Presse-/Mitteilungen APH und JK 2020-11-18T07:16:05+01:00

Presse-/Mitteilungen:

Armin-Paulus Hampel

Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und MdB

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Jens Kestner

Mitglied des Verteidigungsausschuss und MdB

 

16.11.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu einem Interview mit Verfassungsschutzpräsident Witthau, der in Corona-Kritikern „Umstürzler“ vermutet

Armin-Paulus Hampel: „Diesen Unsinn hat Herr Pistorius Herrn Witthau nicht in den Mund gelegt; dazu ist er selbstständig in der Lage!“

Jens Kestner: „Nun darf der Verfassungsschutz ja alle islamistischen und linken Gefährder links liegen lassen, denn der Kampf gegen die denkende Bevölkerung hat natürlich Vorrang, oder?“

Niedersachsens Verfassungsschutz unterstellt sogenannten „Corona-Leugnern“ „Umsturzfantasien“ und „Radikalisierungspotenzial“. Verfassungsschutzpräsident Witthau meint, dass es Corona-Protestlern nicht um das Thema Corona ginge, sondern dass man offen Umsturzphantasien gegen die deutsche Regierung propagiere. Am Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut sowie einer Sprengstoffexplosion in Berlin-Mitte sei erkennbar, dass Menschen zu Anschlägen bereit seien. „Die Entwicklung der Bewegung müsse genau im Blick behalten werden, bevor Schlimmeres passiert“, sagte Witthau im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Armin-Paulus Hampel: „Natürlich hat Herr Pistorius seinem Verfassungsschutzpräsidenten diesen Unsinn nicht in den Mund gelegt; dazu ist Herr Witthau auch ganz allein in der Lage. Herr Witthau unterstellt also Kritikern der Corona-Maßnahmen „Umsturzphantasien“? Da liegt es doch nahe, präventiv alle Kritiker in U-Haft zu nehmen, oder? Und wenn er schon dabei ist, kann er ja gleich alle AfD-Mitglieder mit-inhaftieren! Diese Wunschszenarien linksideologisierter Phantasten sind für unser Demokratie brandgefährlich und sollten alle Niedersachsen höchstwachsam werden lassen!“ betont Hampel.

Jens Kestner: „“Querdenker“, also Menschen, die nicht zwangsweise so denken wollen, wie sie denken sollen, sind qua Witthau „Attentäter“? Der Verfassungsschutz will die nachdenkende Bewegung genau im Blick behalten, „bevor Schlimmeres passiert“? Bei dieser Priorisierung kann der Verfassungsschutz dann ja endlich alle islamistischen und linken Gefährder links liegen lassen, weil der Kampf gegen die denkende und kritische Bevölkerung natürlich absoluten Vorrang hat, oder? Obwohl bis heute ungeklärt ist, wer den Anschlag auf das Robert-Koch-Institut begangen hat, scheint Herr Witthau die Täter, die seinem Innenminister am besten ins Kalkül passen, bereits identifiziert zu haben!“ stellt Kestner fest.

Berlin, 16.11.2020

02.11.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu Reaktionen auf den brutalen Mord an einem Deutschen durch einen syrischen Gefährder.

Armin-Paulus Hampel: „Offenbar haben sich miese mediale Berichterstattung und Naivität bei Kontrollorganen zu einem brandgefährlichen Staatsversagen zusammengeschlossen!“

Jens Kestner: „Dresden kann überall sein, weil Inkonsequenz und Verharmlosung durch den Verfassungsschutz und das Willkommensgeplapper des Herrn Pistorius wie Einladungen für Islamisten wirken!“

Staatsversagen

Nach den islamistischen Attentaten von Nizza und Paris gibt es Angst vor Nachahmungstätern in Deutschland. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt nicht erst das brutale Attentat in Dresden, wo ein polizeibekannter Syrer, der sich gar nicht im Land aufhalten dürfte, einen Touristen ermordete. Längst sind auch in Deutschland Messerangriffe durch „Schutzsuchende“ Alltag, werden aber von Medien heruntergespielt oder gar nicht erst überregional veröffentlicht. Während im (Corona-)verseuchten Berlin gegen eine härtere Anti-Islamisten-Politik in Frankreich protestiert wird, scheint die deutsche Politik alles daranzusetzen, eine bundesweite Gefahr durch radikale Islamisten zu verharmlosen. Die Angst vor einer Partei, die alleine vor den Gefahren des importierten radikalen Islamismus warnt, ist zu groß…

Armin-Paulus Hampel: „Die Gefahr durch radikale Islamisten ist, wie der brutale Mord an einem Deutschen in Dresden durch einen Syrer zeigt, allgegenwärtig. „Angenommen, der Syrer hätte tatsächlich den einen Touristen getötet und den anderen verletzt, dann, hätte es ja auch unsere Mitarbeiter treffen können.“, sagte der Geschäftsführer von VPN (Violence Prevention Network), einer Organisation, die sich um den tatverdächtigen Syrer und um andere Gefährder kümmert. Mitgefühl für Opfer sieht anders aus, aber offenbar haben sich miese mediale Berichterstattung und Naivität bei Kontrollorganen zu einem brandgefährlichen Staatsversagen zusammengeschlossen. Der „Tagesspiegel“ überschrieb einen Absatz zu diesem Mord so: »Der Fall von Al H. ist für VPN besonders tragisch«. Für VPN? Unglaublich, dass es offenbar kein Mitleid für das Opfer und für die Angehörigen des Opfers beim Tagesspiegel gibt. Das ist bei diesem Blatt wohl nur dann der Fall, wenn man über Opfer rechter Straftaten berichten darf!“ befindet Hampel.

Jens Kestner: „Im Herbst 2019 hatte das Niedersächsische Innenministerium das „Islamismus-Potenzial“ in Niedersachsen unter Berufung auf den Verfassungsschutz mit rund 1.530 Menschen angegeben. Eine mittlere zweistellige Zahl an Menschen mit Wohnort oder regelmäßigem Aufenthalt in Niedersachsen wurde als Gefährder eingestuft. Regionale Schwerpunkte sah das Ministerium diesen Angaben zufolge in den großen Städten wie Braunschweig, Göttingen und Hannover. 2019 wurden tatsächlich ganze 4 Gefährder abgeschoben, während zeitgleich hunderte oder tausende illegal ins Land gekommener Gefährder auf eine passende Gelegenheit warten, Straftaten und vielleicht auch Morde zu begehen. Dresden kann leider überall sein, weil die Inkonsequenz und Verharmlosung durch den Verfassungsschutz und das Willkommensgeplapper des Herrn Pistorius wie eine Einladung für Islamisten wirkt!“ meint Kestner.

Berlin, 02.11.2020

11.08.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestags-abgeordnete, zum aktuellen und voraussichtlichen Schuldenstand Niedersachsens und der Niedersachsen

Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner zur niedersächsischen Finanzpolitik: „Was Lacoste die Welt – Geld spielt keine Rolex!“

Ende März 2020 war Niedersachsen mit rund 60 Milliarden Euro Schulden nach Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit dem höchsten Schuldenstand. Jeder Niedersachse musste eine Last von 9.114,00 Euro Landesschulden stemmen, die zum Jahresende 2020 signifikant angewachsen sein wird. Niedersachsen steht dann mit weit über 70 Milliarden Euro im Schuldenregister und produziert kommenden Generationen ein bedrohliches rotgefärbtes Damoklesschwert. Die „Bazooka-Politik“ des Bundes-finanzministers hat auch Niedersachsen infiziert. Geld spielt keine Rolle und Sparen an richtiger Stelle ist, wie es scheint, für SPD-Minister undenkbar. Das Vorwahl-Motto „Verschwendungssucht ist sexy“ wird nicht nur kommenden Generationen das Leben dramatisch erschweren.

Armin-Paulus Hampel: „Wenn in Berlin und Hannover ein bestimmtes „Kunden-Klientel“ mit Rolex am Arm Sozialhilfeanträge unterschreibt, muss das auf rote Finanzminister Eindruck gemacht haben. „Geben wir doch einfach viel Geld aus und hoffen, dass die Wähler das nicht zu früh bemerken!“ mag sich ein Finanzminister Hilbers denken, wenn er großzügig Milliarden-Schulden aufnimmt. „Der Politik muss klar sein, dass Schulden Tilgungsverpflichtungen auslösen“, erklärt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Zentgraf. „Künftige Steuerzahler drohen überfordert zu werden, wenn die Regierung die Landeskasse weiterhin so stark offenhält“, ergänzt er. Ob den Niedersachsen wirklich klar ist, dass mit dem Schlachtruf „CORONA“ ein Elend eingeleitet wurde, dass über Generationen hinweg nötige Investitionen unmöglich machen wird?“ fragt Hampel.

Jens Kestner: „Ich habe noch gelernt: »Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!« Diese alte Weisheit muss allen roten Ministern unbekannt sein, denn statt jetzt alle nicht zwingenden Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, Landesausgaben sinkenden Einnahmen anzupassen und Leistungsgesetze und bestimmte Finanzhilfen zu überprüfen, werden weiter jährlich zirka 5 Milliarden Euro für Asylbewerberleistungen bundesweit ausgegeben, an denen Niedersachsen alleine mit zehn Prozent beteiligt ist, während kleine und mittelständische Betriebe ums Überleben kämpfen. Die Umsätze krimineller Clans in Niedersachsen steigen indes ins Uferlose. Wenn die rote Politik sich nun auch noch mit Knallrot und Grün verbindet, ist die deutsche Zukunft nicht bunt, sondern blutrot!“ stellt Kestner fest.

Quellen:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157124/umfrage/schuldenstand-der-bundeslaender-2010/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/629/umfrage/oeffentliche-pro-kopf-verschuldung-nach-bundeslaendern/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/

11.08.2020

10.08.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestags-abgeordnete, zur Artikelserie „5 Jahre – wir schaffen das“ in der Braunschweiger-Zeitung zur angeblich gelungenen Integration von Asylsuchenden

Armin-Paulus Hampel: „Es braucht eine Serie mit der Überschrift: „Fünf Jahre – die schaffen uns!“, um die Wahrheit offenzulegen!“

Jens Kestner: „Und wieder wenige Ausnahme-Beispiele, um von Millionen negativer Beispiele gescheiterter Integration abzulenken!“

Funke-Medien, Braunschweiger-Zeitung, 10. August 2020: Serie: „5 Jahre – Wir schaffen das“: Vom Flüchtling zum Facharbeiter in Braunschweig – Mohammed Yahya hat im Unternehmen von Jan-Peter Ewe eine Ausbildung zum Fachlageristen gemacht. Am Beispiel einiger weniger Asylsuchender wird medial ein Bild vermittelt, das allerdings wenig mit einer anderen, weiterhin bewusst verheimlichten Realität zu tun hat. Die Angst vor weiter steigenden Zuwanderungszahlen soll mit allen Mitteln unterbunden werden.

Armin-Paulus Hampel: „Was die Funke-Medien-Gruppe mit den wenigen Braunschweiger Beispielen vorgegaukelter Integration weißmacht, ist eine Lüge. Wer sich an Zahlen des Bundeskriminalamtes orientiert, wird mit der grausamen Wahrheit konfrontiert. Es braucht eine Serie mit der Überschrift: „5 Jahre – die schaffen uns!“, denn die Wahrheit über die zu uns gekommenen ca. 2 Millionen Asylsuchenden sieht so aus: Seit 2015 wurden von Asylsuchenden zirka 1,1 Millionen Straftaten begangen. Vergewaltigung, Totschlag und Mord tauchen hierbei rund 35.000mal auf. Straftaten durch Personen „mit Migrationshintergrund“ sind nicht inkludiert. Jährlich ca. 6.300 Fälle von Vergewaltigung, Totschlag und Mord. Wer angesichts dieser Realität von einem „Wir schaffen das“ berichtet, hat Recht, wenn gemeint ist, ein Ziel umzusetzen, dass möglichst viel Brutalität nach Deutschland importiert“ klagt Hampel an.

