsverband Feuerwehr e.V. an den niedersächsischen Ministerpräsidenten, um auf die steigende Gewalt gegen Rettungssanitäter und Feuerwehrleute hinzuweisen. Auszug aus dem Schreiben: „Zum weiteren Eigenschutz muss eine Verbesserung der Ausrüstung zum Schutz gegen Hieb-, Stich- und Schusswaffen erfolgen“. Die Wahrheit, die leider medial und auch in Polizeistatistiken kaum berücksichtigt wird, ist, dass die Gewaltbereitschaft bei Menschen mit Migrationshintergrund überproportional ist und dass auch linke Autonome immer öfter mit brutaler Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte vorgehen. Wenn man hier eine Verbrüderung dieser Klientele vermutet, liegt man wahrscheinlich nicht falsch…!“ schlussfolgert Hampel.

Jens Kestner: „Feuerwehrverbände fordern bessere Ausrüstungen gegen brutale Attacken. Die Zahl der verletzten Polizeibeamten steigt kontinuierlich an. Rettungssanitäter müssen damit rechnen, bei Einsätzen verbal, aber auch körperlich angegriffen zu werden. Es reicht einfach nicht, wenn ein Innenminister Pistorius von einer „Verrohung der Gesellschaft“ spricht, weil er sich aus ideologischen Gründen weigert, die Realität zu sehen. In Niedersachsen sind es Clans, die für Brutalität auf den Straßen sorgen und auch gewalttätig gegen Beamte vorgehen. Mitarbeiterinnen der Ordnungsämter hüten sich davor, an der edlen Luxuskarosse eines stadtbekannten Clan-Chefs ein Ticket anzubringen, weil sie um ihre Gesundheit fürchten müssen. Dass ist Niedersachsen – und der Herr Innenminister schafft es nicht, sich in aller Konsequenz hinter seine Beamten zu stellen und auch die Rettungs- und Feuerwehr-Kameraden zu schützen!“ so Kestner.

Quellen:

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/GewaltGegenPVB/GewaltGegenPVBBundeslagebild2019.html

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/chaos-verwuestung-steinwuerfe-mob-legt-feuer-und-greift-polizisten-an-70937592.bild.html

http://www.bv-feuerwehr.eu/index.php/bv-vor-ort/landesverbaende-bv/lv-niedersachsen/item/gewalt-gegen-rettungskraefte-schreiben-an-nds-ministerpraesidenten.html

28.05.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu einer Reportage des NDR Magazins „Hallo Niedersachsen“ und dem Schweigen der AfD-Landesvorsitzenden Dana Guth

Armin-Paulus Hampel: „Es ist einer Landesvorsitzenden unwürdig, sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen, wenn AfD-Mitglieder angegriffen werden!“

Jens Kestner: „Wer seine Mitglieder in dieser Lage im Stich lässt, hat die Aufgaben einer Landesvorsitzenden nicht begriffen …“

NDR, „Hallo Niedersachsen“, 27.05.2020, 19:30 Uhr. Die Reportage beginnt mit der Pressekonferenz des niedersächsischen Innenministers Pistorius, der Zitate von nicht namentlich benannten „Funktionären der AfD-Niedersachsen“ auflistet, um deren Verfassungstreue in Frage zu stellen. Dann verweist Pistorius auf den „rechtsextremen Flügel“, der zunehmend Einfluss auf den Kurs der AfD habe. Im Bericht des NDR geht es weiter, indem Namen von Parlamentariern genannt werden, die dem sogenannten „Flügel“ angehören sollen. Stephan Bothe, Landtagsabgeordneter aus Lüneburg, Andreas Iloff, Vorsitzender der AfD im Kreis Diepholz und Bundestagsabgeordneter Jens Kestner, der selbst den Landesvorsitz anstrebe, werden als Anhänger des Flügels benannt. In einem Bildausschnitt wird auch der ehemalige Landesvorsitzende Armin-Paulus Hampel gezeigt. Dann folgt ein Ausschnitt aus einer Rede Kestners, der auf den Flügel eingeht und darauf verweist, dass man zusammenhalten und nicht darauf hoffen möge, an einem Tisch mit den Altparteien sitzen zu dürfen, wenn man dafür Kameraden verrate müsse. Dazu NDR-Kommentarton: „Die Parteichefin schweigt heute. Sie überlässt das Sprechen in dieser delikaten Situation ihrem Stellvertreter“. Klaus Wichmann, stellvertretender Parteichef in Niedersachsen, verliert ein paar nichtssagende Worte. Abschließend ein Interview mit Bernhard Witthaut, dem Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, der mit süffisantem Lächeln abstreitet, von der Politik „missbraucht“ zu werden. Alle durften reden – nur die AfD-Landesvorsitzende, Frau Dana Guth, hatte offenbar kein Interesse, sich zu äußern.

Armin-Paulus Hampel: „Wenn sich die Landesvorsitzende der AfD-Niedersachsen nicht vor die Kameras traut und stattdessen ihren Stellvertreter schickt, der mit nichtssagenden Worten ein schwaches Bild abgibt, gibt mir das sehr zu denken. Bei einem solch gewichtigen Thema, muss sich eine Landesvorsitzende schützend vor Ihre Parteifreunde stellen, die sowohl von den Medien als auch von der etablierten Politik und dem Verfassungsschutz mit unlauteren Mitteln angegriffen werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Landesvorsitz auch eine Schutzrolle beinhaltet. Sich allerdings wortlos aus der Schusslinie zu nehmen, weil man selbst nicht getroffen werden will, ist einer Landesvorsitzenden unwürdig. Jedes AfD-Mitglied in Niedersachsen wird sich fragen, wieso eine Parteivorsitzende nicht selbst in der ersten Reihe steht, wenn – wie es der Verfassungsschutz definiert – zwanzig Prozent der Mitglieder in Niedersachsen als „Rechtsextreme“ diffamiert werden. Wir reden über mehr als 600 AfD-Mitglieder, die offenbar von der Landesvorsitzenden als „Kollateralschaden“ abgehakt werden, weil sie selbst fürchtet, von den etablierten Politikern im Landtag nicht mehr mit Handschlag begrüßt zu werden!“ befindet Hampel.