Jens Kestner: „Funke-Medien macht`s wie die meisten Medien-Unternehmen: Man sucht ein positives Beispiel, um von Millionen negativer Beispiele gescheiterter Integration abzulenken. Nach der Statistik des BKA ist jeder zweite Asylsuchende ein Straftäter. 1,1 Millionen Straftaten gegen einige wenige positive Beispiele. Den Hinterbliebenen Getöteter und den vergewaltigten Opfern durch angeblich „Schutzsuchende“ ist das kein Trost. Wenn nun Kommunen in Niedersachsen betteln, hunderte angeblich „Schutzsuchende“ aufnehmen zu wollen, heißt das, dass man hunderte potentielle Gewalttäter ins Land holen will. Wer wissentlich Kriminalität importiert, macht sich mitschuldig – und wird eines Tages dafür zur Rechenschaft gezogen werden!“ klagt Kestner an.

Quellen:

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/Kriminalitae tImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_node.html

https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article230131188/Vom-Fluechtling-zum- Facharbeiter-in-Braunschweig.html

10.08.2020

07.08.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestags-abgeordnete, zur Absage des Auftritts der Kabarettistin Lisa Eckhart auf einem Hamburger Literaturfestival

Armin-Paulus Hampel: „Traurig, dass sich Veranstalter aus purer Angst dem Druck von Anti-Kultur-Stalinisten und Links-Faschisten beugen!“

Jens Kestner: „Die Gesellschaft muss aufpassen, nicht einer Meinungs-Stasi und Meinungs-Antifa zu unterliegen!“

Der „Schwarze Block“, Antifa und Kulturdiktatur: Wieder beugt sich die Kulturszene dem Druck linker Gewalt-Chaoten. Diesmal erwischte es die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart im Rahmen eines Literaturfestivals im „Nochtspeicher“ im links-chaotischen Viertel St. Pauli. Der linksradikale „Schwarze Block“ drohte mit Störaktionen bis hin zur Gewalt – und prompt wurde die bekannte Kabarettistin ausgeladen. „Man (Der Schwarze Block) würde dem „Nochtspeicher“ das Leben schwer machen…“ hieß es seitens des Betreibers, mit dem er die Ausladung rechtfertige.

Armin-Paulus Hampel: „Der „Nochtspeicher“ hat konkrete Drohungen vom „Schwarzen Block“ erhalten und habe nun „Angst vor rabiater Gewalt“, berichtet der Leiter des Literaturfestivals, Nikolaus Hansen. Die gleichen linken Terroristen gehen offensiv brutal gegen Polizei und politische Gegner vor, errichten Barrikaden, werfen Farbbeutel, beschädigen Geschäfte und sind auch für Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden verantwortlich. Diese gewaltbereiten Freunde von Gewerkschafts- und Islamverbänden ertragen es natürlich nicht, wenn sich eine Lisa Eckhart, ein de Maizière, ein Thilo Sarrazin und ein Dieter Nuhr nicht von ihnen vereinnahmen lassen. Umso trauriger ist es, dass sich Veranstalter aus purer Angst dem Druck von Stalinisten und Links-Faschisten beugen!“ beklagt Hampel.

Jens Kestner: „Lisa Eckhart soll antisemitisch und rassistisch sein? Wer die Programme der Kabarettistin kennt, weiß, dass das Unsinn ist. Mich überrascht es aber nicht, dass wieder einmal linke gewaltbereite Chaoten, die seit den 80‘ern Gewalterfahrung haben und wissen, wie Unterdrückung funktioniert, das kulturelle Leben in Deutschland bestimmen wollen. Die Gesellschaft muss höllisch aufpassen, dass sie nicht einer Meinungs-Stasi und Meinungs-Antifa unterliegt. Die aktuellen Diskussionen um Straßennamen und Denkmäler sind bereits sichtbare Teile dieser kulturellen Zersetzung!“ stellt Kestner fest.

Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/umstrittene-kabarettistin-lisa-eckhart-hamburger-auftritt.1013.de.html?dram:article_id=481905

07.08.2020

06.08.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestags-abgeordnete, zu dem in Niedersachsen geplanten Ordnungsgeld von 150,00 Euro bei Nichttragen der Maske im ÖPNV

Armin-Paulus Hampel: Ordnungsstrafen wider besseren Wissens der Argumente gegen Maskenpflicht, ist Abzocke!“

Jens Kestner: „Der Verzicht auf Gesichtsmaske soll jetzt 150,00 Euro kosten…?“

Nordrhein-Westfalen geht voran – und der niedersächsische Ministerpräsident folgt in gewohnter Manier artig hinterher. Wen wundert`s, dass nun auch in Niedersachsen sogenannte „Maskensünder“ mit 150,00 Euro zur Kasse gebeten werden sollen, wenn sie im ÖPNV „nackt“ erwischt werden. Es soll keine Ermahnung mehr geben und das Ordnungsgeld soll konsequent durch- und umgesetzt werden. Dass – wie immer mehr Studien belegen – diese Maskenpflicht mehr ideologischen und weniger bis gar keinen medizinischen Nutzen erfüllt, interessiert die rotschwarze Landesregierung dabei herzlich wenig.

Armin-Paulus Hampel: „Auf der Außenfläche gebrauchter medizinischer Masken wurden verschiedene Atemwegserreger gefunden, die zu Selbstkontaminationen führen könnten. Es wurde festgestellt, dass das Risiko bei längerer Maskenbenutzung höher ist, als der Nutzen. Stoffmasken, wie sie von den meisten Bürgern getragen werden, schwächen das Immunsystem, fördern nach längerem Tragen grippeähnliche Symptome und reduzieren den Sauerstoffgehalt im Blut. Dadurch werden CD4+-T-Zellen herunterreguliert, obwohl CD4+-T-Zellen für die virale Immunität notwendig sind. Wider besseren Wissens jetzt Ordnungsstrafen im ÖPNV zu verhängen, ist Abzocke zu Lasten derer, die es ohnehin schon schwer haben, über die Runden zu kommen!“ meint Hampel.

Jens Kestner: „Es ist bei Weitem nicht so einfach, wie man es uns seitens der Landesregierung glauben lassen will. Dieser „Mund-Nasenschutz tragen – und alles wird gut!“-Unsinn wird von Béatrice Grabein, leitender Ärztin an der Stabsstelle Klinische Mikrobiologie und Krankenhaushygiene am Klinikum der Universität München, ad absurdum geführt. Der Mund-Nasen-Schutz ist nach dem Tragen in jedem Fall kontaminiert. Fasst man ihn mit den Händen an, sind die Hände kontaminiert. Und dafür, dass man sich nicht kontaminieren will, wird man bald mit 150,00 Euro zur Kasse gebeten? Diese Logik kann ja nur von Weil kommen, der in Ermangelung eigener Ideen wieder einmal nachmacht, was in NRW vorgemacht wurde!“ findet Kestner.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-schutzmasken-1.4864368

06.08.2020

05.08.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestags-abgeordnete, zu erneuten Ausschreitungen und Gewalttaten durch Großfamilien in Buxtehude und durch „Schutzsuchende“ aus Afghanistan

Armin-Paulus Hampel: „Die Konten der Großfamilien sind praller denn je gefüllt. Das ist kein Erfolg der Polizei, sondern ein Versagen der Landesregierung und der Justiz!“

Jens Kestner: „Die Landesregierung und Herr Pistorius sind verantwortlich für die wachsende Unsicherheit im Land!“

Buxtehude, 02. August. Zirka 40 junge Männer mit „Migrations- und Aggressionshintergrund“, türkischstämmige Kurden aus Großfamilien, bedrohen und verletzen Polizeibeamte. Es braucht Polizei-Verstärkung aus Neu Wulmstorf, Zeven, Fredenbeck, Buchholz, Tostedt, Sittensen und Stade, um die Lage in den Griff zu bekommen. Deutschlandweit kommt es zu Bedrohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch meist junge Ausländer, viele von ihnen „Schutzsuchende“. Ulm, 05. August: Zwei junge Afghanen (18 und 20 Jahre alt) verprügeln Bundes- und Landespolizisten und Fahrgäste. Es braucht Verstärkung, Polizeihunde, Pfefferspray und Schlagstöcke, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Vorübergehend inhaftierte Täter sind wieder auf freiem Fuß.

Armin-Paulus Hampel: „2018 haben Polizeibeamte Wohnungen in den Landkreisen Cuxhaven und Stade mit Unterstützung eines Spezial-einsatzkommandos durchsucht. Man sprach von einem Schlag gegen „kriminelle kurdische Familienclans“, stellte Waffen sicher. Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch. Und heute, zwei Jahre später? Die Konten der Großfamilien sind praller denn je gefüllt und gerade kurdische Clans zeigen ihre Brutalität immer öfter in der Öffentlichkeit. Ich nenne das kaum „Erfolg“ der Polizei, sondern „Versagen der Landesregierung und der Justiz!“ stellt Hampel fest.

Jens Kestner: „Die offensichtliche Angst der Justiz bereitet mir Sorgen! Es kann doch nicht angehen, wie erneut in Stade und Buxtehude geschehen, dass immer wieder hochgradig aggressive Clan-Mitglieder und „Schutzsuchende“ Beamte bedrohen und körperlich attackieren – und dann einen Tag später unbehelligt ihren „Geschäften“ nachgehen können, als wäre nichts geschehen. Die Landesregierung versagt auf ganzer Linie und Herr Pistorius muss sich die Frage gefallen lassen, wie er künftig die Sicherheit der Bevölkerung garantieren will!“ fordert Kestner.

Quellen:

https://www.tageblatt.de/lokales/blaulicht_artikel,-Streit-zwischen-zwei-Familien- Polizisten-in-Buxtehude-mehrfach-beleidigt-_arid,1519136.html

https://www.tageblatt.de/lokales/buxtehude/buxtehude-artikel_artikel,-Polizei-gelingt- Schlag-gegen-kriminellen-Kurden-Clan-_arid,1398461.html

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/ulmer-hauptbahnhof-maenner-pruegeln-auf-fahrgaeste-und-polizisten-ein- 72224516,jsPageReloaded=true.bild.html#remId=1623977915310017268

05.08.2020

24.07.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestags-abgeordnete, zu Nachwuchsproblemen und Anforderungsprofilen beim Polizeinachwuchs

Armin-Paulus Hampel: „Polizisten mit langjährigen Berufsjahren werden sich ihren Teil denken – aber sich hüten, dies offen auszusprechen!“

Jens Kestner: „Offenbar ist es für den Polizeidienst entscheidend, dass man mit Straftätern in deren Landessprache kommuniziert, statt sie ihrer Strafe zuzuführen!“

Nachwuchsprobleme bei der Polizei, obwohl Leistungsanforderungen der Bewerber nach unten korrigiert wurden. Brutto-Einstiegsgehälter der niedersächsischen Polizisten (nach Ausbildung an der Polizeischule und Einstufung in A9, ohne Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit) von 30.214 Euro/Jahr* sind nicht gerade Anreiz, Leib und Leben zu riskieren. Statt mit zeit- und anforderungsgerechtem Einkommen steigenden Anforderungen für Zulauf junger und wirklich qualifizierter Bewerber zu setzen, senkt die Polizei die Anforderungsprofile. Die Bundespolizei hob bei Deutschtests „Mittlerer Dienst“ die Fehlertoleranz im Diktat, ersetzte beim Fitnesstest Weitsprung und Liegestütze durch „weniger anstrengenden“ Pendellauf. In Niedersachsen versucht die Polizei, junge Menschen mit „Migrationshintergrund“ und nicht zwingend sehr guten Deutsch-Kenntnissen anzuwerben, um politisch gewollte Wunschquoten zu erfüllen.

Armin-Paulus Hampel: „Vorab: Hochachtung vor allen Polizeibeamten, die seit vielen Jahren in stetig schlechter werdenden Zeiten ihren Dienst leisten! Keine Hochachtung allerdings vor einer Polizeiführung, die sich immer öfter dem politischen Diktat beugt, das „um jeden Preis“ mehr Migrationsanteile in der Polizei fordert und kontinuierlich physische und kognitive Leistungsprofile absenkt, weil Vielfalt offenbar mehr als Qualität bei Bewerbern zählt. Dass so auch Mitglieder polizeibekannter Familien-Clans in die eigenen Reihen geholt werden könnten, wird – angesichts des politischen Drucks – ausgeblendet. Also schnell Quantität statt langfristig Qualität? Polizisten mit langjährigen Berufsjahren werden sich ihren Teil denken – aber sich hüten, dies offen auszusprechen!“ konstatiert Hampel.

Jens Kestner: „Wie sich die Zeiten unter links/grünem-Druck doch ändern: Körperliche Fitness und sehr gute Allgemeinbildung bleiben bei der Suche nach Quantität auf der Strecke. Niedersachsens Innenminister liegt lediglich daran, die Zahlen hochzupuschen, während man am Beispiel Berlin beobachten kann, dass immer mehr halbwegs Deutsch sprechende Neu-Polizisten Dienst schieben, weil die Zahl der gar nicht Deutsch sprechenden Straftäter kontinuierlich steigt. Offenbar ist es inzwischen entscheidend für den Polizeidienst, dass man mit Straftätern und Verdächtigen in deren Landessprache kommunizieren kann, statt sie ihrer Strafe zuzuführen!“ stellt Kestner fest.

Quelle: https://orange.handelsblatt.com/artikel/33878

24.07.20201

23.07.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestags-abgeordnete, zu der Entführung eines niederländischen Unternehmers und einem Szenario, das auch in Niedersachsen Realität ist

Armin-Paulus Hampel: „Herr Pistorius ist leider ein Verfechter der „Seid-willkommen-Politik“, die kriminellen Großfamilien sehr recht ist!“

Jens Kestner: „In Niedersachsen regiert ein peinlicher Aktionismus, während türkisch-arabische Clans ungestört ihren kriminellen Geschäften nachgehen!“

In Niedersachsen wurden 2019 mehr als 1580 Straftaten durch kriminelle Clans, meist türkisch-arabischer Herkunft, verursacht. Bedrohen, einschüchtern, provozieren und eskalieren: Meist sind es Mitglieder krimineller Großfamilien, die öffentlichkeitswirksam geltende Gesetze missachten. Nun soll einer dieser Clans in Nordrhein-Westfalen einen niederländischen Unternehmer brutal entführt haben. Das dortige Landeskriminalamt hat am 23. Juli mit der Polizei elf Wohnungen und Firmen durchsucht und vier Männer im Alter von 24 bis 57 Jahren, gegen die Haftbefehle wegen des Verdachts des erpresserischen Menschenraubes, gefährlicher Körperverletzung und Betrug vorlagen, festgenommen. Ein Szenario, das auch in Niedersachsen Realität ist?

Armin-Paulus Hampel: „Man vermutet, dass kriminelle Clans aus dem Grünen Gewölbe in Dresden Ausstellungsstücke von unschätzbarem Wert gestohlen haben. Auch der Diebstahl der 100 Kilogramm schweren Goldmünze „Big Maple Leaf“ aus dem Bode Museum in Berlin soll auf das Konto eines Clans gehen. Und ja, auch in Niedersachsen, wo ja im Vergleich zu NRW eine sehr „nachsichtige“ Politik in Sachen Clan-Kriminalität betrieben wird, muss jeder Unternehmer damit rechnen, von Clans erpresst, bestohlen, betrogen oder gar ermordet zu werden. Herr Pistorius ist ja leider ein Verfechter der „Seid willkommen-Politik“, die kriminellen Großfamilien nur recht ist!“ konstatiert Hampel.

Jens Kestner:  „2019 soll die niedersächsische Polizei knapp 5,7 Millionen Euro von Clans sichergestellt haben, davon etwa 3,8 Millionen Euro als Bargeld. Erwähnenswert, dass viele Clan-Mitglieder Sozialleistungen durch HARTZ IV beziehen. Doch der Innenminister schmückt sich gerne mit Scheinerfolgen und vergisst dabei zu erwähnen, wie viel dieser Geldwerte, einschließlich konfiszierter Immobilien, durch Gerichte wieder zurückerstattet wurden. In Niedersachsen regiert ein peinlicher Aktionismus, der die Bürger in Sicherheit wägen soll, während die türkisch-arabischen Clans weiter ungestört ihren kriminellen Geschäften nachgehen und einen Stadtteil nach dem anderen in Niedersachsen mit Schutzgelderpressungen überziehen. Aktionismus lässt die Kriminellen kalt – nur konsequente Verfolgung und auch folgende Abschiebungen werden Wirkung zeigen!“ meint Kestner.

23.07.2020

20.07.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestags-abgeordnete, zur Pressekonferenz des Frankfurter Polizeipräsidenten Bereswill wegen erneuter Gewalt gegen Polizisten durch „Migranten“

Armin-Paulus Hampel: „Wenn die, die hier „Schutz suchen“, mit brutaler Gewalt gegen Polizeibeamte vorgehen, müssen diese Täter das Land umgehend verlassen!“

Jens Kestner: „Was gerade überall in Deutschland abläuft, ist der Zusammenschluss linker Gewalttäter, die gemeinsam mit Migranten Front gegen unsere Polizei machen!“

Frankfurt, Nacht zum 19.07.2020: Polizeipräsident Gerhard Bereswill mit einem Pressestatement. Von zuerst 3.000 Personen haben sich bis zu 800 Randalierer nach vorausgegangener Massenschlägerei am Opernplatz gegen die Polizei verbündet. Es wurden hunderte Flaschen gezielt gegen Polizisten geworfen, die viele Polizisten schwer verletzten. Grölen und Beifall der Menge, wenn Polizisten getroffen wurden. „All cops are bastards“-Rufe. Der Polizeipräsident sprach von „Spitze der Eskalation vieler vorausgegangener Delikte in den letzten Monaten bei derartigen Versammlungen. Es handele sich nahezu ausschließlich um „Personen mit Migrationshintergrund“ aus Frankfurt und naheliegenden Städten bis Heidelberg.

Armin-Paulus Hampel: „Vorab: ARD und ZDF hielten es erneut nicht für nötig, zu berichten, nachdem zuvor Stuttgart betroffen war. Wieder waren es anfangs bis zu 3.000 Personen, die lautstark „A.C.A.B.“, also „All cops are bastards“, skandierten. Fazit: die, die hier angeblich „Schutz suchen“, mit brutaler Gewalt gegen Polizeibeamte vorgehen, müssen das Land umgehend, also sofort, verlassen. Nur 39 Personen wurden festgenommen, hunderte Straftäter konnten flüchten, weil es nicht ausreichend Polizeipräsenz gab. Von den 39 Festgenommen waren zum Zeitpunkt der Pressekonferenz nur 8 Menschen in Haftprüfung; alle anderen waren bereits auf freiem Fuß. Das ist eine Schande für unseren Rechtsstaat! Ich fordere die sofortige Abschiebung aller identifizierten Asylantragsteller, die gewalttätig wurden – egal, wo dies stattfindet!“ fordert Hampel.

Jens Kestner: „Zuerst waren es 3.000 Menschen. Ich bin absolut sicher, dass die linke Szene mit lauten gewohnten „A.C.A.B.“-Rufen die Lage anheizten, augenscheinliche Migranten mit reichlich Alkohol versorgt, brutal gegen Polizisten vorgingen. Was gerade abläuft, ist der Zusammenschluss von linken Gewalttätern, die gemeinsam mit Migranten Front gegen unsere Polizei machen. Es muss wirklich hart und konsequent durchgegriffen werden. Ich fordere eine Strafverfolgung mit anschließender Abschiebung für jeden, der hier angeblich „Schutz sucht“ und in Wahrheit diesen Staat ausnutzt und beschädigen will und härteres Vorgehen gegen linke „Agents Provocateurs!“ verlangt Kestner.

20.07.2020

16.07.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestags-abgeordnete, zum Urteil des thüringischen Verfassungsgerichtshofes zur Beseitigung der erzwungenen Parität im Landtag

Armin-Paulus Hampel: „Als Niedersachse wünsche ich mir, dass der Motivationsfunke überspringt, den die Thüringer AfD ausgesandt hat!“

Jens Kestner: „Ohne eine Thüringer AfD gäbe es einen Durchmarsch der Quoten-Sozialisten!“

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das „Paritätsgesetz“, das Gesetz zur erzwungenen gleichen Geschlechterverteilung im Landesparlament, für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatte die thüringische Landtagsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Die Gesetzesänderung der rot-rot-grünen Landesregierung vom vergangenen Sommer widerspreche der Landesverfassung und dem Bundesverfassungsrecht, sagte Gerichtspräsident Stefan Kaufmann bei der Urteilsverkündung und entsprach somit vollumfänglich der Klage der thüringischen AFD-Fraktion.

Armin-Paulus Hampel: „Der „Quoten-Sozialismus“ der Linken, Grünen und der SPD ist in Thüringen gescheitert, wird auch in Brandenburg scheitern und scheitert überall dort, wo sich die AfD konsequent und rechtsstaatlich gegen ideologische Zwangsquotierungen wehrt. Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Höcke hat mit seiner Fraktion bewiesen, dass die AfD Politik für Deutschland und für die Grundrechte machen kann. Nun wünsche ich mir als Niedersachse, dass auch hier bald der Motivationsfunke landet, den die Thüringer AfD ausgesandt hat!“ hofft Hampel.

Jens Kestner: „Die Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofes haben entschieden, dass Wähler nicht von einer rot-rot-grünen Landesregierung über den Tisch gezogen werden dürfen. Ohne eine thüringische AfD mit dem Fraktionsvorsitzenden Höcke gäbe es einen Durchmarsch der Quoten-Sozialisten, der die Freiheit aller Wähler und die Chancengleichheit der Parteien begraben hätte. Nun hoffe ich für Brandenburg, dass dort ebenso vernünftig entschieden wird – und dass auch in Niedersachsen die AfD zu alter Stärke zurückfindet und dem Beispiel Thüringens folgt!“ meint Kestner.

16.07.2020

15.07.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zur Ankündigung des Innenministers Pistorius, Polizeianwärter zuvor durch den Verfassungsschutz auf Verfassungstreue überprüfen zu lassen.

Armin-Paulus Hampel: „Der Tradition, ein Problem auszublenden, bleibt der Innenminister treu!“

Jens Kestner: „Kriminelle Clans wissen sehr gut, wie sie bei butterweichen Politikern erfolgreich agieren müssen!“

Niedersachsens Innenminister Pistorius 2019: „Wir müssen uns …die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass …auch Menschen mit Clan-Hintergrund in den Polizeidienst kommen.“ 2020 will Pistorius Polizei-Schüler durch den Verfassungsschutz auf Verfassungstreue überprüfen lassen, um eine Unterwanderung durch Clanmitglieder zu verhindern. Dass diese Überprüfung der Verfassungstreue nicht längst selbstverständlich ist, überrascht allerdings.

Armin-Paulus Hampel: „Den Wunsch des Innenministers, dass „…Menschen mit Clan-Hintergrund nicht in den Polizeidienst kommen“, würde Pistorius kaum widerholen, um sich nicht dem Vorwurf einer „Stammbaum-Abfrage“ stellen zu müssen. Die Realität hat Pistorius jedoch längst überholt. Der ehemalige Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Küch, kritisierte schon vor Jahren, dass das Problem der Behörden-Unterwanderung durch Clans seit Jahrzehnten bekannt sei, aber nichts dagegen unternommen wurde. Man habe das Problem einfach „ausgeblendet“. Dieser Tradition bleibt der Innenminister treu!“ konstatiert Hampel.

Jens Kestner: „Niedersachsens Innenminister Pistorius will also genauer hinsehen, wer sich bei der Polizei bewirbt und fordert, Bewerber auf Verbindungen zur Clan-Kriminalität überprüfen: „Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer …Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass …auch Menschen mit Clan-Hintergrund in den Polizeidienst kommen.“ Und wie lange möchte sich der Herr Innenminister diese Frage noch stellen? Bis 100 Prozent Migrationshintergrund bei der Polizei erreicht sind? Kriminelle Clans wissen sehr gut, wie sie bei butterweichen Politikern erfolgreich agieren müssen!“ stellt Kestner fest.

Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-in-der-kritik-arabische-clans-unterwandern-deutschlandweit-justiz-und-politik_id_7819910.html

15.07.2020

13.07.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zur bevorstehenden Pleite von hunderten Gastronomiebetrieben und steigenden Arbeitslosenzahlen auf dem Land

Armin-Paulus Hampel: „Wer es geschätzt hat, auf Reisen durch das schöne Niedersachsen in einem geselligen Landgasthof einzukehren, wird bald überall vor verschlossen Türen stehen!“

Jens Kestner: „Wenn bis zu 600 Gastronomiebetriebe in Niedersachsen schließen müssen, ist das von Herrn Weil und Frau Merkel zu verantworten!“

Das Sterben auf dem Land nimmt seinen Lauf: Einige Gastronomie-Betriebe klagten vor dem Osnabrücker Landgericht, weil ihre sogenannten Betriebsausfall-Versicherungen durch die Corona-Krise verursachte Verdienstausfälle nicht begleichen wollten – und verloren. Die Versicherungen lehnen Zahlungen von bis zu 325.000 Euro ab, weil der Versicherungsschutz nicht für die Corona-Pandemie gelten könne, denn der Erreger sei bei Abschluss der Verträge unbekannt gewesen. Nun meldet der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), dass alleine im Weser-Ems-Gebiet bis zu 600 Landgasthöfe, teils seit Generationen im Familienbesitz, vor dem Corona-Ruin stehen. Insgesamt seien 80 Prozent der Landgasthöfe von Insolvenz bedroht. Im niedersächsischen Steinhude klagte ein Gastwirt auf 10.000 Euro Entschädigung vom Land, da er sein Restaurant während der harten Corona-Beschränkungen schließen musste. Den entstandenen Gesamtschaden bezifferte der Steuerberater des Gastwirts auf zirka 52.000 Euro. Das Landgericht Hannover wies die Klage des Gastwirts ab, da es für einen Entschädigungsanspruch keine Rechtsgrundlage im Bundesinfektionsschutzgesetz gäbe, so ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Das Sterben auf dem Land geht somit weiter…

Armin-Paulus Hampel: „Die sogenannten „Rettungsschirme“ der Landesregierung erweisen sich einmal mehr als Luftnummer und verpuffen angesichts der dramatischen Realität. Schon jetzt haben viele Familienbetriebe aufgegeben und einige der einstigen Gastwirte sind vorzeitig in Rente gegangen oder haben HARTZ IV beantragen müssen. Dass alles nur, weil Bundes- und Landesregierungen sich im Verbreiten von Panik gegenseitig übertreffen wollten und ohne Rücksicht auf Verluste Maßnahmen durchgesetzt haben, die nun eine monströse Pleitewelle zur Folge haben. Wer es geschätzt hat, auf Reisen durch das schöne Niedersachsen hin und wieder in einem geselligen Landgasthof einzukehren, wird nun bald vor verschlossen Türen stehen und an verriegelten Eingängen sind dann Schilder zu lesen, auf denen steht: »Wissentlich von Staat und Land hingerichtet!«, so Hampel.

Jens Kestner: „Einer Umfrage der Arbeitgeberverbände zufolge werden in diesem und dem kommenden Jahr bis zu 60.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen verloren gehen. Viele davon auch in der Gastronomie, denn Bundesrecht gehe vor Landesrecht – ein Rückgriff auf ein Landesgesetz sei daher nicht möglich, sagen die Richter. Aus dem allgemeinen Staatshaftungsrecht ergeben sich demnach keine Ansprüche für die Gastronomie, die ihre Verdienstausfälle geltend machen wollten. Wenn bis zu 600 dieser Betriebe in Niedersachsen schließen, wie dies die Landesregierung zu verantworten hat, werden auch viele tausend Mitarbeiter arbeitslos. Da erscheint der Vorschlag des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) schon perfide, dass Landgasthöfe doch ihre Veranstaltungsräume mit Plexiglas-Boxen für maximal 10 Personen ausstatten könnten, um mit noch mehr „Corona-Schutz“ wieder Gäste begrüßen zu können. Die bewusst herbeigeführte Panik und Angst der Gäste wird dadurch kaum gemindert, sondern eher bestärkt!“ stellt Kestner fest.

13.07.2020

04.06.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zum Ergebnis zweier Verhandlungstage der Regierungsparteien, an dessen Ende ein historisches Finanzpaket zustande kam, dass die Konjunktur beleben soll

Armin-Paulus Hampel: „Konjunkturpaket? Wohl eher: Seid verschwendet, Milliarden!“

Jens Kestner: „Dieses historisch misslungene Konjunkturpaket wird für viel Sympathien im Ausland sorgen!“

Die Regierungskoalition will in der Corona-Krise Wirtschaft und Verbraucher durch ein gewaltiges Hilfspaket massiv entlasten. Die Krise brauche eine „mutige Antwort“, sagte Kanzlerin Merkel am späten Mittwochabend, nachdem mehr als 70 Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren. Schwerpunktthemen: Wirtschaft und Familien. Tatsächlich stand am Ende ein 130 Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, das die Bundesrepublik so noch nicht gesehen hat – und vielleicht auch besser so nicht sehen sollte, denn Großteile der Milliarden werden fernab der Bundesrepublik für strahlende Gesichter sorgen. So wurde eine „Umweltprämie“ von zusätzlichen 3.000 Euro pro Elektroauto beschlossen, die bei Herrn Elon Musk, dem TESLA-Chef und auch bei den französischen Herstellern Renault und Peugeot die getrübten Launen anheben wird. Auch ein „Kinderbonus“ in Höhe von 300 Euro pro Kind, nicht anrechenbar auf Sozialleistungen, wird den Familien mit ausländischen Wurzeln, also auch Asylbewerbern mit Anspruch auf Sozialleistungen, wie ein Geldsegen vorkommen. Geld, das – wie die Erfahrung zeigt – nicht im deutschen Wirtschaftskreislauf, sondern in den jeweiligen Heimatländern landet. Der Eindruck: von Grün genötigt, von Rot bedrängt und von allen guten Geistern verlassen, passt als Fazit zum historischen Konjunkturpaket.

Armin-Paulus Hampel: „Im März waren 2,02 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Für Mai sind weitere 1,06 Millionen Anmeldungen für Kurzarbeit angezeigt, also dann 3,08 Millionen Menschen. Gleichzeitig stieg im Mai die Zahl der Arbeitslosen auf 6,1 Prozent, das sind 2,81 Millionen Menschen ohne Arbeit, zu denen alle aus der Statistik herausgefallenen zirka 3 Millionen Menschen hinzugerechnet werden müssen, die nicht mehr vermittelbar oder in irgendwelchen Maßnahmen stecken. Glaubt wirklich jemand, dass die Deutschen in dieser Situation keinen anderen Wunsch hegen, als Elektroautos zu kaufen, weil sie jetzt 3.000 Euro mehr Förderung erhalten? Die, die sich`s leisten können, orientieren sich, wie schon zuvor, an TESLA und französischen Anbietern. Auf Förderungen für Verbrenner zu verzichten, ist ein historischer Dolchstoß tief ins Herz deutscher Automobilhersteller!“ schließt Hampel und ergänzt mit einem Postskriptum: „Nur so nebenbei: Nach fast 32 Jahren Mitgliedschaft im deutschen Leitindex, wird die Lufthansa die Verbleibe- Kriterien für eine DAX-Mitgliedschaft nicht mehr erfüllen und wird noch im Juni ihren Platz im DAX räumen müssen. Das ist eine historische Perfidie, die auch den Zwangsmaßnahmen der EU-Kommission zu verdanken ist. Ein zielgerechtes Konjunkturpaket hätte dies verhindern müssen. So kann man leider nur sagen: Seid verschwendet, Milliarden!“ endet Hampel.

Jens Kestner: „In Deutschland leben zirka 600.000 Kinder und Jugendliche mit ausländischen Wurzeln, die Sozialleistungen beziehen. Für diese Kinder gibt`s theoretisch 300 Euro pro Kind, also ungefähr 180 Millionen Euro insgesamt, die nicht auf Sozialleistungen wie HARTZ IV angerechnet werden. Wer nun glaubt, dass dieses Geld tatsächlich der deutschen Wirtschaft zufließt, ist naiv! Wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, landet dieses zusätzliche Geld in den jeweiligen Heimatländern, um dort weitere Familienmitglieder zu unterstützen. In einem sogenannten „Konjunkturpaket“ hat diese Förderung folglich gar nichts zu suchen. Alles in allem muss man über das Ergebnis zweier Verhandlungstage sagen, dass es der deutschen Wirtschaft tatsächlich helfen wird, für viele Sympathien im Ausland gesorgt zu haben. Deutschen Familien, die um ihre Arbeitsplätze bangen oder sie schon verloren haben, hilft diese Einmalzahlung nur marginal, weil es eher für Lebensmittel als für andere Konsumgüter dienen wird!“ konstatiert Kestner.

04.06.2020

Quellen:

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/index-monitor-lufthansa-aktie-muss-ihren-dax-platz-wohl-fuer-deutsche-wohnen-aktie-raeumen-8935321

https://www.braunschweiger-zeitung.de/politik/article229246866/Corona- Familienzuschuss-Kinderbonus-von-300-Euro-Mehrwertsteuer-gesenkt-Das- Konjunkturpaket-der-Koalition.html

https://www.merkur.de/leben/karriere/kurzarbeitergeld-neuerung-viele-arbeitnehmer-sind-kurzarbeit-zr-13593502.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-mehr-auslaendische-kinder-auf-grundsicherung-angewiesen-a-1201150.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article205574103/Absatzrekord-Drei-Jahre-Vorsprung- Tesla-deklassiert-deutsche-E-Autos.html

29.05.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zur Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute in Niedersachsen

Armin-Paulus Hampel: „Wer eine stete Verbrüderung gewaltbereiter linker Autonomer mit gewaltbereiten Personen mit Migrationshintergrund vermutet, könnte richtig liegen…!“

Jens Kestner: „In Niedersachsen sorgen arabische Clans für die Brutalität, unter der auch Polizei und Rettungskräfte leiden!“

Das Bundeskriminalamt weist im Bundeslagebild 2019 »Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte« auf ansteigende Zahlen bezüglich Gewalt gegen die Polizei hin. Für Niedersachsen werden folgende Daten genannt: Tätliche Angriffe auf Vollzugsbeamte und gleichgestellte Personen, Steigerung von 2018 zu 2019 10,6 Prozent. Bundesweit ist ein Anstieg von 27,5 Prozent genannt. Bundesweit wurden 2019 2.019.211 Tatverdächtige in Zusammenhang mit Angriffen gegen die Staatsgewalt registriert, davon 30,6 Prozent Täter nichtdeutscher Staatsangehörigkeiten. Zu dieser Entwicklung, die allerdings Täter und Tatverdächtige mit Migrationshintergrund und deutschem Pass nicht explizit ausweist, passt ein Vorfall, der sich am frühen Morgen des 29. Mai 2020 im hessischen Dietzenbach (Landkreis Offenbach), abspielte. Ein Mob von etwa 50 Männern griff Rettungskräfte und Polizisten an, nachdem sie zuvor auf einem Parkdeck Mülltonnen und einen Bagger angezündet hatten.

Armin-Paulus Hampel: „In Dietzenbach wurden Polizisten und Rettungskräfte von einer gewaltbereiten Gruppe mit Steinen beworfen. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer nur gelegt wurde, um die Einsatzkräfte anzulocken. Entstandener Sachschaden: mindestens 150.000,- Euro. Auch in Niedersachsen müssen Feuerwehrleute, Polizisten und Rettungskräfte permanent mit Übergriffen rechnen. Am 30. Oktober 2019 wandte sich der Berufsverband Feuerwehr e.V. an den niedersächsischen Ministerpräsidenten, um auf die steigende Gewalt gegen Rettungssanitäter und Feuerwehrleute hinzuweisen. Auszug aus dem Schreiben: „Zum weiteren Eigenschutz muss eine Verbesserung der Ausrüstung zum Schutz gegen Hieb-, Stich- und Schusswaffen erfolgen“. Die Wahrheit, die leider medial und auch in Polizeistatistiken kaum berücksichtigt wird, ist, dass die Gewaltbereitschaft bei Menschen mit Migrationshintergrund überproportional ist und dass auch linke Autonome immer öfter mit brutaler Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte vorgehen. Wenn man hier eine Verbrüderung dieser Klientele vermutet, liegt man wahrscheinlich nicht falsch…!“ schlussfolgert Hampel.