Jens Kestner: „Dass die Medien als Hilfsorgan von Politik und Verfassungsschutz agieren, ist nicht mehr überraschend. Dass aber eine Landesvorsitzende ihren Stellvertreter vor die Kameras schickt, wenn AfD-Mitglieder ihres Landesverbands angegriffen werden, ist unseriös! Wenn sich Frau Guth hin und wieder zu Wort meldet, tut sie dies bestenfalls als Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag. Als Landesvorsitzende ist sie weitestgehend unsichtbar. Begründung hierfür könnte sein, dass sie sich entweder nicht zutraut, vor Kameras Rede und Antwort zu stehen, oder dass sie selbst mit dem Kopf des Verfassungsschutzes denkt und es sich mit Herrn Witthaut und Herrn Pistorius nicht verscherzen möchte. Sollten einer der beiden Gründe oder gar beide Gründe dafür verantwortlich sein, dass sie selbst gekniffen und ihren Stellvertreter vor die Kameras geschickt hat, wäre sie als Landesvorsitzende untragbar. Wer seine Mitglieder in dieser Lage im Stich lässt, hat die Aufgabe einer Landesvorsitzenden nicht begriffen und sollte sich überlegen, ob man mit einer derartigen Amtsauffassung den niedersächsischen AfD-Mitgliedern noch guten Gewissens in die Augen schauen kann“, so Kestner.

Berlin, 28.05.2020

13.05.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu verhinderten Bürgermeisterwahlen und dem Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung, Bürgermeisterwahlen nur noch per Briefwahl zuzulassen

Armin-Paulus Hampel: „Postenschacherei und Parteiklüngel nun mit gesetzlicher Legitimation?“

Jens Kestner: „Auch Mehrheiten in Landesparlamenten können demokratische Werte nicht aushebeln!“

Was macht man, wenn Gesetze nicht in den politischen Kram passen? Man ändert sie! So einfach könnte man die Pläne des niedersächsischen Innenministeriums beschreiben, das die Amtszeiten von Bürgermeistern ebenso „per Dekret“ verlängern möchte, wie auch die Abschaffung von persönlichen Wahlen, um Bürgermeister künftig nur noch per Briefwahl wählen zu lassen. Geht nicht? Geht doch – und ist sogar schon ohne Gesetzesänderung praktiziert worden. So war es die Northeimer Landrätin Klinkert-Kittel, die den Uslarer Bürgermeister Bauer nach Ablauf seiner Amtszeit nicht zur Wahl antreten ließ, sondern die Amtszeit ohne gesetzliche Grundlage flugs verlängerte. Demokratie zu Corona-Zeiten? Die Corona-Krise samt Infektionsschutzgesetz scheint ideal geeignet zu sein, an der Demokratie vorbei zu regieren.

Armin-Paulus Hampel: „Bürgermeister treten nach Ablauf ihrer Amtszeit automatisch in den Ruhestand, sofern sie nicht für eine weitere Amtszeit gewählt werden. Das ist Demokratie. Von „Oben herab“ demokratische Regularien zu umgehen, zu unterwandern, ist gelinde gesagt ein Skandal, der beweist, wie die etablierten Parteien mit den Rechten der Bürger verfahren. Sich bei der Abschaffung der Demokratie auf das Infektionsschutzgesetz zu berufen, passt beim Klüngeln natürlich perfekt ins System. Da werden Pöstchen erhalten, personelle Änderungen, die der Wähler vielleicht fordert, verhindert und Partei-Süppchen gekocht, die keinem Bürger schmecken werden. Sollte diese Klüngelei auch noch per Gesetzesänderung legitimiert werden, weiß jeder Bürger, was seine Wählerstimme noch wert ist: Gar nichts!“ schlussfolgert Hampel.

Jens Kestner: „Frau Landrätin Klinkert-Kittel hat eine Bürgermeister-Wahl in Uslar untersagt! Das muss man sich einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen, denn eine derartige Zerstörung demokratischer Grundwerte habe ich noch nicht erlebt. Und Bürgermeisterwahlen, wenn sie nicht gerade verboten sind, nur noch per Briefwahl zuzulassen, entbehrt, Stand heute, jeder Rechtsgrundlage – und wäre auch dann, wenn diese Rechtsgrundlage durch die Mehrheit im niedersächsischen Parlament geschaffen wird, noch immer antidemokratisch. Auch Mehrheiten können nicht einfach freie persönliche Wahlen abschaffen, weil es SPD und CDU gerade gelegen kommt. Die Wähler werden begreifen, dass unter dem Vorwand einer Infektionskrise die Gelegenheit beim Schopf ergriffen wird, Parteiklüngel zu betreiben.“ konstatiert Kestner.

Berlin, 13.05.2020

30.04.2020:: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu der Entscheidung der Landrätin des Landkreises Northeim, in der Stadt Uslar keine Bürgermeisterwahlen zulassen zu wollen.

Armin-Paulus Hampel: „In Uslar wird gerade die Verfassung und der Wählerwille durch Frau Landrätin missachtet!“

Jens Kestner: „Offenbar verfolgt Frau Klinkert-Kittel Ziele, die mit dem Wählerwillen und der Demokratie nicht vereinbar sind!“

Gummikratie oder Demokratie?

Demokratie ist nicht das, was man aus ihr machen möchte. Demokratie ist ein politisches Prinzip, mit dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat. Freie Wahlen, also auch Bürgermeisterwahlen, sind daher ein Eckpfeiler der Demokratie, sie können und dürfen auch nicht in Krisenzeiten ausgehebelt und nach Belieben der Akteure hin- und hergeschoben werden. Selbiges geschieht aber gerade im Landkreis Northeim und sorgt für berechtigte Aufregung: Landrätin Klinkert-Kittel (SPD) untersagte die Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Uslar per Allgemeinverfügung und sicherte dem Amtsinhaber, Bürgermeister Torsten Bauer (CDU), eine vorläufige weitere Amtszeit bis zunächst Anfang September zu. Als rechtliche Basis verwies die Landrätin auf das Bundesinfektionsschutzgesetz, das ihrer Meinung nach in Corona-Zeiten eine Wahl unmöglich macht.