Jens Kestner: „Feuerwehrverbände fordern bessere Ausrüstungen gegen brutale Attacken. Die Zahl der verletzten Polizeibeamten steigt kontinuierlich an. Rettungssanitäter müssen damit rechnen, bei Einsätzen verbal, aber auch körperlich angegriffen zu werden. Es reicht einfach nicht, wenn ein Innenminister Pistorius von einer „Verrohung der Gesellschaft“ spricht, weil er sich aus ideologischen Gründen weigert, die Realität zu sehen. In Niedersachsen sind es Clans, die für Brutalität auf den Straßen sorgen und auch gewalttätig gegen Beamte vorgehen. Mitarbeiterinnen der Ordnungsämter hüten sich davor, an der edlen Luxuskarosse eines stadtbekannten Clan-Chefs ein Ticket anzubringen, weil sie um ihre Gesundheit fürchten müssen. Dass ist Niedersachsen – und der Herr Innenminister schafft es nicht, sich in aller Konsequenz hinter seine Beamten zu stellen und auch die Rettungs- und Feuerwehr-Kameraden zu schützen!“ so Kestner.

Quellen:

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/GewaltGegenPVB/GewaltGegenPVBBundeslagebild2019.html

http://www.bv-feuerwehr.eu/index.php/bv-vor-ort/landesverbaende-bv/lv-niedersachsen/item/gewalt-gegen-rettungskraefte-schreiben-an-nds-ministerpraesidenten.html

28.05.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu einer Reportage des NDR Magazins „Hallo Niedersachsen“ und dem Schweigen der AfD-Landesvorsitzenden Dana Guth

Armin-Paulus Hampel: „Es ist einer Landesvorsitzenden unwürdig, sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen, wenn AfD-Mitglieder angegriffen werden!“

Jens Kestner: „Wer seine Mitglieder in dieser Lage im Stich lässt, hat die Aufgaben einer Landesvorsitzenden nicht begriffen …“

NDR, „Hallo Niedersachsen“, 27.05.2020, 19:30 Uhr. Die Reportage beginnt mit der Pressekonferenz des niedersächsischen Innenministers Pistorius, der Zitate von nicht namentlich benannten „Funktionären der AfD-Niedersachsen“ auflistet, um deren Verfassungstreue in Frage zu stellen. Dann verweist Pistorius auf den „rechtsextremen Flügel“, der zunehmend Einfluss auf den Kurs der AfD habe. Im Bericht des NDR geht es weiter, indem Namen von Parlamentariern genannt werden, die dem sogenannten „Flügel“ angehören sollen. Stephan Bothe, Landtagsabgeordneter aus Lüneburg, Andreas Iloff, Vorsitzender der AfD im Kreis Diepholz und Bundestagsabgeordneter Jens Kestner, der selbst den Landesvorsitz anstrebe, werden als Anhänger des Flügels benannt. In einem Bildausschnitt wird auch der ehemalige Landesvorsitzende Armin-Paulus Hampel gezeigt. Dann folgt ein Ausschnitt aus einer Rede Kestners, der auf den Flügel eingeht und darauf verweist, dass man zusammenhalten und nicht darauf hoffen möge, an einem Tisch mit den Altparteien sitzen zu dürfen, wenn man dafür Kameraden verrate müsse. Dazu NDR-Kommentarton: „Die Parteichefin schweigt heute. Sie überlässt das Sprechen in dieser delikaten Situation ihrem Stellvertreter“. Klaus Wichmann, stellvertretender Parteichef in Niedersachsen, verliert ein paar nichtssagende Worte. Abschließend ein Interview mit Bernhard Witthaut, dem Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, der mit süffisantem Lächeln abstreitet, von der Politik „missbraucht“ zu werden. Alle durften reden – nur die AfD-Landesvorsitzende, Frau Dana Guth, hatte offenbar kein Interesse, sich zu äußern.

Armin-Paulus Hampel: „Wenn sich die Landesvorsitzende der AfD-Niedersachsen nicht vor die Kameras traut und stattdessen ihren Stellvertreter schickt, der mit nichtssagenden Worten ein schwaches Bild abgibt, gibt mir das sehr zu denken. Bei einem solch gewichtigen Thema, muss sich eine Landesvorsitzende schützend vor Ihre Parteifreunde stellen, die sowohl von den Medien als auch von der etablierten Politik und dem Verfassungsschutz mit unlauteren Mitteln angegriffen werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Landesvorsitz auch eine Schutzrolle beinhaltet. Sich allerdings wortlos aus der Schusslinie zu nehmen, weil man selbst nicht getroffen werden will, ist einer Landesvorsitzenden unwürdig. Jedes AfD-Mitglied in Niedersachsen wird sich fragen, wieso eine Parteivorsitzende nicht selbst in der ersten Reihe steht, wenn – wie es der Verfassungsschutz definiert – zwanzig Prozent der Mitglieder in Niedersachsen als „Rechtsextreme“ diffamiert werden. Wir reden über mehr als 600 AfD-Mitglieder, die offenbar von der Landesvorsitzenden als „Kollateralschaden“ abgehakt werden, weil sie selbst fürchtet, von den etablierten Politikern im Landtag nicht mehr mit Handschlag begrüßt zu werden!“ befindet Hampel.

Jens Kestner: „Dass die Medien als Hilfsorgan von Politik und Verfassungsschutz agieren, ist nicht mehr überraschend. Dass aber eine Landesvorsitzende ihren Stellvertreter vor die Kameras schickt, wenn AfD-Mitglieder ihres Landesverbands angegriffen werden, ist unseriös! Wenn sich Frau Guth hin und wieder zu Wort meldet, tut sie dies bestenfalls als Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag. Als Landesvorsitzende ist sie weitestgehend unsichtbar. Begründung hierfür könnte sein, dass sie sich entweder nicht zutraut, vor Kameras Rede und Antwort zu stehen, oder dass sie selbst mit dem Kopf des Verfassungsschutzes denkt und es sich mit Herrn Witthaut und Herrn Pistorius nicht verscherzen möchte. Sollten einer der beiden Gründe oder gar beide Gründe dafür verantwortlich sein, dass sie selbst gekniffen und ihren Stellvertreter vor die Kameras geschickt hat, wäre sie als Landesvorsitzende untragbar. Wer seine Mitglieder in dieser Lage im Stich lässt, hat die Aufgabe einer Landesvorsitzenden nicht begriffen und sollte sich überlegen, ob man mit einer derartigen Amtsauffassung den niedersächsischen AfD-Mitgliedern noch guten Gewissens in die Augen schauen kann“, so Kestner.

Berlin, 28.05.2020

13.05.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu verhinderten Bürgermeisterwahlen und dem Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung, Bürgermeisterwahlen nur noch per Briefwahl zuzulassen

Armin-Paulus Hampel: „Postenschacherei und Parteiklüngel nun mit gesetzlicher Legitimation?“

Jens Kestner: „Auch Mehrheiten in Landesparlamenten können demokratische Werte nicht aushebeln!“

Was macht man, wenn Gesetze nicht in den politischen Kram passen? Man ändert sie! So einfach könnte man die Pläne des niedersächsischen Innenministeriums beschreiben, das die Amtszeiten von Bürgermeistern ebenso „per Dekret“ verlängern möchte, wie auch die Abschaffung von persönlichen Wahlen, um Bürgermeister künftig nur noch per Briefwahl wählen zu lassen. Geht nicht? Geht doch – und ist sogar schon ohne Gesetzesänderung praktiziert worden. So war es die Northeimer Landrätin Klinkert-Kittel, die den Uslarer Bürgermeister Bauer nach Ablauf seiner Amtszeit nicht zur Wahl antreten ließ, sondern die Amtszeit ohne gesetzliche Grundlage flugs verlängerte. Demokratie zu Corona-Zeiten? Die Corona-Krise samt Infektionsschutzgesetz scheint ideal geeignet zu sein, an der Demokratie vorbei zu regieren.

Armin-Paulus Hampel: „Bürgermeister treten nach Ablauf ihrer Amtszeit automatisch in den Ruhestand, sofern sie nicht für eine weitere Amtszeit gewählt werden. Das ist Demokratie. Von „Oben herab“ demokratische Regularien zu umgehen, zu unterwandern, ist gelinde gesagt ein Skandal, der beweist, wie die etablierten Parteien mit den Rechten der Bürger verfahren. Sich bei der Abschaffung der Demokratie auf das Infektionsschutzgesetz zu berufen, passt beim Klüngeln natürlich perfekt ins System. Da werden Pöstchen erhalten, personelle Änderungen, die der Wähler vielleicht fordert, verhindert und Partei-Süppchen gekocht, die keinem Bürger schmecken werden. Sollte diese Klüngelei auch noch per Gesetzesänderung legitimiert werden, weiß jeder Bürger, was seine Wählerstimme noch wert ist: Gar nichts!“ schlussfolgert Hampel.

Jens Kestner: „Frau Landrätin Klinkert-Kittel hat eine Bürgermeister-Wahl in Uslar untersagt! Das muss man sich einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen, denn eine derartige Zerstörung demokratischer Grundwerte habe ich noch nicht erlebt. Und Bürgermeisterwahlen, wenn sie nicht gerade verboten sind, nur noch per Briefwahl zuzulassen, entbehrt, Stand heute, jeder Rechtsgrundlage – und wäre auch dann, wenn diese Rechtsgrundlage durch die Mehrheit im niedersächsischen Parlament geschaffen wird, noch immer antidemokratisch. Auch Mehrheiten können nicht einfach freie persönliche Wahlen abschaffen, weil es SPD und CDU gerade gelegen kommt. Die Wähler werden begreifen, dass unter dem Vorwand einer Infektionskrise die Gelegenheit beim Schopf ergriffen wird, Parteiklüngel zu betreiben.“ konstatiert Kestner.

Berlin, 13.05.2020

30.04.2020:: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu der Entscheidung der Landrätin des Landkreises Northeim, in der Stadt Uslar keine Bürgermeisterwahlen zulassen zu wollen.

Armin-Paulus Hampel: „In Uslar wird gerade die Verfassung und der Wählerwille durch Frau Landrätin missachtet!“

Jens Kestner: „Offenbar verfolgt Frau Klinkert-Kittel Ziele, die mit dem Wählerwillen und der Demokratie nicht vereinbar sind!“

Gummikratie oder Demokratie?

Demokratie ist nicht das, was man aus ihr machen möchte. Demokratie ist ein politisches Prinzip, mit dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat. Freie Wahlen, also auch Bürgermeisterwahlen, sind daher ein Eckpfeiler der Demokratie, sie können und dürfen auch nicht in Krisenzeiten ausgehebelt und nach Belieben der Akteure hin- und hergeschoben werden. Selbiges geschieht aber gerade im Landkreis Northeim und sorgt für berechtigte Aufregung: Landrätin Klinkert-Kittel (SPD) untersagte die Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Uslar per Allgemeinverfügung und sicherte dem Amtsinhaber, Bürgermeister Torsten Bauer (CDU), eine vorläufige weitere Amtszeit bis zunächst Anfang September zu. Als rechtliche Basis verwies die Landrätin auf das Bundesinfektionsschutzgesetz, das ihrer Meinung nach in Corona-Zeiten eine Wahl unmöglich macht.

Armin-Paulus Hampel: „Durch die Verlängerung der Amtszeit ohne Neuwahl werden kaum neue Infektionsfälle verhindert. Was aber verhindert wird, ist das Funktionieren unserer Demokratie und der Grundrechte aller rund 12.000 Wahlberechtigten der Stadt Uslar. Was hier geschieht, ist kein „kleiner Regelbruch“; was hier geschieht, ist die Missachtung der Verfassung, weil man das Bundesinfektionsschutzgesetz vielleicht tatsächlich in Anwendung bringen darf, dieses aber keineswegs missbrauchen darf, um einem Gegenkandidaten bessere oder schlechtere Ausgangspositionen bei einer späteren Wahl zu verschaffen. Der FDP-Kreistagsabgeordnete Grascha kritisiert zu Recht das Vorgehen der Landrätin und ich gehe davon aus, dass sich auch die AfD-Landtagsfraktion noch hierzu äußern wird!“ so Hampel.