Armin-Paulus Hampel: „Durch die Verlängerung der Amtszeit ohne Neuwahl werden kaum neue Infektionsfälle verhindert. Was aber verhindert wird, ist das Funktionieren unserer Demokratie und der Grundrechte aller rund 12.000 Wahlberechtigten der Stadt Uslar. Was hier geschieht, ist kein „kleiner Regelbruch“; was hier geschieht, ist die Missachtung der Verfassung, weil man das Bundesinfektionsschutzgesetz vielleicht tatsächlich in Anwendung bringen darf, dieses aber keineswegs missbrauchen darf, um einem Gegenkandidaten bessere oder schlechtere Ausgangspositionen bei einer späteren Wahl zu verschaffen. Der FDP-Kreistagsabgeordnete Grascha kritisiert zu Recht das Vorgehen der Landrätin und ich gehe davon aus, dass sich auch die AfD-Landtagsfraktion noch hierzu äußern wird!“ so Hampel.

Jens Kestner: „In der Samtgemeinde Grasleben und im Flecken Ottersberg wurden am vergangenen Wochenende Bürgermeisterwahlen als reine Briefwahlen durchgeführt. Es geht also, Frau Landrätin! Wenn nun aber ein amtierender Bürgermeister im Amt gehalten wird, weil angeblich die Gesundheit der Bevölkerung durch freie Wahlen gefährdet sei, ist das absoluter Unsinn, der die Freiheit der Menschen nicht schützt, sondern gefährdet. Es bleibt das „Gschmäckle“, hier soll zum jetzigen Zeitpunkt Demokratie ausgesetzt werden, weil man offenbar Ziele verfolgt, die der Landrätin und dem ersten Kreisrat Richert besser in den Zeitplan passen!“ schlussfolgert Kestner.

30.04.2020

28.04.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu den sich anbahnenden Massen-Insolvenzen im Hotel- und Gaststättengewerbe Niedersachsens

Armin-Paulus Hampel: „Handelt Herr Weil nicht endlich, muss er sehr viele geschäftliche Trauerkarten versenden!“

Jens Kestner: „Massen-Insolvenzen sind vielleicht noch zu verhindern, wenn die Landesregierung ohne Verzug handelt!“

Eine knappe Milliarde Einnahmeverluste durch den totalen Lockdown: Niedersachsens Hotel- und Gastronomie-Unternehmen stehen vor dem totalen Kollaps. Gleichzeitig demonstriert Ministerpräsident Weil seine Verbundenheit mit der Automobilindustrie und sagt weitere Hilfen zum Überleben zu. Als wichtigste Sparte der niedersächsischen Wirtschaft braucht die Automobilindustrie natürlich jede mögliche Unterstützung, doch kleine und mittlere Betriebe, Hotels, Gaststätten, Jugendherbergen und auch Campingplatzbetreiber mit angeschlossener Gastronomie bleiben dabei auf der Strecke. Sie können aktuell nicht darauf hoffen, von Herrn Ministerpräsidenten Weil besucht zu werden. Das Fortsetzen des Herunterfahrens auf Null lässt eine gewaltige Insolvenzwelle in familiengeführten Betrieben befürchten.

Armin-Paulus Hampel: „Man muss es jetzt ganz schnell auf den Punkt bringen: Wenn das Land Niedersachsen mit seiner rotgeführten Landesregierung nicht sofort handelt, wird es das größte Massensterben von familiengeführten Betrieben geben, dass Niedersachsen jemals erlebt hat. Offenbar kümmert sich Herr Ministerpräsident gerne und medienwirksam um die Großen – aber die Kleinen fertigt man mit lächerlichen Summen ab, die nicht einmal helfen, einen einzigen Monat zu überbrücken. Der Lockdown muss sofort beendet werden und die Risikogruppe, also die älteren Menschen, müssen verstärkt geschützt werden, damit das Hotel- und Gaststättengewerbe sofort wieder anfangen kann, Geld zu verdienen. Geschieht das nicht, muss Herr Weil sehr viele geschäftliche Trauerkarten versenden!“ so Hampel.

Jens Kestner: „Niedersachsens Dehoga-Chef Balke fragt, ob man wirklich so lange warten wolle, bis der Gang zum Insolvenzgericht unabwendbar ist. Er fordert weitere Hilfen des Landes, doch alle Hilfen helfen nicht, wenn nicht sofort wieder Umsatz im Hotel- und Gaststättengewerbe gemacht werden kann. Familiengeführte Betriebe müssen sofort wieder eigenes Geld verdienen, um sich am einen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, den die Landesregierung angehäuft hat. Jeder weitere Tag Schließung lässt eine gewaltige Insolvenzwelle über Niedersachsen rollen, die irreparablen Schaden anrichtet. Also bitte sofort weitere Schutzmaßnahmen für ältere und alte Menschen und Schluss mit dem Lockdown. Es braucht sofort richtige Entscheidungen und kein weiteres Gerede, das nicht hilft, sondern zerstört!“ meint Kestner.

28.04.2020

23.04.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu einem befürchteten Szenario, das bei steigenden Arbeitslosenzahlen droht.

Armin-Paulus Hampel: „Geld ist nicht unendlich vorhanden – und leider haben Bundesregierung und EU-Parlament nichts getan, um rechtzeitig vor der Krise gegenzusteuern!“

Jens Kestner: „Jeder zehnte Deutsche fürchtet Ausschreitungen, wenn die Lage weiter eskaliert. Ich erkenne nicht, dass die Bundesregierung gegensteuert!“

Am 21. April gaben rund 11 Prozent einer Befragung in Deutschland an, dass Unruhen oder Plünderungen zu ihren Hauptsorgen bezüglich der COVID-19-Pandemie gehören. Berechtigt? Die Wirtschaft in Deutschland ächzt unter der Corona-Krise. Mitte April meldete die Bundesagentur für Arbeit 53.300 Anzeigen für Kurzarbeit. Niedersachsens Wirtschafts-minister Althusmann sagte, dass dies zehnmal mehr sei, als zum Höhepunkt der Finanzkrise 2009. Zirka 800.000 Menschen sind von Kurzarbeit betroffen und zeitverzögert zu den USA, wo Mitte März 22 Millionen Arbeitslose Hilfe beantragt hatten, wird auch Deutschland ab Mai oder Juni dramatisch von einem Insolvenzbeben erschüttert werden. In den USA, aber auch in Frankreich und in Italien kommt es bereits zu ersten Ausschreitungen aufgrund von Ausgangsverboten, aber auch, weil immer mehr Menschen das Geld zum Leben fehlt. Ein Szenario, das uns auch in Deutschland droht?

Armin-Paulus Hampel: „Frau von der Leyen sagte ja bereits, dass man nicht von Milliarden, sondern von Billionen Investitionen sprechen müsse, um die Krise zu bekämpfen. Fakt ist aber, dass Geldflüsse nicht unendlich in die Märkte gepumpt werden können. Ist kein Geld mehr da, wird es ans Eingemachte gehen, das heißt, dass Löhne und Gehälter nicht mehr rauf, sondern runtergehen. Das heißt auch, dass unser Sozialsystem nach Überlastung auf den Prüfstand kommen wird, weil es nicht genug Einzahler gibt, um auszahlen zu können. Genau an diesem Punkt fürchte ich, dass gerade Niedersachsen, die Hochburg der deutschen Automobilindustrie, auf eine Situation zusteuert, die man jetzt schon in Detroit und anderen amerikanischen Städten beobachten kann. Die Corona-Krise trifft alle sehr hart, aber zuvor hat bereits die Diesel-Krise dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze vakant wurden. Ich hoffe sehr, dass die Wirtschaft richtig reagiert und nicht länger einer Regierung und einem EU-Parlament hörig ist, von denen außer Geld zu pumpen, das bald verschwunden ist, wenig zu erwarten ist!“ meint Hampel.

Jens Kestner: „Analysten rechnen in den USA mit 15 Prozent Arbeitslosen. Alleine in der Vorwoche wurden 5,2 Millionen Neuanträge auf Arbeitslosengeld gestellt. In Deutschland kann die Wirtschaft noch so gut im internationalen Vergleich aufgestellt sein, es wird auch hier dramatische Szenen geben, wenn die Arbeitslosigkeit nach oben schnellt. Es ist kein Orakeln und kein Unken, wenn man darauf verweist, dass es in absehbarer Zeit auch in Deutschland zu großen sozialen Spannungen kommen wird. Immerhin fürchtet mehr als jeder zehnte Deutsche genau dies für die nahe Zukunft. Niedersachsen mit Volkswagen und unzähligen betroffenen Zulieferbetrieben wird besonders hart getroffen. Und jetzt rächt sich leider die EU-Politik, die nationales Agieren als Teufelszeug anprangerte und damit erreichte, dass wichtige und nötige Endscheidungen zur wirtschaftlichen Stabilisierung, wenn überhaupt, extrem langwierig und leider auch zu spät getroffen werden!“ konstatiert Kestner.

Berlin, 23.04.2020

22.04.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu dem Chaos, das angesichts der Corona-Krise auch in Niedersachsen herrscht.

Armin-Paulus Hampel: „In der Krise ist die völlige Orientierungslosigkeit der etablierten Parteien offensichtlich!“

Jens Kestner: „Die Landesregierung produziert Chaos pur – und die Bürger sind alleingelassen!“

Der föderale Wirrwarr treibt die Menschen ins Chaos, weil sie nicht mehr wissen, was sie wo, wie und weshalb sie etwas machen sollen. Die „Corona-Krise“ lässt inzwischen zehntausende Intensivbetten leer stehen und erste Krankenhäuser denken über Kurzarbeit nach. Nun soll es also nach heutiger Verlautbarung der Landesregierung in Niedersachsen ab kommendem Montag doch eine Maskenpflicht für den ÖPNV und beim Einkaufen geben. Aber gibt es zentrale Ausgabestellen? Wer informiert verbindlich? Und was ist mit der Verkäuferin, der Heldin an der Kasse, die ihre Kinder in der Kita abliefern möchte, es aber nicht darf, weil ihr Job nicht „systemrelevant“ ist? Das Chaos in Niedersachsen nimmt also seinen Lauf und insbesondere ältere Menschen, also die „Risikogruppe“, wenn sie nicht alles über Google erfahren können, sind vollkommen orientierungslos. Hilfe von der Landesregierung gibt`s ebenso löchrig wie Einweghandschuhe, Desinfektionsmittel und Klo-Papier. Nur Unsicherheit gibt es reichlich.

Armin-Paulus Hampel: „Wäre es nicht so traurig, müsste man lauthals lachen, denn nie zuvor war die völlige Orientierungslosigkeit der etablierten Parteien deutlicher zu beobachten. Niedersachsen nun auch mit Maskenpflicht. Einige Kommunen verteilen Masken schon jetzt für einen Euro pro Stück, andere Kommunen klagen, dass sie keine Masken bekommen. Die Landesregierung schweigt! Menschen auf den Straßen sind verunsichert, weil sie mit dem Hüh und Hott der Landesregierung und der Kommunen nichts anfangen können. Herr Altmaier spricht von 12 Milliarden Masken, die Deutschland pro Jahr benötigt, sagt aber nicht, wie diese denn verteilt werden sollen, falls es sie überhaupt gibt. Mehr Chaos geht nicht. Wenn ich darüber nachdenke, wer am Ende einer billionenschweren Krise die Zeche bezahlen soll, sorge ich mich ernsthaft um unser aller Zukunft!“ resümiert Hampel.

Jens Kestner: „In der Region Hannover „rät“ man im öffentlichen Nahverkehr zu Masken. Oma und Opa Müller nehmen den Rat ernst und tragen schon seit zwei Tagen ein Halstuch vorm Gesicht, das inzwischen mit Hygiene wenig zu tun hat. Masken haben die beiden nirgends bekommen. Die Informationen, wie man sich zu verhalten hat, sind auch in Niedersachsen mal so und mal andersherum. Nun also auch in Niedersachsen Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen. Aber gerade alten Menschen wird das Leben schwer gemacht. Was darf man? Was darf man nicht? Und wo erfährt man Genaueres? Eltern geht`s da nicht anders. Welche Eltern dürfen ihre Kinder in Kitas bringen und welche Eltern müssen Urlaub nehmen, weil sie keinen Kita-Platz für die Kinder bekommen? Was entscheiden Kommunen und was das Land? Wo gibt es klare, eindeutige und verständliche Erklärungen und Regeln? Ich habe das Gefühl, dass in der Landesregierung die Linke nicht weiß, was die Rote macht und das Gelbe nicht ins Schwarze trifft. Chaos pur und die Bürger werden alleingelassen!“ stellt Kestner fest.