Jens Kestner: „In der Samtgemeinde Grasleben und im Flecken Ottersberg wurden am vergangenen Wochenende Bürgermeisterwahlen als reine Briefwahlen durchgeführt. Es geht also, Frau Landrätin! Wenn nun aber ein amtierender Bürgermeister im Amt gehalten wird, weil angeblich die Gesundheit der Bevölkerung durch freie Wahlen gefährdet sei, ist das absoluter Unsinn, der die Freiheit der Menschen nicht schützt, sondern gefährdet. Es bleibt das „Gschmäckle“, hier soll zum jetzigen Zeitpunkt Demokratie ausgesetzt werden, weil man offenbar Ziele verfolgt, die der Landrätin und dem ersten Kreisrat Richert besser in den Zeitplan passen!“ schlussfolgert Kestner.

30.04.2020

28.04.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu den sich anbahnenden Massen-Insolvenzen im Hotel- und Gaststättengewerbe Niedersachsens

Armin-Paulus Hampel: „Handelt Herr Weil nicht endlich, muss er sehr viele geschäftliche Trauerkarten versenden!“

Jens Kestner: „Massen-Insolvenzen sind vielleicht noch zu verhindern, wenn die Landesregierung ohne Verzug handelt!“

Eine knappe Milliarde Einnahmeverluste durch den totalen Lockdown: Niedersachsens Hotel- und Gastronomie-Unternehmen stehen vor dem totalen Kollaps. Gleichzeitig demonstriert Ministerpräsident Weil seine Verbundenheit mit der Automobilindustrie und sagt weitere Hilfen zum Überleben zu. Als wichtigste Sparte der niedersächsischen Wirtschaft braucht die Automobilindustrie natürlich jede mögliche Unterstützung, doch kleine und mittlere Betriebe, Hotels, Gaststätten, Jugendherbergen und auch Campingplatzbetreiber mit angeschlossener Gastronomie bleiben dabei auf der Strecke. Sie können aktuell nicht darauf hoffen, von Herrn Ministerpräsidenten Weil besucht zu werden. Das Fortsetzen des Herunterfahrens auf Null lässt eine gewaltige Insolvenzwelle in familiengeführten Betrieben befürchten.

Armin-Paulus Hampel: „Man muss es jetzt ganz schnell auf den Punkt bringen: Wenn das Land Niedersachsen mit seiner rotgeführten Landesregierung nicht sofort handelt, wird es das größte Massensterben von familiengeführten Betrieben geben, dass Niedersachsen jemals erlebt hat. Offenbar kümmert sich Herr Ministerpräsident gerne und medienwirksam um die Großen – aber die Kleinen fertigt man mit lächerlichen Summen ab, die nicht einmal helfen, einen einzigen Monat zu überbrücken. Der Lockdown muss sofort beendet werden und die Risikogruppe, also die älteren Menschen, müssen verstärkt geschützt werden, damit das Hotel- und Gaststättengewerbe sofort wieder anfangen kann, Geld zu verdienen. Geschieht das nicht, muss Herr Weil sehr viele geschäftliche Trauerkarten versenden!“ so Hampel.

Jens Kestner: „Niedersachsens Dehoga-Chef Balke fragt, ob man wirklich so lange warten wolle, bis der Gang zum Insolvenzgericht unabwendbar ist. Er fordert weitere Hilfen des Landes, doch alle Hilfen helfen nicht, wenn nicht sofort wieder Umsatz im Hotel- und Gaststättengewerbe gemacht werden kann. Familiengeführte Betriebe müssen sofort wieder eigenes Geld verdienen, um sich am einen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, den die Landesregierung angehäuft hat. Jeder weitere Tag Schließung lässt eine gewaltige Insolvenzwelle über Niedersachsen rollen, die irreparablen Schaden anrichtet. Also bitte sofort weitere Schutzmaßnahmen für ältere und alte Menschen und Schluss mit dem Lockdown. Es braucht sofort richtige Entscheidungen und kein weiteres Gerede, das nicht hilft, sondern zerstört!“ meint Kestner.

28.04.2020

23.04.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu einem befürchteten Szenario, das bei steigenden Arbeitslosenzahlen droht.

Armin-Paulus Hampel: „Geld ist nicht unendlich vorhanden – und leider haben Bundesregierung und EU-Parlament nichts getan, um rechtzeitig vor der Krise gegenzusteuern!“

Jens Kestner: „Jeder zehnte Deutsche fürchtet Ausschreitungen, wenn die Lage weiter eskaliert. Ich erkenne nicht, dass die Bundesregierung gegensteuert!“

Am 21. April gaben rund 11 Prozent einer Befragung in Deutschland an, dass Unruhen oder Plünderungen zu ihren Hauptsorgen bezüglich der COVID-19-Pandemie gehören. Berechtigt? Die Wirtschaft in Deutschland ächzt unter der Corona-Krise. Mitte April meldete die Bundesagentur für Arbeit 53.300 Anzeigen für Kurzarbeit. Niedersachsens Wirtschafts-minister Althusmann sagte, dass dies zehnmal mehr sei, als zum Höhepunkt der Finanzkrise 2009. Zirka 800.000 Menschen sind von Kurzarbeit betroffen und zeitverzögert zu den USA, wo Mitte März 22 Millionen Arbeitslose Hilfe beantragt hatten, wird auch Deutschland ab Mai oder Juni dramatisch von einem Insolvenzbeben erschüttert werden. In den USA, aber auch in Frankreich und in Italien kommt es bereits zu ersten Ausschreitungen aufgrund von Ausgangsverboten, aber auch, weil immer mehr Menschen das Geld zum Leben fehlt. Ein Szenario, das uns auch in Deutschland droht?

Armin-Paulus Hampel: „Frau von der Leyen sagte ja bereits, dass man nicht von Milliarden, sondern von Billionen Investitionen sprechen müsse, um die Krise zu bekämpfen. Fakt ist aber, dass Geldflüsse nicht unendlich in die Märkte gepumpt werden können. Ist kein Geld mehr da, wird es ans Eingemachte gehen, das heißt, dass Löhne und Gehälter nicht mehr rauf, sondern runtergehen. Das heißt auch, dass unser Sozialsystem nach Überlastung auf den Prüfstand kommen wird, weil es nicht genug Einzahler gibt, um auszahlen zu können. Genau an diesem Punkt fürchte ich, dass gerade Niedersachsen, die Hochburg der deutschen Automobilindustrie, auf eine Situation zusteuert, die man jetzt schon in Detroit und anderen amerikanischen Städten beobachten kann. Die Corona-Krise trifft alle sehr hart, aber zuvor hat bereits die Diesel-Krise dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze vakant wurden. Ich hoffe sehr, dass die Wirtschaft richtig reagiert und nicht länger einer Regierung und einem EU-Parlament hörig ist, von denen außer Geld zu pumpen, das bald verschwunden ist, wenig zu erwarten ist!“ meint Hampel.

Jens Kestner: „Analysten rechnen in den USA mit 15 Prozent Arbeitslosen. Alleine in der Vorwoche wurden 5,2 Millionen Neuanträge auf Arbeitslosengeld gestellt. In Deutschland kann die Wirtschaft noch so gut im internationalen Vergleich aufgestellt sein, es wird auch hier dramatische Szenen geben, wenn die Arbeitslosigkeit nach oben schnellt. Es ist kein Orakeln und kein Unken, wenn man darauf verweist, dass es in absehbarer Zeit auch in Deutschland zu großen sozialen Spannungen kommen wird. Immerhin fürchtet mehr als jeder zehnte Deutsche genau dies für die nahe Zukunft. Niedersachsen mit Volkswagen und unzähligen betroffenen Zulieferbetrieben wird besonders hart getroffen. Und jetzt rächt sich leider die EU-Politik, die nationales Agieren als Teufelszeug anprangerte und damit erreichte, dass wichtige und nötige Endscheidungen zur wirtschaftlichen Stabilisierung, wenn überhaupt, extrem langwierig und leider auch zu spät getroffen werden!“ konstatiert Kestner.

Berlin, 23.04.2020

22.04.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu dem Chaos, das angesichts der Corona-Krise auch in Niedersachsen herrscht.

Armin-Paulus Hampel: „In der Krise ist die völlige Orientierungslosigkeit der etablierten Parteien offensichtlich!“

Jens Kestner: „Die Landesregierung produziert Chaos pur – und die Bürger sind alleingelassen!“

Der föderale Wirrwarr treibt die Menschen ins Chaos, weil sie nicht mehr wissen, was sie wo, wie und weshalb sie etwas machen sollen. Die „Corona-Krise“ lässt inzwischen zehntausende Intensivbetten leer stehen und erste Krankenhäuser denken über Kurzarbeit nach. Nun soll es also nach heutiger Verlautbarung der Landesregierung in Niedersachsen ab kommendem Montag doch eine Maskenpflicht für den ÖPNV und beim Einkaufen geben. Aber gibt es zentrale Ausgabestellen? Wer informiert verbindlich? Und was ist mit der Verkäuferin, der Heldin an der Kasse, die ihre Kinder in der Kita abliefern möchte, es aber nicht darf, weil ihr Job nicht „systemrelevant“ ist? Das Chaos in Niedersachsen nimmt also seinen Lauf und insbesondere ältere Menschen, also die „Risikogruppe“, wenn sie nicht alles über Google erfahren können, sind vollkommen orientierungslos. Hilfe von der Landesregierung gibt`s ebenso löchrig wie Einweghandschuhe, Desinfektionsmittel und Klo-Papier. Nur Unsicherheit gibt es reichlich.

Armin-Paulus Hampel: „Wäre es nicht so traurig, müsste man lauthals lachen, denn nie zuvor war die völlige Orientierungslosigkeit der etablierten Parteien deutlicher zu beobachten. Niedersachsen nun auch mit Maskenpflicht. Einige Kommunen verteilen Masken schon jetzt für einen Euro pro Stück, andere Kommunen klagen, dass sie keine Masken bekommen. Die Landesregierung schweigt! Menschen auf den Straßen sind verunsichert, weil sie mit dem Hüh und Hott der Landesregierung und der Kommunen nichts anfangen können. Herr Altmaier spricht von 12 Milliarden Masken, die Deutschland pro Jahr benötigt, sagt aber nicht, wie diese denn verteilt werden sollen, falls es sie überhaupt gibt. Mehr Chaos geht nicht. Wenn ich darüber nachdenke, wer am Ende einer billionenschweren Krise die Zeche bezahlen soll, sorge ich mich ernsthaft um unser aller Zukunft!“ resümiert Hampel.

Jens Kestner: „In der Region Hannover „rät“ man im öffentlichen Nahverkehr zu Masken. Oma und Opa Müller nehmen den Rat ernst und tragen schon seit zwei Tagen ein Halstuch vorm Gesicht, das inzwischen mit Hygiene wenig zu tun hat. Masken haben die beiden nirgends bekommen. Die Informationen, wie man sich zu verhalten hat, sind auch in Niedersachsen mal so und mal andersherum. Nun also auch in Niedersachsen Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen. Aber gerade alten Menschen wird das Leben schwer gemacht. Was darf man? Was darf man nicht? Und wo erfährt man Genaueres? Eltern geht`s da nicht anders. Welche Eltern dürfen ihre Kinder in Kitas bringen und welche Eltern müssen Urlaub nehmen, weil sie keinen Kita-Platz für die Kinder bekommen? Was entscheiden Kommunen und was das Land? Wo gibt es klare, eindeutige und verständliche Erklärungen und Regeln? Ich habe das Gefühl, dass in der Landesregierung die Linke nicht weiß, was die Rote macht und das Gelbe nicht ins Schwarze trifft. Chaos pur und die Bürger werden alleingelassen!“ stellt Kestner fest.