Berlin, 22.04.2020

20.04.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu den unerträglichen Zuständen für LKW-Fahrer auf Niedersachsens Straßen und Autobahnen

Armin-Paulus Hampel: „Trucker dürfen keine Aussätzigen sein, zu denen man gar nicht genug Abstand halten kann!“

Jens Kestner: „Es muss jetzt umgehend gehandelt werden, bevor die Fernfahrer völlig berechtigt selbst handeln!“

Alltag der Brummi-Fahrer in Niedersachsen: Kaum freie Parkplätze für die Einhaltung der Ruhepausen. Geschlossene Wasch- und Duschräume an Rastanlagen. Überteuerte Speisen und Getränke an Raststätten. Außerhalb der Autobahnen verschmutzte und verstopfte Mobil-Toiletten. Vor der Corona-Krise stellten viele Unternehmen ihren LKW-Fahrern Wasch- und Duschräume zur Verfügung. Das hat sich jetzt erledigt, denn Fernfahrer sind zu einem „Sicherheitsrisiko“ geworden, das man auf Distanz halten will. Die „Helden der Straße“, die unser gesamtes Leben am Laufen halten und uns alle, den Mittelstand und die Industrie mit nötigen Waren und Produkten versorgen, sind zu „vergessenen und verlassenen Helden“ geworden. Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann sagte: „In der Corona-Krise sind wir ganz besonders auf Fernfahrer angewiesen. Restaurants auf den Rastanlagen bleiben zwar vorerst geschlossen, doch wir kümmern uns intensiv darum, dass eine gute Versorgung der Fernfahrer und gute Hygienestandards gesichert sind.“ Die betroffenen LKW-Fahrer können die „guten Hygienestandards“ allerdings nicht bestätigen.

Armin-Paulus Hampel: „Vor der Krise schätzte man die beliefernden LKW-Fahrer, weil man auf deren Leistung angewiesen war und behandelte sie mit Respekt. Nun sind Trucker zu „Aussätzigen“ geworden, zu denen man gar nicht genug Abstand halten kann. Einige Unternehmen stellen für die Fernfahrer Dixi-Klos auf, die mit Hygiene wenig zu tun haben. Ruhepausen müssen eingelegt werden, doch schon vor der Corona-Krise gab es kaum freie Plätze auf den Rastplätzen. Nun drängen immer mehr osteuropäische Transportfirmen auf den Markt und freier Platz zum Ausruhen ist fast ein Sechser im Lotto. Niedersachsens zuständige Ministerien versagen auf ganzer Linie, obwohl es gerade die deutschen LKW-Fahrer sind, die das ganze Land am Laufen halten. Es muss jetzt und sofort bessere und kontrollierte Standards geben, damit LKW-Fahrer nicht auf die berechtigte Idee kommen, ihre Forderungen drängender zu formulieren!“ so Hampel.

Jens Kestner: „Ohne LKW-Fahrer gibt es keine Lebensmittelversorgung und ohne LKW-Fahrer bricht die Versorgung in allen lebenswichtigen Bereichen völlig ein. Trucker fahren jetzt auch sonntags, haben also eine Riesenverantwortung mit Riesenzeitdruck. Herr Minister Althusmann sollte einmal selbst auf dem Bock sitzen und einen ganzen Tag damit verbringen, Ruheplätze, benutzbare Toiletten, Waschräume mit Duschen und ab und an ein essbares und bezahlbares Gericht zu finden. „Ganz nebenbei“ muss die Ware termingerecht abgeholt und geliefert werden, während immer mehr Osteuropäer die letzten freien Rastplätze besetzen und nicht ganz unschuldig sind, wenn Toiletten mehr Gesundheitsrisiken bieten, als das Corona-Virus selbst. Blumige Versprechen der Landesregierung sind Schall und Rauch in den Ohren niedersächsischer Brummi-Fahrer. Es muss jetzt umgehend gehandelt werden, bevor die Fernfahrer selbst handeln!“ meint Kestner.

20.04.2020

16.04.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD- Bundestagsabgeordnete, zur geplanten Anhörung der ASSE-II-Begleitgruppe vor dem Bundestags-Umweltausschuss.

Armin-Paulus Hampel: „Die grüne Nachricht an die Steuerzahler lautet: „Dein Geld, das ich verprasse, das landet in der Asse!““

Jens Kestner: „Dass sich die ASSE-Begleitgruppe nicht ernstgenommen fühlt, hat also seinen guten Grund!“

Braunschweig/Berlin: Ende Januar verschickte die Asse-2-Begleitgruppe einen Brandbrief an Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, an Niedersachsens Umweltminister Lies und an Mitglieder des Bundestags-Umweltausschusses. Die Mitglieder der Begleitgruppe sollen am 22. April, inmitten der Corona-Krise, Gelegenheit bekommen, mit Politikern im Bundestag per Videoschalte über die Rückholung des Atommülls aus der Asse zu diskutieren. Es geht um viel Geld für die Rückholung des Atommülls und es geht um Investitionen, die in aktuellen Zeiten der Corona-Krise konträr zur dramatischen Finanzsituation des Landes Niedersachsen stehen.

Armin-Paulus Hampel: „Angesichts eines kommenden Finanz-Kollapses wird das Signal an die Niedersachsen geschickt: „Dein Geld, das ich verprasse, das landet in der Asse!“. Perfide, einem Bundesland mit maroder Infrastruktur jeden Cent aus der Tasche ziehen zu wollen, der dringend benötigt wird, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. In dieser Krise mit drohender Massenarbeitslosigkeit sollen Milliardeninvestitionen grüne Träumereien unterstützen? Über die Köpfe von Menschen hinweg, die in Kurzarbeit sind, ihren Job verloren haben oder verlieren werden, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, wird über eine Steuerlast in zweistelliger Milliardenhöhe diskutiert? Das Land steht nach der Corona-Krise vor einem finanziellen Scherbenhaufen und ein Grüppchen aus beseelten Alt-68’ern will Existenzen riskieren, weil man die politische Totgeburt »Atommüll-Rückholung ASSE-II« mit woanders benötigtem Sauerstoff wiederbeleben will?“ fragt Hampel.