Berlin, 22.04.2020

20.04.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu den unerträglichen Zuständen für LKW-Fahrer auf Niedersachsens Straßen und Autobahnen

Armin-Paulus Hampel: „Trucker dürfen keine Aussätzigen sein, zu denen man gar nicht genug Abstand halten kann!“

Jens Kestner: „Es muss jetzt umgehend gehandelt werden, bevor die Fernfahrer völlig berechtigt selbst handeln!“

Alltag der Brummi-Fahrer in Niedersachsen: Kaum freie Parkplätze für die Einhaltung der Ruhepausen. Geschlossene Wasch- und Duschräume an Rastanlagen. Überteuerte Speisen und Getränke an Raststätten. Außerhalb der Autobahnen verschmutzte und verstopfte Mobil-Toiletten. Vor der Corona-Krise stellten viele Unternehmen ihren LKW-Fahrern Wasch- und Duschräume zur Verfügung. Das hat sich jetzt erledigt, denn Fernfahrer sind zu einem „Sicherheitsrisiko“ geworden, das man auf Distanz halten will. Die „Helden der Straße“, die unser gesamtes Leben am Laufen halten und uns alle, den Mittelstand und die Industrie mit nötigen Waren und Produkten versorgen, sind zu „vergessenen und verlassenen Helden“ geworden. Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann sagte: „In der Corona-Krise sind wir ganz besonders auf Fernfahrer angewiesen. Restaurants auf den Rastanlagen bleiben zwar vorerst geschlossen, doch wir kümmern uns intensiv darum, dass eine gute Versorgung der Fernfahrer und gute Hygienestandards gesichert sind.“ Die betroffenen LKW-Fahrer können die „guten Hygienestandards“ allerdings nicht bestätigen.

Armin-Paulus Hampel: „Vor der Krise schätzte man die beliefernden LKW-Fahrer, weil man auf deren Leistung angewiesen war und behandelte sie mit Respekt. Nun sind Trucker zu „Aussätzigen“ geworden, zu denen man gar nicht genug Abstand halten kann. Einige Unternehmen stellen für die Fernfahrer Dixi-Klos auf, die mit Hygiene wenig zu tun haben. Ruhepausen müssen eingelegt werden, doch schon vor der Corona-Krise gab es kaum freie Plätze auf den Rastplätzen. Nun drängen immer mehr osteuropäische Transportfirmen auf den Markt und freier Platz zum Ausruhen ist fast ein Sechser im Lotto. Niedersachsens zuständige Ministerien versagen auf ganzer Linie, obwohl es gerade die deutschen LKW-Fahrer sind, die das ganze Land am Laufen halten. Es muss jetzt und sofort bessere und kontrollierte Standards geben, damit LKW-Fahrer nicht auf die berechtigte Idee kommen, ihre Forderungen drängender zu formulieren!“ so Hampel.

Jens Kestner: „Ohne LKW-Fahrer gibt es keine Lebensmittelversorgung und ohne LKW-Fahrer bricht die Versorgung in allen lebenswichtigen Bereichen völlig ein. Trucker fahren jetzt auch sonntags, haben also eine Riesenverantwortung mit Riesenzeitdruck. Herr Minister Althusmann sollte einmal selbst auf dem Bock sitzen und einen ganzen Tag damit verbringen, Ruheplätze, benutzbare Toiletten, Waschräume mit Duschen und ab und an ein essbares und bezahlbares Gericht zu finden. „Ganz nebenbei“ muss die Ware termingerecht abgeholt und geliefert werden, während immer mehr Osteuropäer die letzten freien Rastplätze besetzen und nicht ganz unschuldig sind, wenn Toiletten mehr Gesundheitsrisiken bieten, als das Corona-Virus selbst. Blumige Versprechen der Landesregierung sind Schall und Rauch in den Ohren niedersächsischer Brummi-Fahrer. Es muss jetzt umgehend gehandelt werden, bevor die Fernfahrer selbst handeln!“ meint Kestner.

20.04.2020

16.04.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD- Bundestagsabgeordnete, zur geplanten Anhörung der ASSE-II-Begleitgruppe vor dem Bundestags-Umweltausschuss.

Armin-Paulus Hampel: „Die grüne Nachricht an die Steuerzahler lautet: „Dein Geld, das ich verprasse, das landet in der Asse!““

Jens Kestner: „Dass sich die ASSE-Begleitgruppe nicht ernstgenommen fühlt, hat also seinen guten Grund!“

Braunschweig/Berlin: Ende Januar verschickte die Asse-2-Begleitgruppe einen Brandbrief an Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, an Niedersachsens Umweltminister Lies und an Mitglieder des Bundestags-Umweltausschusses. Die Mitglieder der Begleitgruppe sollen am 22. April, inmitten der Corona-Krise, Gelegenheit bekommen, mit Politikern im Bundestag per Videoschalte über die Rückholung des Atommülls aus der Asse zu diskutieren. Es geht um viel Geld für die Rückholung des Atommülls und es geht um Investitionen, die in aktuellen Zeiten der Corona-Krise konträr zur dramatischen Finanzsituation des Landes Niedersachsen stehen.

Armin-Paulus Hampel: „Angesichts eines kommenden Finanz-Kollapses wird das Signal an die Niedersachsen geschickt: „Dein Geld, das ich verprasse, das landet in der Asse!“. Perfide, einem Bundesland mit maroder Infrastruktur jeden Cent aus der Tasche ziehen zu wollen, der dringend benötigt wird, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. In dieser Krise mit drohender Massenarbeitslosigkeit sollen Milliardeninvestitionen grüne Träumereien unterstützen? Über die Köpfe von Menschen hinweg, die in Kurzarbeit sind, ihren Job verloren haben oder verlieren werden, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, wird über eine Steuerlast in zweistelliger Milliardenhöhe diskutiert? Das Land steht nach der Corona-Krise vor einem finanziellen Scherbenhaufen und ein Grüppchen aus beseelten Alt-68’ern will Existenzen riskieren, weil man die politische Totgeburt »Atommüll-Rückholung ASSE-II« mit woanders benötigtem Sauerstoff wiederbeleben will?“ fragt Hampel.

Jens Kestner: „Ende Januar hatte sich die ASSE-Begleitgruppe beschwert, die Räumung des Atommüll-Lagers bei Wolfenbüttel dauere zu lange. Man fühlte sich „nicht ernstgenommen“, hieß es. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Kotting-Uhl von den Grünen, setzte dann das Thema „Asse“ Ende Februar auf die Tagesordnung. Die Grünen wollen noch immer, dass man während einer nie dagewesenen Krise, die unsere gesamte Wirtschaft lahmlegt, Milliarden verpulvert, die gar nicht zur Verfügung stehen. Sie plappern wie Stehaufmännchen über Atommüll-Rückholung aus der Asse, während Hunderttausende Menschen in Niedersachsen um ihre finanzielle Existenz fürchten. Niedersachsen wird finanziell kollabieren und es steht kein Steuergeld zum Verschleudern zur Verfügung. Dass sich die ASSE-Begleitgruppe im Februar und heute erst recht nicht ernstgenommen fühlt, hat also seinen guten Grund!“ so Kestner.

16.04.2020

14.04.2020:: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete zur niedersächsischen Verordnung für Reiserückkehrer aus dem Ausland

Armin-Paulus Hampel: „Rückkehrerverordnung der Landesregierung im Ansatz richtig, in der Umsetzung wieder einmal mangelhaft“

Jens Kestner: „Es muss für Niedersachsen klare einheitliche Regeln geben, die jedermann nachvollziehen kann!“

Für Reiserückkehrer aus dem Ausland gelten ab 15. April 2020 strikte Quarantäneregeln. Wer aus dem Ausland nach Niedersachsen einreist muss unverzüglich nach Hause, um sich dort für zwei Wochen in Quarantäne zu begeben. Diese Sicherheitsmaßnahme ist angesichts der Infektionsgefahr absolut vertretbar. Allerdings gibt es Ausnahmen in der Verordnung. So sind von den Quarantänemaßnahmen beispielsweise Mitarbeiter im Gesundheitswesen ebenso wie Polizisten, Feuerwehrleute und LKW-Fahrer ausgenommen, wenn sie aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen.

Armin-Paulus Hampel: „Alle Maßnahmen, die zur Verlangsamung der Ausbreitung des Covid-19-Virus führen, sind zu begrüßen. Selbstverständlich muss das Risiko einer Virusübertragung durch Auslandsreisende, die nach Niedersachsen einreisen, möglichst ausgeschlossen werden. Diese Zielsetzung wird allerdings unterlaufen, wenn Ärzte, Pflegepersonal, Polizisten, etc. von den Quarantäneregeln ausgenommen werden. Hier sollte man alle Betroffenen nach Rückkehr zügig und bevorzugt einem Coronatest unterziehen, damit eine Gefährdung für andere (z.B. Patienten in den Krankenhäusern) ausgeschlossen werden kann. Die Regelung der Landesregierung ist also wieder einmal im Ansatz richtig, in der Umsetzung leider unlogisch und damit gefährlich. “ meint Hampel.

Jens Kestner: „Eine 14-tägige Heim-Quarantäne für Auslandsrückkehrer ist natürlich sinnvoll, um Übertragungsrisiken auszuschließen. Ärzte und Kranken- und Pflegepersonal werden natürlich verantwortungsbewusst handeln, doch es sollte für Niedersachsen klare einheitliche Regeln geben, die jedermann nachvollziehen kann. Für alle Auslandsreisenden, die wieder nach Niedersachsen einreisen, muss es verpflichtende Schnelltests geben, die über die Eigenverantwortung hinaus Risiken minimieren. Krankenhäuser, Arztpraxen und Alten- und Pflegeheime müssen durch einen Schnelltest bei Reiserückkehrern geschützt werden. Die Blutentnahme durch einen Arzt und die Laboruntersuchung auf Antikörper bietet auch den Reiserückkehrern mehr Sicherheit bei der Ausübung ihrer Berufe!“ befindet Kestner.

14.04.2020

27.02.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische Bundestagsabgeordnete, zu immer neuen Meldung ‚Covid-19-infizierter Bundesbürger‘ und einem wenig vertrauenserweckenden Krisen-Management des Bundesgesundheitsministers

Katastrophen-Minister Spahn

Armin-Paulus Hampel: „Herr Spahn verbreitet bröckchenweise Dramatik, ohne das Wort »Katastrophe« in den Mund zu nehmen und zu handeln!“

Jens Kestner: „Das Katastrophen-Management der Bundesregierung versagt gerade, während das Virus sich ausbreitet!“

Covid-19: das neuartige Corona-Virus breitet sich rasant aus und hat den Status einer „Gesundheitlichen Notlage mit internationaler Tragweite“ erreicht. Da es trotz intensivster Forschungen keinen Impfschutz gegen das in China ausgebrochene Virus gibt, müssen die Staaten sich bestmöglich auf eine Pandemie vorbereiten, die Bevölkerung nicht nur optimal über deren präventive Maßnahmen und Verhaltensregeln informieren, sondern auch Maßnahmen umsetzen, um im Falle eines „Kontrollverlustes“ bestmöglich reagieren zu können. Dieser Kontrollverlust tritt dann ein, wenn eine Vielzahl von Infektionsmeldungen zu Überlastungen von Kliniken, Klinikpersonal und aller Sicherheitsvorrichtungen führt. Bundesgesundheitsminister Spahn hat in den letzten Tagen sein „Es gibt keinen Grund zur Besorgnis“ in ein „Wir müssen vorbereitet sein, dass die Situation eskaliert“ gewandelt. Bleibt die Frage: Ist die Bundesregierung bestens auf die Epidemie vorbereitet? Ist der Katastrophenschutz der Bevölkerung wirklich gewährleistet?