Jens Kestner: „Ende Januar hatte sich die ASSE-Begleitgruppe beschwert, die Räumung des Atommüll-Lagers bei Wolfenbüttel dauere zu lange. Man fühlte sich „nicht ernstgenommen“, hieß es. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Kotting-Uhl von den Grünen, setzte dann das Thema „Asse“ Ende Februar auf die Tagesordnung. Die Grünen wollen noch immer, dass man während einer nie dagewesenen Krise, die unsere gesamte Wirtschaft lahmlegt, Milliarden verpulvert, die gar nicht zur Verfügung stehen. Sie plappern wie Stehaufmännchen über Atommüll-Rückholung aus der Asse, während Hunderttausende Menschen in Niedersachsen um ihre finanzielle Existenz fürchten. Niedersachsen wird finanziell kollabieren und es steht kein Steuergeld zum Verschleudern zur Verfügung. Dass sich die ASSE-Begleitgruppe im Februar und heute erst recht nicht ernstgenommen fühlt, hat also seinen guten Grund!“ so Kestner.

16.04.2020

14.04.2020:: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete zur niedersächsischen Verordnung für Reiserückkehrer aus dem Ausland

Armin-Paulus Hampel: „Rückkehrerverordnung der Landesregierung im Ansatz richtig, in der Umsetzung wieder einmal mangelhaft“

Jens Kestner: „Es muss für Niedersachsen klare einheitliche Regeln geben, die jedermann nachvollziehen kann!“

Für Reiserückkehrer aus dem Ausland gelten ab 15. April 2020 strikte Quarantäneregeln. Wer aus dem Ausland nach Niedersachsen einreist muss unverzüglich nach Hause, um sich dort für zwei Wochen in Quarantäne zu begeben. Diese Sicherheitsmaßnahme ist angesichts der Infektionsgefahr absolut vertretbar. Allerdings gibt es Ausnahmen in der Verordnung. So sind von den Quarantänemaßnahmen beispielsweise Mitarbeiter im Gesundheitswesen ebenso wie Polizisten, Feuerwehrleute und LKW-Fahrer ausgenommen, wenn sie aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen.

Armin-Paulus Hampel: „Alle Maßnahmen, die zur Verlangsamung der Ausbreitung des Covid-19-Virus führen, sind zu begrüßen. Selbstverständlich muss das Risiko einer Virusübertragung durch Auslandsreisende, die nach Niedersachsen einreisen, möglichst ausgeschlossen werden. Diese Zielsetzung wird allerdings unterlaufen, wenn Ärzte, Pflegepersonal, Polizisten, etc. von den Quarantäneregeln ausgenommen werden. Hier sollte man alle Betroffenen nach Rückkehr zügig und bevorzugt einem Coronatest unterziehen, damit eine Gefährdung für andere (z.B. Patienten in den Krankenhäusern) ausgeschlossen werden kann. Die Regelung der Landesregierung ist also wieder einmal im Ansatz richtig, in der Umsetzung leider unlogisch und damit gefährlich. “ meint Hampel.

Jens Kestner: „Eine 14-tägige Heim-Quarantäne für Auslandsrückkehrer ist natürlich sinnvoll, um Übertragungsrisiken auszuschließen. Ärzte und Kranken- und Pflegepersonal werden natürlich verantwortungsbewusst handeln, doch es sollte für Niedersachsen klare einheitliche Regeln geben, die jedermann nachvollziehen kann. Für alle Auslandsreisenden, die wieder nach Niedersachsen einreisen, muss es verpflichtende Schnelltests geben, die über die Eigenverantwortung hinaus Risiken minimieren. Krankenhäuser, Arztpraxen und Alten- und Pflegeheime müssen durch einen Schnelltest bei Reiserückkehrern geschützt werden. Die Blutentnahme durch einen Arzt und die Laboruntersuchung auf Antikörper bietet auch den Reiserückkehrern mehr Sicherheit bei der Ausübung ihrer Berufe!“ befindet Kestner.

14.04.2020

27.02.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische Bundestagsabgeordnete, zu immer neuen Meldung ‚Covid-19-infizierter Bundesbürger‘ und einem wenig vertrauenserweckenden Krisen-Management des Bundesgesundheitsministers

Katastrophen-Minister Spahn

Armin-Paulus Hampel: „Herr Spahn verbreitet bröckchenweise Dramatik, ohne das Wort »Katastrophe« in den Mund zu nehmen und zu handeln!“

Jens Kestner: „Das Katastrophen-Management der Bundesregierung versagt gerade, während das Virus sich ausbreitet!“

Covid-19: das neuartige Corona-Virus breitet sich rasant aus und hat den Status einer „Gesundheitlichen Notlage mit internationaler Tragweite“ erreicht. Da es trotz intensivster Forschungen keinen Impfschutz gegen das in China ausgebrochene Virus gibt, müssen die Staaten sich bestmöglich auf eine Pandemie vorbereiten, die Bevölkerung nicht nur optimal über deren präventive Maßnahmen und Verhaltensregeln informieren, sondern auch Maßnahmen umsetzen, um im Falle eines „Kontrollverlustes“ bestmöglich reagieren zu können. Dieser Kontrollverlust tritt dann ein, wenn eine Vielzahl von Infektionsmeldungen zu Überlastungen von Kliniken, Klinikpersonal und aller Sicherheitsvorrichtungen führt. Bundesgesundheitsminister Spahn hat in den letzten Tagen sein „Es gibt keinen Grund zur Besorgnis“ in ein „Wir müssen vorbereitet sein, dass die Situation eskaliert“ gewandelt. Bleibt die Frage: Ist die Bundesregierung bestens auf die Epidemie vorbereitet? Ist der Katastrophenschutz der Bevölkerung wirklich gewährleistet?