Armin-Paulus Hampel: „Erste Rückreisende aus China und Italien wurden in Zwangs-Quarantäne eingewiesen. Die „neue Situation“, von der Bundesgesundheitsminister Spahn redet, ist eingetreten und es wird reagiert. Aber ob wirklich ausreichend reagiert wird, wage ich doch zu bezweifeln. In China werden Millionenstädte hermetisch abgeriegelt und in Italien, mit dem Haupthandelspartner China, wird es ähnlich ablaufen. Angesichts der Ex- und Importstärke Deutschlands stellt sich also nicht die Frage, ob in Deutschland Städte isoliert werden, sondern wann! Die öffentlich gemachten Warnhinweise

Jens Kestner

Mitglied des Deutschen Bundestages

durch das Robert-Koch-Institut und das Bundesgesundheitsministerium sind sicher hilfreich, aber reichen bei Weitem nicht aus, die Bevölkerung für den Katastrophenfall zu wappnen. Es ist nachlässig, wenn Herr Spahn von Tag zu Tag etwas mehr Dramatik mit lächelndem Gesicht verbreitet, ohne dabei das Wort Katastrophe in den Mund zu nehmen. Die Bevölkerung wird nun tagtäglich etwas mehr darüber informiert, dass die Epidemie zur Katastrophe mutiert. Ein Katastrophen-Management sieht anders aus und sorgt vor Allem für rechtzeitige Bevölkerungsvorsorge!“ konstatiert Hampel

Jens Kestner: „Ein 25-Jähriger hat sich vermutlich bei einer Reise nach Mailand infiziert hat. Ebenso seine Reisebegleiterin und deren 60-jähriger Vater. Zudem wurde das Virus bei einem 32-Jährigen nachgewiesen, der kürzlich in Italien gewesen ist. In Rheinland-Pfalz infizierte sich ein Soldat der Flugbereitschaft. Bald wird Niedersachsen erreicht sein, und dass die Bundesrepublik ganzflächig betroffen sein wird, ist leider sehr wahrscheinlich. In Venedig wurde der Karneval abgesagt – und in vielen Gebieten Deutschlands wurde währenddessen kräftig gefeiert. Die Bundesregierung hat zeitgleich ab und an Warnhinweise erteilt, zur Hygiene geraten – was natürlich richtig ist – und hat darüber hinaus die Bevölkerung mit Informationshäppchen versorgt, ohne das Problem wirklich beim Namen zu nennen: Katastrophenfall! Herr Spahn meint, Deutschland sei gut gerüstet, aber de facto gibt`s bundesweit keinen Mundschutz mehr zu erwerben. Wenn man die Menschen auf den Straßen fragt, was sie denn tun werden, sollten sie sich „infiziert“ fühlen, sagen sie, dass sie natürlich gleich zum Arzt gingen. Und das soll ein Katastrophen-Management sein? Versteht der Herr Minister nicht, dass es mit der Verbreitung des Covid-19-Virus sehr viel schneller vorangehen kann, als er und sein Ministerium reagieren werden?“ fragt Kestner.

Berlin, 27.02.2020

20.02.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu neuen Erkenntnissen im Fall des mutmaßlichen Clan-Chefs, der in Hannover behandelt wird

Igor sagt: „Gut gemacht, Boris!“

Armin-Paulus Hampel: „Werden unter den Augen des Innenministeriums in der MHH ausländische Mafia-Gelder gewaschen?“

Jens Kestner: „Es gibt in Hannover zwei aktuelle Sicherheitsrisiken: Igor K. und Boris P.!“

In Hannover ist Boris P. Chef des niedersächsischen Innenministeriums. Er ist für Sicherheit und Ordnung verantwortlich. In Montenegro ist Igor K. (mutmaßlich) Chef eines Clans, der viel Geld mit illegalen Geschäften macht. Igor K. liegt zur Weiterbehandlung nach sieben Schüssen, die ihn getroffen haben, in der Medizinischen Hochschule Hannover – und hat dafür bereits rund 90.000 Euro bezahlt. Boris P. und sein Ministerium wurden von der Polizei rechtzeitig gewarnt, dass man mit Attentaten bis hin zu Sprengstoffanschlägen auf den montenegrinischen Patienten rechnen müsse. Die Polizei empfahl daraufhin, den mutmaßlichen Clan-Chef in eine Klinik mit Hochsicherheitsbereich verlagern zu lassen. Doch Boris P. beließ Igor K. wo er war, nahm in Kauf, dass Igor K. samt Gattin von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei rund um die Uhr bewacht werden müssen. Er nahm in Kauf, dass das Geld von Igor K. vielleicht aus illegalen Geschäften stammte und in Hannover (vielleicht) zur Geldwäsche mit Ansage genutzt wurde. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht besteht.

Armin-Paulus Hampel: „Natürlich muss man auch der Leitung der Medizinischen Hochschule den Vorwurf machen, sich aus offenbar rein finanziellen Erwägungen ein „Hochsicherheitsrisiko“ auf den OP-Tisch geholt zu haben. Die Klinikleitung hätte selbstverständlich die Anfrage zur Behandlung ablehnen müssen. Dass allerdings ein Innenminister, der eher für sein Engagement für Einreisen statt für Ausweisungen bekannt ist, seiner Verantwortung nicht nachkommt, ist ein Skandal sondergleichen! Ein Minister, der durch sein Nichthandeln die Sicherheit der Patienten und des Krankenhauspersonals riskiert, ist untragbar für Niedersachsen. Dass er sehenden Auges einer eventuellen Geldwäsche

Jens Kestner

Mitglied des Deutschen BundestagesVorschub leistet, ohne einzugreifen, ist ebenfalls skandalös. Ein Außenstehender hat Anzeige erstattet, weil offenbar den Bürgern bewusst ist, dass hier unter den Augen des Innenministeriums Steuergelder zur Geldwäsche genutzt werden könnten! Herr Pistorius muss nun seine Untätigkeit rechtfertigen, bevor er dann als letzte Amtshandlung seinen Rücktritt einreicht. Ich gehe doch davon aus, dass die AfD, wenn nicht schon geschehen, in Niedersachsen die entsprechende Forderung schnellstmöglich im Landtag einbringen wird!“ konstatiert Hampel.

Jens Kestner: „Es gab Warnungen der Polizei, dass man mit Attentaten auf den montenegrinischen Patienten rechnen müsse. Es gab Hinweise darauf, dass es sich bei dem Patienten um einen kriminellen Clan-Chef der Mafia handeln könnte. Es gab und gibt den Verdacht der Geldwäsche, weil dieser Igor K. bereits rund 90.000 Euro für die Behandlung gezahlt hat. Es gab aber auch die Frage, wer denn die seit zwei Wochen anhaltenden Polizeieinsätze, die rund um die Uhr erfolgen, bezahlen soll. Das Innenministerium verwies darauf, dass dies der Steuerzahler zu leisten hätte, womit sich die Frage stellt, wieso die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, weil eine Klinik sicherheitsgefährdend Kasse machen will. Dass Innenminister Pistorius all diese schwerwiegenden Vorwürfe und Warnungen billigend in Kauf nimmt, kann nur bedeuten, dass er entweder vollkommen inkompetent und überfordert ist – oder aber im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte seinen Amtseid gebrochen hat. Beide Möglichkeiten führen zur Konsequenz, diesen Herren als untragbares Sicherheitsrisiko einzustufen und ihn zu entlassen!“ befindet Kestner.

Berlin, 20.02.2020

14.02.2020: Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu der „Selbsteinweisung“ eines angeschossenen Clan-Chefs in die Medizinische Hochschule Hannover

Wer ist hier der Boss, Boris?

Armin-Paulus Hampel: „Mit welchem Recht wird das Klinikpersonal der MHH einem extremen Risiko für Leib und Leben ausgesetzt?“

Jens Kestner: „In welchem Bundesland leben wir denn, dass ein wohlbetuchter Clan-Chef nur mit dem Finger schnipsen muss, um behandelt zu werden?“

Hannover und die Vorab-Frage: Wie viele Operationen wurden zwischen dem 08. Und 12. Februar 2020 in der Medizinischen Hochschule verschoben, auf die Patienten teils Tage und vielleicht Wochen gewartet hatten?

Hochsicherheitstrakt Medizinische Hochschule Hannover (MHH). Vor dem Haupteingang stehen acht große Polizei-Transporter. Auf den Fluren patrouillieren schwerbewaffnete Beamte. 15 Polizisten in Schutzwesten sichern die Intensivstation, wo der von 27 Schüssen getroffene 35jährige Igor K. aus Montenegro gerade notoperiert wird. Verantwortlich für den Mordanschlag auf ihn ist ein seit 2014 tobender blutiger Drogenkrieg um viel Heroin, bei dem bisher mindestens 40 Menschen ums Leben kamen. Zuletzt wurden zwei Mitglieder des Skaljari-Clans in einem Athener Restaurant hingerichtet. Auch Deutschland ist „Austragungsort“ dieses Clan-Kriegs: Im Mai vergangenen Jahres wurden in der südbrandenburgischen Kleinstadt Forst zwei Clan-Mitglieder ermordet. Nun wurde ein Clan-Chef, gegen den in Deutschland kein Haftbefehl vorliegt, zur Behandlung nach Deutschland geflogen und Niedersachsens Innenminister Pistorius macht das, was er immer gerne macht: Er weist darauf hin, dass der Steuerzahler für den gewaltigen Sicherheitsapparat aufzukommen habe, der in Zusammenhang mit dem eigeflogenen montenegrinischen Clan-Chef liegt. Die Schengenmitgliedstaaten können jedoch die Einreise und den Aufenthalt auf Ihrem Gebiet untersagen wenn u.a. eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht (Artikel 5 Absatz 1e des Schengener Grenzkodexes).

Jens Kestner

Mitglied des Deutschen Bundestages

Armin-Paulus Hampel: „Die aktuelle Personal-Not in niedersächsischen Kliniken ist bekannt. Auch bekannt ist, dass es lange Wartezeiten für bestimmte Operationen gibt, weil es neben Personal auch am Geld fehlt. Nicht minder bekannt ist der Umstand, dass auch in Niedersachsens Kliniken immer wieder Krankenhauspersonal von aufgebrachten Familienclans bedrängt und sogar bedroht wird, wenn es ihnen „nicht schnell genug“ geht, oder wenn andere Patienten mit schwereren Verletzungen eher behandelt werden. Dass nun mit offenbarem Wissen des Innenministeriums ein in viele kriminelle Straftaten verwickelter montenegrinischer Clan-Chef „mal eben“ selbst entscheidet, dass er gerne in der MHH operiert wird, ist ein Skandal! Ich erinnere an den Doppelmord in Südbrandenburg und an die vielen brutalen Drogendelikte, die allesamt ihren Ursprung im Clan-Milieu haben. Sollte es auch nur einen einzigen OP-Termin geben, der zugunsten der OP des Clan-Mitglieds verschoben wurde, muss sich die Krankenhausleitung ebenso wie der Innenminister fragen lassen, nach welchen Prioritäten in Niedersachsen behandelt wird. Ein akuter Notfall kann es bei dem Montenegriner jedenfalls nicht gewesen zu sein, denn er wurde ja zuvor bereits in einer Klinik seines Heimatlandes behandelt. Nun muss auch das Klinikpersonal der MHH jederzeit mit Angriffen rechnen, weil der Operierte Zielscheibe verfeindeter Drogenbanden ist!“ so Hampel.

Jens Kestner: „Herr Pistorius, für seine ausgeprägte Rede- aber weniger für die ausgeprägte Handlungsbereitschaft bekannt, lässt es zu, dass für einen Nicht- Notfall, zumindest eine Behandlung, die nicht auch im Heimatland des Angeschossenen behandelt werden könnte, dringend benötigtes Zeit- und Personalkontingent der MHH abgezogen wird. Und die Klinikleitung? Es gab bereits eine Not-OP in Montenegro – und nur deshalb, weil es der Herr Clan- Chef persönlich für angenehmer hielt, sich in Hannover behandeln zu lassen, werden dem Steuerzahler horrende Summen für einen gewaltigen Sicherheitsapparat aufgedrückt? In welcher Republik, in welchem Bundesland leben wir eigentlich, dass die Gesellschaft zurückstehen muss, wenn ein offenbar wohlbetuchter Krimineller aus dem Ausland mit dem Finger schnipst? Dieser Mann wurde verletzt, weil er mit Drogen dealt! Er wurde nicht in Deutschland angeschossen! Er ist mehrfach vorbestraft! Es gab keinen lebensbedrohlichen Notfall, der einen sofortigen Eingriff in Deutschland erforderte, denn dieser Eingriff fand ja bereits in Montenegro statt! Herr Pistorius möge bitte umgehend dem Steuerzahler und den wartenden Patienten erklären, welche Maßstäbe er und die Klinikleitung ansetzen! Und nicht zuletzt: sehr wohl kann man die Einreise versagen nach Artikel 5 Absatz 1e des Schengener Grenzkodexes, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht.“ fordert Kestner.

Berlin, 14.02.2020

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