Armin-Paulus Hampel: „Erste Rückreisende aus China und Italien wurden in Zwangs-Quarantäne eingewiesen. Die „neue Situation“, von der Bundesgesundheitsminister Spahn redet, ist eingetreten und es wird reagiert. Aber ob wirklich ausreichend reagiert wird, wage ich doch zu bezweifeln. In China werden Millionenstädte hermetisch abgeriegelt und in Italien, mit dem Haupthandelspartner China, wird es ähnlich ablaufen. Angesichts der Ex- und Importstärke Deutschlands stellt sich also nicht die Frage, ob in Deutschland Städte isoliert werden, sondern wann! Die öffentlich gemachten Warnhinweise

Jens Kestner

Mitglied des Deutschen Bundestages

durch das Robert-Koch-Institut und das Bundesgesundheitsministerium sind sicher hilfreich, aber reichen bei Weitem nicht aus, die Bevölkerung für den Katastrophenfall zu wappnen. Es ist nachlässig, wenn Herr Spahn von Tag zu Tag etwas mehr Dramatik mit lächelndem Gesicht verbreitet, ohne dabei das Wort Katastrophe in den Mund zu nehmen. Die Bevölkerung wird nun tagtäglich etwas mehr darüber informiert, dass die Epidemie zur Katastrophe mutiert. Ein Katastrophen-Management sieht anders aus und sorgt vor Allem für rechtzeitige Bevölkerungsvorsorge!“ konstatiert Hampel

Jens Kestner: „Ein 25-Jähriger hat sich vermutlich bei einer Reise nach Mailand infiziert hat. Ebenso seine Reisebegleiterin und deren 60-jähriger Vater. Zudem wurde das Virus bei einem 32-Jährigen nachgewiesen, der kürzlich in Italien gewesen ist. In Rheinland-Pfalz infizierte sich ein Soldat der Flugbereitschaft. Bald wird Niedersachsen erreicht sein, und dass die Bundesrepublik ganzflächig betroffen sein wird, ist leider sehr wahrscheinlich. In Venedig wurde der Karneval abgesagt – und in vielen Gebieten Deutschlands wurde währenddessen kräftig gefeiert. Die Bundesregierung hat zeitgleich ab und an Warnhinweise erteilt, zur Hygiene geraten – was natürlich richtig ist – und hat darüber hinaus die Bevölkerung mit Informationshäppchen versorgt, ohne das Problem wirklich beim Namen zu nennen: Katastrophenfall! Herr Spahn meint, Deutschland sei gut gerüstet, aber de facto gibt`s bundesweit keinen Mundschutz mehr zu erwerben. Wenn man die Menschen auf den Straßen fragt, was sie denn tun werden, sollten sie sich „infiziert“ fühlen, sagen sie, dass sie natürlich gleich zum Arzt gingen. Und das soll ein Katastrophen-Management sein? Versteht der Herr Minister nicht, dass es mit der Verbreitung des Covid-19-Virus sehr viel schneller vorangehen kann, als er und sein Ministerium reagieren werden?“ fragt Kestner.

Berlin, 27.02.2020

20.02.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu neuen Erkenntnissen im Fall des mutmaßlichen Clan-Chefs, der in Hannover behandelt wird

Igor sagt: „Gut gemacht, Boris!“

Armin-Paulus Hampel: „Werden unter den Augen des Innenministeriums in der MHH ausländische Mafia-Gelder gewaschen?“

Jens Kestner: „Es gibt in Hannover zwei aktuelle Sicherheitsrisiken: Igor K. und Boris P.!“

In Hannover ist Boris P. Chef des niedersächsischen Innenministeriums. Er ist für Sicherheit und Ordnung verantwortlich. In Montenegro ist Igor K. (mutmaßlich) Chef eines Clans, der viel Geld mit illegalen Geschäften macht. Igor K. liegt zur Weiterbehandlung nach sieben Schüssen, die ihn getroffen haben, in der Medizinischen Hochschule Hannover – und hat dafür bereits rund 90.000 Euro bezahlt. Boris P. und sein Ministerium wurden von der Polizei rechtzeitig gewarnt, dass man mit Attentaten bis hin zu Sprengstoffanschlägen auf den montenegrinischen Patienten rechnen müsse. Die Polizei empfahl daraufhin, den mutmaßlichen Clan-Chef in eine Klinik mit Hochsicherheitsbereich verlagern zu lassen. Doch Boris P. beließ Igor K. wo er war, nahm in Kauf, dass Igor K. samt Gattin von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei rund um die Uhr bewacht werden müssen. Er nahm in Kauf, dass das Geld von Igor K. vielleicht aus illegalen Geschäften stammte und in Hannover (vielleicht) zur Geldwäsche mit Ansage genutzt wurde. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht besteht.

Armin-Paulus Hampel: „Natürlich muss man auch der Leitung der Medizinischen Hochschule den Vorwurf machen, sich aus offenbar rein finanziellen Erwägungen ein „Hochsicherheitsrisiko“ auf den OP-Tisch geholt zu haben. Die Klinikleitung hätte selbstverständlich die Anfrage zur Behandlung ablehnen müssen. Dass allerdings ein Innenminister, der eher für sein Engagement für Einreisen statt für Ausweisungen bekannt ist, seiner Verantwortung nicht nachkommt, ist ein Skandal sondergleichen! Ein Minister, der durch sein Nichthandeln die Sicherheit der Patienten und des Krankenhauspersonals riskiert, ist untragbar für Niedersachsen. Dass er sehenden Auges einer eventuellen Geldwäsche

Jens Kestner

Mitglied des Deutschen BundestagesVorschub leistet, ohne einzugreifen, ist ebenfalls skandalös. Ein Außenstehender hat Anzeige erstattet, weil offenbar den Bürgern bewusst ist, dass hier unter den Augen des Innenministeriums Steuergelder zur Geldwäsche genutzt werden könnten! Herr Pistorius muss nun seine Untätigkeit rechtfertigen, bevor er dann als letzte Amtshandlung seinen Rücktritt einreicht. Ich gehe doch davon aus, dass die AfD, wenn nicht schon geschehen, in Niedersachsen die entsprechende Forderung schnellstmöglich im Landtag einbringen wird!“ konstatiert Hampel.

Jens Kestner: „Es gab Warnungen der Polizei, dass man mit Attentaten auf den montenegrinischen Patienten rechnen müsse. Es gab Hinweise darauf, dass es sich bei dem Patienten um einen kriminellen Clan-Chef der Mafia handeln könnte. Es gab und gibt den Verdacht der Geldwäsche, weil dieser Igor K. bereits rund 90.000 Euro für die Behandlung gezahlt hat. Es gab aber auch die Frage, wer denn die seit zwei Wochen anhaltenden Polizeieinsätze, die rund um die Uhr erfolgen, bezahlen soll. Das Innenministerium verwies darauf, dass dies der Steuerzahler zu leisten hätte, womit sich die Frage stellt, wieso die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, weil eine Klinik sicherheitsgefährdend Kasse machen will. Dass Innenminister Pistorius all diese schwerwiegenden Vorwürfe und Warnungen billigend in Kauf nimmt, kann nur bedeuten, dass er entweder vollkommen inkompetent und überfordert ist – oder aber im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte seinen Amtseid gebrochen hat. Beide Möglichkeiten führen zur Konsequenz, diesen Herren als untragbares Sicherheitsrisiko einzustufen und ihn zu entlassen!“ befindet Kestner.

Berlin, 20.02.2020

14.02.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu der „Selbsteinweisung“ eines angeschossenen Clan-Chefs in die Medizinische Hochschule Hannover

Wer ist hier der Boss, Boris?

Armin-Paulus Hampel: „Mit welchem Recht wird das Klinikpersonal der MHH einem extremen Risiko für Leib und Leben ausgesetzt?“

Jens Kestner: „In welchem Bundesland leben wir denn, dass ein wohlbetuchter Clan-Chef nur mit dem Finger schnipsen muss, um behandelt zu werden?“

Hannover und die Vorab-Frage: Wie viele Operationen wurden zwischen dem 08. Und 12. Februar 2020 in der Medizinischen Hochschule verschoben, auf die Patienten teils Tage und vielleicht Wochen gewartet hatten?

Hochsicherheitstrakt Medizinische Hochschule Hannover (MHH). Vor dem Haupteingang stehen acht große Polizei-Transporter. Auf den Fluren patrouillieren schwerbewaffnete Beamte. 15 Polizisten in Schutzwesten sichern die Intensivstation, wo der von 27 Schüssen getroffene 35jährige Igor K. aus Montenegro gerade notoperiert wird. Verantwortlich für den Mordanschlag auf ihn ist ein seit 2014 tobender blutiger Drogenkrieg um viel Heroin, bei dem bisher mindestens 40 Menschen ums Leben kamen. Zuletzt wurden zwei Mitglieder des Skaljari-Clans in einem Athener Restaurant hingerichtet. Auch Deutschland ist „Austragungsort“ dieses Clan-Kriegs: Im Mai vergangenen Jahres wurden in der südbrandenburgischen Kleinstadt Forst zwei Clan-Mitglieder ermordet. Nun wurde ein Clan-Chef, gegen den in Deutschland kein Haftbefehl vorliegt, zur Behandlung nach Deutschland geflogen und Niedersachsens Innenminister Pistorius macht das, was er immer gerne macht: Er weist darauf hin, dass der Steuerzahler für den gewaltigen Sicherheitsapparat aufzukommen habe, der in Zusammenhang mit dem eigeflogenen montenegrinischen Clan-Chef liegt. Die Schengenmitgliedstaaten können jedoch die Einreise und den Aufenthalt auf Ihrem Gebiet untersagen wenn u.a. eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht (Artikel 5 Absatz 1e des Schengener Grenzkodexes).

Jens Kestner

Mitglied des Deutschen Bundestages

Armin-Paulus Hampel: „Die aktuelle Personal-Not in niedersächsischen Kliniken ist bekannt. Auch bekannt ist, dass es lange Wartezeiten für bestimmte Operationen gibt, weil es neben Personal auch am Geld fehlt. Nicht minder bekannt ist der Umstand, dass auch in Niedersachsens Kliniken immer wieder Krankenhauspersonal von aufgebrachten Familienclans bedrängt und sogar bedroht wird, wenn es ihnen „nicht schnell genug“ geht, oder wenn andere Patienten mit schwereren Verletzungen eher behandelt werden. Dass nun mit offenbarem Wissen des Innenministeriums ein in viele kriminelle Straftaten verwickelter montenegrinischer Clan-Chef „mal eben“ selbst entscheidet, dass er gerne in der MHH operiert wird, ist ein Skandal! Ich erinnere an den Doppelmord in Südbrandenburg und an die vielen brutalen Drogendelikte, die allesamt ihren Ursprung im Clan-Milieu haben. Sollte es auch nur einen einzigen OP-Termin geben, der zugunsten der OP des Clan-Mitglieds verschoben wurde, muss sich die Krankenhausleitung ebenso wie der Innenminister fragen lassen, nach welchen Prioritäten in Niedersachsen behandelt wird. Ein akuter Notfall kann es bei dem Montenegriner jedenfalls nicht gewesen zu sein, denn er wurde ja zuvor bereits in einer Klinik seines Heimatlandes behandelt. Nun muss auch das Klinikpersonal der MHH jederzeit mit Angriffen rechnen, weil der Operierte Zielscheibe verfeindeter Drogenbanden ist!“ so Hampel.

Jens Kestner: „Herr Pistorius, für seine ausgeprägte Rede- aber weniger für die ausgeprägte Handlungsbereitschaft bekannt, lässt es zu, dass für einen Nicht- Notfall, zumindest eine Behandlung, die nicht auch im Heimatland des Angeschossenen behandelt werden könnte, dringend benötigtes Zeit- und Personalkontingent der MHH abgezogen wird. Und die Klinikleitung? Es gab bereits eine Not-OP in Montenegro – und nur deshalb, weil es der Herr Clan- Chef persönlich für angenehmer hielt, sich in Hannover behandeln zu lassen, werden dem Steuerzahler horrende Summen für einen gewaltigen Sicherheitsapparat aufgedrückt? In welcher Republik, in welchem Bundesland leben wir eigentlich, dass die Gesellschaft zurückstehen muss, wenn ein offenbar wohlbetuchter Krimineller aus dem Ausland mit dem Finger schnipst? Dieser Mann wurde verletzt, weil er mit Drogen dealt! Er wurde nicht in Deutschland angeschossen! Er ist mehrfach vorbestraft! Es gab keinen lebensbedrohlichen Notfall, der einen sofortigen Eingriff in Deutschland erforderte, denn dieser Eingriff fand ja bereits in Montenegro statt! Herr Pistorius möge bitte umgehend dem Steuerzahler und den wartenden Patienten erklären, welche Maßstäbe er und die Klinikleitung ansetzen! Und nicht zuletzt: sehr wohl kann man die Einreise versagen nach Artikel 5 Absatz 1e des Schengener Grenzkodexes, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht.“ fordert Kestner.

Berlin, 14.02.2020

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